Greensill-Bankpleite wirft Frage nach Verstoß der Stadt gegen Anlagerichtlinien auf

Puchheim bangt um 2 Millionen Euro

Puchheims Stadtkämmerer Harald Heitmeir und Bürgermeister Norbert Seidl bei einer Pressekonferenz über die Geldanlage bei einer Privatbank.
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Puchheims Stadtkämmerer Harald Heitmeir (links) und Bürgermeister Norbert Seidl informierten in einer Pressekonferenz über die Geldanlage bei einer Privatbank.
  • vonMaximilian Geiger
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Puchheim – Zwei Millionen Euro hat die Stadt Puchheim bei der schwer ins Straucheln geratenen Greensill-Privatbank angelegt. Jetzt muss die Stadt um ihr Geld bangen. Bürgermeister Norbert Seidl: „Ich bin schockiert und entsetzt über diese Nachricht. Wir haben ja keine spekulativen Finanzgeschäfte vorgenommen, sondern ganz konservativ Festgeld bei einer deutschen Bank angelegt. Offenbar sind nicht nur wir, sondern auch viele andere Sparer und Anleger wohl Opfer krimineller Machenschaften geworden. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat meiner Meinung nach zu lange gezögert.“ 

Doch es könnten sich womöglich auch die verantwortlichen Akteure im Rathaus früher oder später mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, gegen geltende Anlagenrichtlinien oder allgemeine Haushaltsgrundsätze verstoßen zu haben.

Im Mai des vergangenen Jahres hatte die Stadt bei der für kurzfristige Finanzierungslösungen und hohen Festgeldzinsen bekannten Bank in Bremen zwei Millionen Euro bis zum Ende des Jahres angelegt. Dafür erhielt die Stadt am Ende des Jahres auch tatsächlich 5.800 Euro an Zinsen (0,05 Prozent) überwiesen. Auf Anraten eines Finanzmaklers habe die Stadtkasse die Anlage bei der Bank als vertretbar eingeschätzt. Nachdem die Stadt bei ihren Hausbanken, der Sparkasse und der Volks- und Raiffeisenbank, ein Verwahrgeld (Minuszinsen) hätte zahlen müssen, suchte man andere Geldhäuser, die noch Zinsen zahlen, begründete Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) bei einem Pressetermin den Gang zur Privatbank. Bestätigt sieht sich Seidl auch darin, dass der Bayerische Prüfungsverband in seinem Geschäftsbericht 2017 betont, dass weiterhin eine Geldanlage bei Privatbanken zulässig ist.

Wer aber im Rathaus die Laufzeit des ursprünglich bis zum Jahresende laufenden Festgeldes bis zum September 2021 verlängert habe, müsse nun in einer internen Untersuchung geklärt werden, sagte Rathaus-

Verlängerung weder von Kämmerer noch Bürgermeister unterschrieben

Geschäftsleiter Jens Tönjes. „Die Verlängerung wurde weder von Kämmerer Harald Heitmeir noch von Bürgermeister Norbert Seidl unterschrieben“, teilte Tönjes mit, sondern von einem Mitarbeiter der Stadtkasse. Es sei in der Vergangenheit ganz normal, dass das Kassenpersonal gewisse Freiräume habe, so Tönjes. Doch nach der Umstellung des Haushalts auf ein anderes Buchführungssystem gelten andere Regeln.

Als die Stadt am 3. März vom drohenden Insolvenzverfahren der Greensill Bank Kenntnis erhielt, sei man aus allen Wolken gefallen, sagte Tönjes. Ihn ärgert vor allem, dass die Städte und Gemeinden mit den privaten Anlegern seit 2017 nicht mehr gleichgestellt sind. Während private Anleger durch einen Einlagensicherungsfond abgesichert sind, wurde diese Sicherung für institutionelle Anleger abgeschafft. „Das ist nicht in Ordnung“, meinte Tönjes, „ein Missstand, der dringend wieder abgeschafft werden muss. Schließlich verwalten wir öffentliche Gelder.“

Man habe die Einlage sofort nach Bekanntwerden der wirtschaftlichen Probleme der Greensill Bank gekündigt. Allerdings erfolgte darauf keine Reaktion mehr durch die Privatbank. Die Kommunalaufsicht, die man informiert habe, habe keinen Grund gesehen, einzugreifen, teilte Tönjes mit. „Es besteht kein Verdacht auf kriminelle Energien im Hause“, so der Geschäftsleiter. Auch der Kommunale Prüfungsverband als überörtliche Prüfungsbehörde, geht nicht von einem Fehlverhalten der Stadt aus, sondern mehr von einem tragischen Ereignis.

Martin Koch (FDP) fordert eine lückenlose Aufklärung

Eine lückenlose Aufklärung forderte der Finanzreferent des Stadtrats, Martin Koch (FDP). „Es ist etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen“, sagte er. Für ihn steht die Sicherheit und nicht die Rendite an erster Stelle bei einer Geldanlage. Seiner Meinung nach dürfte die Stadt nach der Anlagenrichtlinie des Stadtrates für Geldanlagen nur Geld anlegen, das einlagenmäßig auch gesichert sei. Koch äußerte den Verdacht, dass Seidl und Stadtkämmerer Harald Heitmeir gegen die Richtlinie verstoßen hätten und forderte zudem eine Überarbeitung der Richtlinie. Er sehe kein Fehlverhalten, weder bei sich noch beim Kämmerer, wies Seidl den Verdacht zurück, gestand aber ein, dass der Stadt ein erheblicher Schaden entstanden ist, falls das Vermögen der Bank nicht ausreichen sollte, um Gläubiger wie Puchheim auszuzahlen.

Metzler

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