Stimmen zum Millionen-Verlust

Stadtrats-Parteien äußern sich zu Greensill-Pleite: Lückenlose Aufklärung gefordert

Ein silbernes Auto steht vor dem Puchheimer Rathaus.
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Für viel Diskussionsstoff im Puchheimer Rathaus sorgt die Greensill-Bank-Pleite.

Puchheim – Zinsgewinne statt Strafzinsen – mit diesem Versprechen lockte die private Greensill-Bank nicht nur Privatanleger. Auch viele Kommunen fielen auf die Bank aus Bremen rein und legten bei der Bank Steuergelder an. Nun ist die Bank pleite, das Geld wohl weg und die Geschädigten kämpfen um ihre Geldanlage.

Der Stadt Puchheim, die im Mai 2020 Festgeld bei Greensill angelegt hat, droht der Verlust von zwei Millionen Euro (wir berichteten).

Während die Partei von Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) vor einer Vorverurteilung der handelnden Personen warnt, fordern die im Stadtrat vertretenen Parteien eine lückenlose Aufklärung der Angelegenheit, die Seidl ohnehin bei einer ersten Pressekonferenz angekündigt hat. Zudem hatte Seidl dabei zugesichert, dass die Richtlinie für die Anlage von Geldvermögen, die der Stadtrat 2018 erlassen hat, auf den Prüfstand gestellt werde.

Die CSU-Fraktion erhebt dennoch schwere Vorwürfe gegen die Rathaus-Verwaltung und fordert eine ergänzende, unabhängige und gründliche Aufarbeitung von externer Stelle. Ihrer Ansicht nach sei bereits nicht erst bei der Vertragsverlängerung im Dezember 2020 gegen die Richtlinie verstoßen worden, sondern bereits schon bei der Erstanlage im Mai 2020.

Fraktionssprecherin Karin Kamleiter und ihr Stellvertreter Dominik Schneider sehen gleich zwei konkrete Verstöße. So sei zum einen das Mindestrating von AA von der Greensill Bank nicht eingehalten worden, zum anderen wurde gegen das Prinzip „Sicherheit vor Ertrag“ verstoßen. Nach Auffassung der CSU hätte das Geld nicht bei einer Bank angelegt werden dürfen, wenn keine Einlagensicherung für die Anlage besteht, zumal auch noch kein darüberhinausgehender Institutsschutz existiert. Die CSU-Fraktion spricht gar von „einem Eingriff der Stadtverwaltung in eine zentrale Kompetenz des gemeindlichen Kollegialorgans“, der für die CSU-Fraktion im Stadtrat nicht akzeptabel ist.

Manfred Sengl spricht von zahlreichen Unzulänglichkeiten und Widersprüchen

Zweiter Bürgermeister Manfred Sengl (Grüne) sprach von zahlreichen Unzulänglichkeiten und Widersprüchen in der Anlagenrichtlinie, sprach aber bei einer weiteren Pressekonferenz auch den Stadtrat nicht ganz frei von einer Schuld: „Da muss sich der Stadtrat schon an die eigene Nase packen.“ Die Grünen wollen aber erst einmal abwarten, wie die Untersuchung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes ausfällt. Es wurden Fehler gemacht, aber es ist unklar, welche, meinte Grünen-Fraktionssprecherin Gisella Gigliotti.

Die SPD-Fraktionssprecherin Jean-Marie Leone warnte vor Vorverurteilungen und appellierte an das Gebot der Fairness, anstatt Bürgermeister und Kämmerer bereits Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Richtlinie sei sicher nicht „das Gelbe vom Ei“, aber andererseits sei die Festgeldanlage auch „kein superriskantes Geschäft“ gewesen. Die Leute, die lauthals Kritik äußern, hätten sich andererseits aufgeregt, wenn die Stadt bei der Sparkasse das Geld angelegt und Negativzinsen gezahlt hätte.

Es gehe nicht nur um juristische Finesse, sondern um politische Verantwortung, forderte FDP-Finanzreferent Martin Koch eine lückenlose Aufklärung und die Aufhebung der Richtlinie. Man müsse den Vertrauensverlust in der Bevölkerung auffangen. Für UBP-Sprecher Jürgen Honold ist nicht nachvollziehbar, wieso ein Kassenmitarbeiter zwei Millionen anlegen kann. Er möchte vorweg keinem die Schuld geben, bevor nicht der Prüfungsausschuss die Angelegenheit aufgeklärt hat.

Für einen besonnenen Umgang mit der Sache sind die Freien Wähler. Neben der Aufklärung müsse die Schadensbegrenzung Vorrang haben, so FW-Stadtrat Michael Pöhlmann, während Manuela von Hagen (FW) meinte, dass die Richtlinie nicht scharf genug sei, das „hätten wir im Stadtrat selber merken müssen.“

Metzler

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