Im Stadtrat

Zoff um OB Raffs Vereinbarung zur Asylunterkunft

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Die Erstaufnahmeeinrichtung soll nach einer Vereinbarung mit dem Bayerischen Sozialministerium noch bis zum 31. Dezember 2026 genutzt werden.

Das von OB Erich Raff (CSU) vorgelegte Übereinkommen zur weiteren Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst sorgt im Stadtrat für Verwunderung und wird von der Mehrheit strikt abgelehnt. Erst in einer zweiten Sitzung kann sich das Plenum auf einen Kompromiss einigen und beauftragt den Oberbürgermeister, erneut zu verhandeln.

Fürstenfeldbruck – „Tagesordnungspunkt Fünf“ der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause hatte es in sich. Nach einer ausufernden und sehr emotional geführten Debatte brach Oberbürgermeister Erich Raff um 23.05 Uhr die Sitzung ab und berief für den darauffolgenden Mittwochabend eine Sondersitzung ein, um die Agenda abzuarbeiten. Hintergrund ist eine gemeinsame Erklärung des Freistaates Bayern und der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck zur Dauer und Kapazität der Brucker Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die Raff mit dem Bayerischen Sozialministerium ausgehandelt hat.

Weniger Betten, längere Nutzungsdauer

Konkret geht es um eine Bettenobergrenze und die Nutzungsdauer der Einrichtung. Die von Raff bereits im Februar vereinbarte und erst jetzt vorgelegte Erklärung besagt eine maximale Belegungszahl von 1.100 Personen sowie eine Nutzung der Aufnahmeeinrichtungs-Dependance bis einschließlich 2026. Aus seiner Sicht ein gutes Ergebnis langer, konstruktiver Verhandlungen, da die Regierung zunächst mit 1.600 Betten plante. Im Gegenzug bestand das Ministerium für sein Entgegenkommen auf eine Nutzungsdauer bis 31.12.2026. Mit diesem Kompromiss waren jedoch viele Ratsmitglieder nicht einverstanden. Referierte der Integrationsbeauftragte Willi Dräxler (BBV) noch über die katastrophalen Rahmenbedingungen, die einer vernünftigen Integrationsarbeit im Wege stehen, war es für Klaus Quinten (BBV) „völlig unverständlich, dass wir die Diskussion erst jetzt führen. Das hätte doch schon längst vorgelegt und diskutiert werden müssen.“ Er warf dem OB vor, diese Vereinbarung „wie eine Leiche sieben Monate im Keller“ liegen gelassen zu haben.

Sondersitzung einberufen

Dem konterte Raff mit Hinweis auf die noch von der Stadt zu erteilende Betriebsgenehmigung der Einrichtung, die erst jetzt erfolgen könne, da die Regierung die entsprechenden Nutzungsänderungen der Gebäude bisher noch nicht beantragt hat. Rein formal gilt die Flüchtlingsunterkunft immer noch als Schwarzbau.

Hauptknackpunkt ist die lange Laufzeit bis 2026. Weil die Bundeswehr bereits 2023 abziehen wird, befürchtet man eine Behinderung der zivilen Umplanung des Fliegerhorsts. Auch Klaus Wollenberg (FDP) zeigte sich darüber „frustriert. Das ist eine Zumutung für Fürstenfeldbruck.“ Die Fronten waren schließlich dermaßen verhärtet, dass ein Lösung an diesem Abend nicht mehr absehbar war, so dass OB Raff für den nächsten Tag eine Sondersitzung ansetzte.

Erneute Verhandlungen mit neuen Vorgaben

Am darauffolgenden Abend ging dann alles ganz schnell. Die Fraktionsspitzen hatten sich tagsüber auf einen Kompromiss geeinigt, der sich weitgehend an einen Stadtratsbeschluss aus 2016 orientiert. Der von Andreas Lohde (CSU) vorgebrachte Beschlussvorschlag sieht eine Befristung der Nutzungsdauer bis Ende 2022 sowie eine Deckelung auf 800 bis 1.000 Betten vor. Mit diesen Vorgaben soll Raff noch einmal mit dem Ministerium verhandeln. Ob es dazu aber überhaupt kommt ist völlig ungewiss. Laut Rechtsamtsleiter Christian Kieser sitzt die Regierung am längeren Hebel und kann sich die Genehmigung notfalls auch selbst erteilen. Dann bliebe der Stadt nur noch, vor Gericht gegen die Regierung von Oberbayern zu klagen.

Peter Fischer

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