"Reichsbürger": Polizei prüft Flugblätter auf strafrechtliche Relevanz in Fürstenfeldbruck

Ordnungswidrigkeit oder Straftat?

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Dieses Flugblätter dürfte der Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden. 

Fürstenfeldbruck – Weiße DIN-A4 große Blätter und ein grau-eingefärbter Bundesadler als Wasserzeichen mit dem Zusatz „Die Bundesregierung“: Im Stadtgebiet in Fürstenfeldbruck tauchten vermehrt solche und ähnliche Flugblätter auf. Der Polizei sind solche Handzettel bekannt und sie hat auch einen Verdacht, wer vermutlich dahinter steckt.

Querulanten, Verschwörungstheoretiker, Geschäftsmacher und politisch Motivierte: Sie alle könnten laut Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz in der Reichsbürgerbewegung aktiv sein. Die „Reichsbürger“ selbst, wie sie sich bezeichnen, sind uneinheitliche Gruppen von Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnen, keine Steuern zahlen und unter anderem eigene Ausweise drucken. Eben jene Gruppe, der auch die Flugblätter zugeschrieben werden könnten - doch so einfach ist es nicht.

Von der Einzelfallbewertung bis zur Staatsanwaltschaft

„Es findet bei jedem Flugblatt eine Einzelfallbewertung statt“, erklärt Gerhard Drexl, stellvertretender Kommissariatsleiter der K5 aus Fürstenfeldbruck. In den Fokus der Polizei gerieten die „Reichsbürger“ verstärkt, als in Mittelfranken ein Polizist von eben einem solchen erschossen wurde. Belastende Zahlen, ob und wie viele Reichsbürger im Landkreis Fürstenfeldbruck leben, konnte die Polizei nicht mitteilen. „Die bislang gesammelten Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass im Gesamtbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord über etwa 80 Personen Daten vorliegen, die eine Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern andeuten“, sagt Hans-Peter Kammerer, Polizeioberrat vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt. Und nach Einschätzung eines Kollegen von Kammerer, der beim Staatsschutz arbeitet, dürfte auch der Text auf den Fotos von einem „Reichsbürger“ stammen. „Wir prüfen jeden Text auf strafbaren Inhalt“, erklärt Drexl. Die Verwendung des Bundesadlers sei nicht erlaubt. Allerdings müsse nun zwischen einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) oder einem Strafbestand, wie Amtsanmaßung nach dem Strafgesetzbuch (StGB) unterschieden werden. „Bei Strafsachen werden die Fälle dann von der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Relevanz geprüft“, erklärt Drexl das weitere Vorgehen.

Polizeioberrat Kammerer: "Keines der Druckwerke besitzt ein Impressum"

Das andere Flugblatt zeigt das Wappen der bayerischen Staatsregierung. 

Im Raum Fürstenfeldbruck tauchen zumindest zwei verschiedene Flugblätter auf. Während in dem einen von der Bundesregierung die Rede ist, spricht das andere von der bayerischen Regierung und ziert das Staatswappen. Dazu erklärt Kammerer: „Die Verwendung des Bundesadlers mit der Bezeichnung Bundesregierung, wie auch die Verwendung des Bayerischen Staatswappens stellen eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes dar.“ Strafrechtlich sei der Inhalt auf dem Plakat jedoch nicht zu beanstanden. Dafür etwas anderes: „Keines der Druckwerke besitzt ein Impressum“, kritisiert Kammerer und Drexl ergänzt: „Es muss klar erkennbar sein, wer für den Inhalt verantwortlich ist.“ Hier liegt ein Verstoß gegen das Pressegesetz vor und auch hier handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Eine weitere Rolle spielt der Ort, an dem die Flugblätter angebracht wurden: Verdecken die Plakate Schilder und/oder gefährden beziehungsweise behindern sie Bürger, sind die Plakate nicht gestattet. Einen solchen Zettel für den Nachbarn mitzunehmen ist dagegen kein Problem: „Man kann sie selbstverständlich abnehmen“, meint Drexl. Wie viele solcher Handzettel oder Plakate im Landkreis verteilt sind, ist derzeit nicht bekannt, weshalb die Polizei über Informationen dankbar ist: „Wir begrüßen generell Mitteilungen, die uns Aufschluss über diese Szene geben“, sagt Drexl. 

Felix Hamann

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