Ausweis zurückgeschickt - Steuerzahlung verweigert: Seit einem Jahr nervt ein Bürger, der keiner sein will, die Stadtverwaltung Fürstenfeldbruck 

Gegen Ausweise und Steuern - Ewig-Gestrige auf dem Vormarsch

+
Seit einem Jahr beschäftigt ein skurriler Fall die Stadtverwaltung in Fürstenfeldbruck. Ein Mann will weder den Ausweis mit sich führen, noch Steuern bezahlen, weil er offenbar die Verfassung der BRD nicht anerkennt.

Fürstenfeldbruck – Sie sprechen von der "BRD GmbH", drucken sich eigene Ausweise, Nummernschilder und Führerscheine.  Sie nennen sich "Staatenlose" oder "Reichsbürger",  wähnen sich noch immer im "Deutschen Reich", bestreiten, dass das Grundgesetz eine Verfassung ist und glauben, Deutschland werde aus den USA "ferngesteuert". Die Gruppierung, die sich als "Reichsbürger" begreift und sogar Prominente anzieht,  war Gegenstand einer Ausstrahlung des Politmagazins Kontrovers am 12. 11. im BR-Fernsehen. Dabei kam auch ein skurriler Fall aus Fürstenfeldbruck zur Sprache. Der Mann, der sich nicht explizit als "Reichsdeutscher" bezeichnete, lehnt Ausweispflicht  und Steuern ab und bombardiert die Verwaltung seit einem Jahr wöchentlich mit 10 - 15seitigen Schreiben. Die Angelegenheit wurde jetzt dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde übergeben.

Die Abtlg. für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Fürstenfeldbruck bestätigte am 13. 11. 2014  auf Anfrage "die vom Politikmagazin Kontrovers" recherchierten Erkenntnisse. Im Gespräch mit Stephan Völk vom Steueramt ist über den Mann. der sich weigert, den Ausweis mit sich zu führen und Steuern zu zahlen,  zu erfahren: "Wöchentlich schickt er 10 - 15 Seiten".  Und das seit Monaten.

Der Fall beschäftigt die Stadtverwaltung seit ca. 1 Jahr und begann damit, "dass eine Person in ihren Ausweisdokumenten Angaben vorfand, die ihrer Meinung nach nicht richtig sind".  "Wir haben diverse Schreiben eines Bürgers erhalten, die nahelegten, dass dieser die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und deshalb weder Steuern zahlt, noch seinen Personalausweis mit sich führt." Die Aussagen hätten jedoch im Detail bisher keinen Anlass gegeben, einen "rechtsradikalen Hintergrund" zu vermuten. Als explizit Reichsdeutscher habe sich diese Person der Verwaltung gegenüber bislang nicht bezeichnet, erklärte eine Presse-Sprecherin. 

"Die Stadt Fürstenfeldbruck handelt grundsätzlich im Sinne der Gleichbehandlung und nach dem Grundgesetz zur Meinungsfreiheit. In diesem Fall liegt eine Ordnungswidrigkeit aufgrund der Weigerung, den Personalausweis zu führen, vor. Zudem ist entsprechend der Rechtsvorschriften gegen Steuersäumnisse vorzugehen. Der Fall liegt derzeit dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung vor."

Hedwig  Spies

Informationen: "Die große Verschwörung" Von Staatenlosen und Reichsbürgern, BR Mediathek, Video,

Sendung vom 12. 11. 2014, 21 Uhr

5 Thesen der Reichsbürger im Faktencheck - BR

Reichsbürger – "Der Staat im Staate", Stuttgarter Nachrichten, Online 12.11.2014

Auch interessant

Meistgelesen

Welche Band soll es in den Kreisboten schaffen?
Welche Band soll es in den Kreisboten schaffen?
Fusionspläne werden geprüft
Fusionspläne werden geprüft
Mit dem Kreisboten die besten Sommerferien aller Zeiten erleben
Mit dem Kreisboten die besten Sommerferien aller Zeiten erleben
Lindner geht in die Offensive
Lindner geht in die Offensive

Kommentare