Reinhold Bocklet zum ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags nominiert

Seit 1994 sitzt Reinhold Bocklet im bayerischen Landtag – bei der Wahl im September gewann der in Gröbenzell wohnende Politiker trotz großer Stimmenverluste in seinem Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost das Direktmandat und zog wieder in das Maximilianeum ein. In ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch hat die CSU-Fraktion Bocklet zum ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags nominiert.

Erstmals wird es im Bayerischen Landtag fünf Vizepräsidenten geben. Der ehemalige Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (1993 – 1998) und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten (1998 – 2003) setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 56,8 Prozent gegen Max Strehle aus dem Stimmkreis Augsburg-Land durch. In der gleichen Sitzung wurde die 63-jährige Barbara Stamm mit 88,1 Prozent der Stimmen für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. Der im Jahre 2003 zum Landtagspräsidenten gewählte Alois Glück stellte sich zu den Landtagswahlen nicht mehr zur Wahl. Es werden zwar alle fünf Fraktionen einen Stellvertreter Stamms stellen, aber nur der erste Landtags-Vize erhalte er eine „volle Amtsausstattung“ mit eigenem Sekretariat, Mitarbeitern, Büro und Dienstwagen, betonte Bocklet. „Die fünf Vizes sind nicht gleichberechtigt, vier sind nur nominell“, ergänzte Bocklet die Neuregelung. Bisher hatten lediglich CSU und SPD einen Vizepräsidenten im Landtag gestellt. In diesem Zusammenhang bezeichnete Bocklet es als sein besonderes Anliegen, zur guten Zusammenarbeit zwischen den fünf Fraktionen beizutragen. Er werde sich dafür einsetzen, dass beispielsweise Stellung und Ausstattung der 187 Abgeordneten deutlich verbessert werden, nannte Bocklet als ein weiteres Ziel. Dabei betonte der Landtagsabgeordnete, dass darunter aber keine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu verstehen sei. Aufgrund seiner Tätigkeiten als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments in Brüssel und als Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, seit 2003 als deren erster Vizepräsident, werde sich Bocklet verstärkt auch der Außen- und internationalen Kontakte des Landtags annehmen. Dabei spiele auch die Anwendung und Umsetzung des Vertrags von Lissabon eine wichtige Rolle, so Bocklet.

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