Ein LKA-Mitarbeiter soll aussagen

Richter vertagt Prozess wegen Volksverhetzung gegen 68-Jährige

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Auf Facebook soll die Angeklagte einen diskriminierenden Kommentar verfasst haben.

Da in den für die Verhandlung angesetzten eineinhalb Stunden zu viele Fragen unbeantwortet blieben, vertagte Richter Johann Steigmayer das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen eine 68-Jährige. Der Frau wird vorgeworfen, einen diskriminierenden Kommentar auf Facebook unter einem geteilten Artikel von Focus Online zum Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek hinterlassen zu haben. Die Frau bestreitet das. Jetzt soll ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes aussagen.

Landkreis - Die Staatsanwaltschaft wirft der 68-Jährigen aus dem östlichen Landkreis vor, im April 2019 von ihrer Wohnadresse aus mit ihrem eigenen Facebook-Profil auf der Facebookseite des Nachrichtenportals Focus Online den Kommentar „Weg mit dem Ungeziefer, den brauchen wir hier nicht“ unter einem verlinkten Artikel verfasst zu haben. Der Kommentar soll sich laut Staatsanwaltschaft auf den verlinkten Bericht von Focus Online beziehen, in dem der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek, die islamkritischen Äußerungen hochrangiger Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) anprangert. Aus dem Kontext heraus, sei für die Staatsanwaltschaft klar, dass durch diesen Kommentar der öffentliche Friede gestört sowie die Menschenwürde von Aiman Mazyek verletzt wurde. Die Anklage lautet daher auf Volksverhetzung.

Verteidiger will das Verfahren einstellen lassen

Das sieht der Verteidiger der 68-Jährigen allerdings anders. „Als völlig unverständlich“ bezeichnete er die Anklage und fordert unter Nennung mehrerer Gründe die Einstellung des Verfahrens. So kritisiert der Anwalt, dass der Tatzeitpunkt in der Anklage nicht stimme, da besagter Artikel nicht 2019, sondern bereits 2016 geteilt wurde. Weiter fehle ihm ein Nachweis der URL-Adresse, um nachzuweisen, dass seine Mandantin den Zugriff unternommen hat. Auch sehe er keinen Bezug des mutmaßlichen Kommentars seiner Mandantin auf den Vorsitzenden Aiman Mazyek. Ebenfalls hätte er bei seiner Suche auf der Webseite besagten Kommentar unter den abgegebenen 400 nicht gefunden. Diesen Zweifel kann die Staatsanwältin jedoch schnell ausräumen, indem sie erklärt, dass der Kommentar nicht auf der Webseite von Focus Online erschienen war, sondern unter dem Facebookpost des geteilten Artikel – so stünde das auch in der Anklage. Ob das Datum tatsächlich nicht stimme, wolle man überprüfen. „Ich bin der Meinung, dass das eingestellt gehört“, bekräftigt der Verteidiger, woraufhin der Vorsitzende ihm zu verstehen gab, dass er erst einmal abwarten wolle.

Unklar wer alles Zugriff auf das Konto hatte

Bei der Befragung der Angeklagten durch Steigmayer bestätigt ihm diese zwar, dass sie einen Facebook-Account besitze, jedoch hätte sie weder den Kommentar verfasst, noch den Artikel gelesen, geschweige denn kenne sie Aiman Mazyek. Ein 58-Jähriger der ansässigen Kriminalpolizei berichtete, dass das Demokratiezentrum Baden-Württemberg eben jenen Kommentar dem bayerischen Landeskriminalamt (LKA) meldete. Diese gaben den Fall dann an die Kripo weiter. „Hätte noch jemand auf das Facebook-Konto zugreifen können?“, will der Richter vom Polizisten wissen. „Wenn jemand den Account hackt“, entgegnet dieser, merkt allerdings an, dass er das für eher unwahrscheinlich halte. Das reicht dem Richter nicht. 

Neuer Zeuge: Vorsitzende vertagt die Sitzung

Der Vorsitzende entschließt sich, die Tagung auszusetzen. Es sollen weitere Ermittlungen über das LKA eingeholt werden und ein LKA-Mitarbeiter als Zeuge aussagen. „Ich will wissen wo, zu welcher Uhrzeit und von welchem Profil der Kommentar abgegeben wurde“, sagte der Vorsitzende. Außerdem interessiere ihn, ob es eine realistische Möglichkeit gebe, dass jemand anderes den Kommentar verfasst haben könnte. Auch soll die von der Verteidigung geforderte URL-Adresse besorgt werden. „Das ist aus den Akten derzeit nicht ersichtlich.“ Gegebenenfalls werde die Staatsanwaltschaft aufgefordert, weitere Ermittlungen zu führen, erst dann werde er einen Entscheidung treffen.

Hamann

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