Reinhard Bocklet,  Mitglied des Lenkungsausschusses des deutsch-russischen Petersburger Dialogs: "Der Gesprächsfaden zu Russland darf nicht abreißen" 

 Bocklet (CSU): "Russland ist der Schlüssel, dass sich eine Tür für die Lösung vieler Konflikte öffnet"

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Am 16. Oktober 2014 empfing Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (Mitte) eine Delegation russischer Abgeordneter und Professoren im Bayerischen Landtag zum Gedankenaustausch. Dabei ging es vor allem um die Bedeutung des Föderalismus und die Rolle der deutschen Landesparlamente. Die Delegation besuchte die Bundesrepublik auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung.

Fürstenfeldbruck – Russland sei der Schlüssel dafür, dass sich eine Tür für die Lösung vieler Konflikte auf der Welt öffnet. Diese Meinung vertritt der CSU-Europa- und Außenpolitiker Reinhold Bocklet, MdL (CSU) im Einvernehmen mit seiner Partei für Konfliktherde wie die Ukraine, Syrien. Russland hat sich als Vermittler im Nahen Osten zurückgemeldet und führt unterschiedlichste Akteure mit unterschiedlichsten Interessen an einen Tisch. Der Landtagsabgeordnete Bocklet, Mitglied des Lenkungsausschusses des deutsch-russischen Petersburger Dialogs, macht sich für eine intensive Fortführung der Kontakte und Verbindungen zu Russland stark. Wie EU und NATO mit ihrem wichtigsten östlichen Partner umgehen sollten, welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Konfliktbewältigung bestehen und welchen Beitrag Deutschland und Bayern dazu leisten können, darüber informierte der Russland-Kenner bei einem Pressegespräch am 29. September in der CSU-Landesleitung München. Vorab beantwortete MdL Reinhold Bocklet Fragen zu diesem Themenkomplex.

Der Ukraine-Konflikt schmort weiter. Nach neuesten Meldungen haben die Separatisten UN-Mitarbeiter aus dem Land gewiesen, die Rebellen erschweren die Auslieferung von Lebensmitteln sowie von Hilfsgütern für Krankenhäusern, heißt es. Gibt es einen Ausweg aus der verworrenen Situation? 

Reinhold Bocklet, MdL: Die Vereinbarung von Minsk II hat die Schritte zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts festgelegt, an die sich beide Seiten halten müssen.  Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann über den Abbau der Sanktionen gesprochen werden. Nur wenn der Westen (EU und NATO) konsequent und geschlossen bleibt, besteht Aussicht darauf, dass sich Russland bewegt. Natürlich muss auch die Ukraine die Vereinbarung erfüllen.

Das durch Sanktionen isolierte Russland hat sich als Akteur auf der politischen Bühne im Nahen Osten zurückgemeldet und unterstützt das Assad-Regime mit Waffen. Trotz gewisser Irritationen war ein Gespräch zwischen Putin und Obama am Rande der UN-Generaldebatte vorgesehen. Kanzlerin Angela Merkel tritt für Kontakte zum Assad-Regime ein. Ist das Ende der Eiszeit in Sicht? 

Reinhold Bocklet, MdL:  Man muss die einzelnen Sachverhalte auseinanderhalten und darf den Syrienkonflikt nicht mit dem Ukrainekonflikt vermischen. In beiden Konflikten ist allerdings Russland beteiligt und bestrebt, seinen Einfluss auszuweiten und mit dem Westen auf Augenhöhe zu verhandeln. Da Russland seit langem das Assad-Regime in Syrien unterstützt und dort mit seinem Militärstützpunkt strategische Interessen verfolgt, ist es auch für eine Befriedung unentbehrlich. Da es der zerstrittenen Opposition nicht gelungen ist, das Assad-Regime zu stürzen, wird man es in eine Konfliktlösungsstrategie mit einbeziehen müssen, obwohl der Sturz des Assad’schen Unterdrückungssystems das Ziel der Erhebung war. Die Beendigung des Bürgerkriegs und damit der wichtigsten Fluchtursache muss in Syrien oberste Priorität haben. 

Anliegen aller demokratisch regierter Staaten ist ein Bündnis gegen Terror und Gewalt, die der IS verbreitet. Aber: Die Türkei bekämpft in erster Linie die PKK, Israel verwahrt sich gegen Unterstützung der libanesisch-schiitischen Hezbollah durch den Iran, unter den ursprünglich als "moderat" eingestuften sunnitischen Rebellen, die auch von den Golfstaaten und Saudi-Arabien unterstützt wurden, mischen sich immer mehr Salafisten. Diese verüben Bombardements auf Damaskus, der Alawiten-Hochburg. Al-Kaida-Kämpfer aus Irak und Libyen sind ebenfalls beteiligt. Welche Lösungsvorschläge erscheinen realisitisch?

Rinhold Bocklet, MdL: Die in Ihrer Frage beschriebene chaotische Konfliktlage macht die Schwierigkeit einer Lösung deutlich. Gemeinsamer Nenner scheint zunächst der Kampf gegen den IS und seine Vertreibung zu sein. Dabei sollte man aber auch schon die Schaffung sicherer Siedlungsgebiete für die einzelnen Volks- und Religionsgruppen und den Wiederaufbau des zerstörten Landes in die Überlegungen mit einbeziehen.  

Drohgebärden der NATO im Baltikum einerseits – eine "Propaganda-Schlacht" der russischen Medien auf der anderen Seite, wie können Deutschland, Bayern und die EU wieder einen Weg zu gemeinsamen Gesprächen und Konfliktlösungen mit Russland finden? Sind Sanktionen eine stumpfe Waffe geworden?

Reinhold Bocklet, MdL: Die baltischen Staaten aber auch Polen empfinden die russischen Militäraktionen in ihrem Umfeld zurecht als Bedrohung. Deshalb hat die NATO ihre Präsenz in diesem Gebiet verstärkt. Gleichzeitig müssen sich NATO und Russland um gemeinsame Spielregeln für manöverartige Bewegungen in diesem Raum bemühen, um es nicht zu unkontrollierbaren Folgen kommen zu lassen. Sanktionen sind ein notwendiges Mittel der Missbilligung von Verletzungen internationalen Rechts. Gleichzeitig darf aber der Gesprächsfaden zu Moskau nicht abreißen. Russland ist schließlich unentbehrlich für eine gesamteuropäische Friedensordnung und bei der Lösung internationaler Konflikte. 


Interview: Hedwig Spies

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