Auf Einladung von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt war Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Gast in FFB 

Schäuble setzt auf globalen Wettbewerb als Vorsorge für ein "starkes Europa"

+
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble trug sich  ins Goldene Buch ein:  Von links nach rechts: 2. Bürgermeister Hans Schilling, MdL Dr. Thomas Goppel, MdL Alex Dorow, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Landrat Thomas Karmasin, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, MdL Bernhard Seidenath, OB Sepp Kellerer, Bezirksrat Josef Loy.

Fürstenfeldbruck – Ein gutes Investitionsklima schaffen, der Jugend eine Perspektive geben, Europa auf Kurs halten – das sind nach Aussage des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble die wichtigsten Aufgaben, denen sich die Bundespolitik in den kommenden Jahren stellen muss.

Und  das am besten natürlich mit einer von Angela Merkel geführten schwarz-gelben Regierung. Auf Einladung der Wahlkreisabgeordneten und CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt kam Dr. Schäuble, am 11. Juli, zu einem politischen Abend nach Fürstenfeldbruck. Bevor der Minister im Stadtsaal des Veranstaltungsforums Fürstenfeld vor ca. 300 Besuchern über die gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik referierte, trug er sich ins Goldene Buch der Großen Kreisstadt ein.


 Trotz einer durch die Wirtschafts- und Finanzkrise turbulenten Zeit blicke man auf erfolgreiche vier Jahre zurück, sagte Hasselfeldt  bei der Begrü8ung des  prominenten Gastes.  Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel sei es nicht zuletzt seinem Verhandlungsgeschick und seiner Hartnäckigkeit zu verdanken, dass der Europäische Fiskalpakt von 25 EU-Staaten unterzeichnet wurde. Im Gegensatz zu einigen Nachbar-Ländern habe Deutschland die „Krise gut gemeistert“, zog Dr. Schäuble eine positive Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode.


 Der Bundesfinanzminister führte weiter aus, das Ziel der Bundesregierung sei, die Schulden zu reduzieren und bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Eine nachhaltige Finanzpolitik schaffe Vertrauen und sei Grundvoraussetzung für Wachstum. Steuererhöhungen lehne er ab, die gefährde den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Gesamtsteuerbelastung in Deutschland sei im Wesentlichen okay, so der oberste Hüter der deutschen Finanzen. Der CDU-Politiker betonte, die Konsolidierung über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmeseite zu schaffen. Geärgert habe ihn, das Veto des Bundesrates bei der kalten Progression. Für seine eigenen Finanzen und für das Erreichen der EU-Ziele sei jedes Land selbst verantwortlich, ging Dr. Schäuble auf die kriselnden Nachbar-Länder in Europa ein. Dabei verteidigte er die gemeinsame Währung. Ohne den Euro hätte Europa einen massiven wirtschaftlichen Einbruch erlebt. „Wir haben keine Krise des Euros, sondern eine Krise in einigen Ländern, die sich hoch verschuldet haben.“ Bei der Unterstützung für diese kriselnden Nachbarn müsse aber als oberste Maxime gelten: „Hilfe zur Selbsthilfe“. 


Bei allen Schwierigkeiten sieht Dr. Schäuble aber keinen Grund zur Resignation. Für ihn ist die globale Wettbewerbsfähigkeit die beste Vorsorge für ein starkes Europa. Gerade die europäische Einigung und auch der Euro seien der Grund dafür, dass es Deutschland so gut gehe. Im Anschluss an den Vortrag stellte sich der Finanzminister und promovierte Jurist, der im vergangenen Jahr 70 Jahre wurde und seit 1972 ununterbrochen dem Deutschen Bundestag angehört, den Fragen des Publikums.

Dieter Metzler 

Meistgelesen

Menschenkette gegen Fremdenhass
Menschenkette gegen Fremdenhass
80-Jähriger stirbt an Unfallstelle
80-Jähriger stirbt an Unfallstelle
Naturjuwele fusionieren
Naturjuwele fusionieren
Drei Jahre Baustelle
Drei Jahre Baustelle

Kommentare