Wilfried Scharnagl (75) deckt gewohnt schonungslos Wunden in der deutschen und europäischen Politik auf 

Strauß-Vertrauter Scharnagl: Größter Brocken des Länderfinanzausgleichs geht an Wowereits "Arm aber-Sexy-Stadt Berlin" 

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Wilfried Scharnagl beim CSU-Neujahrsempfang in Puchheim in gewohnt kämpferischer Pose.

Puchheim – Der enge Strauß-Vertraute Wilfried Scharnagl war Gastredner beim Neujahrsempfang der CSU Puchheim. Der ehemalige Chefredakteur ist noch als Kolumnist des Bayernkuriers tätig und so weiterhin bestens vertraut mit politischen Internas.

Zu den rund 120 Gästen im Puchheimer Kulturzentrum gehörten der Erste Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, und Bürgermeister Norbert Seidl. Lebhaft und kämpferisch zeigte der 75jährige Redner schonungslos Wunden in der deutschen und europäischen Politik, aber auch in der CSU selber, auf. So zum Beispiel, wie die CSU aus den Fehlern nach dem überragenden Ergebnis der Landtagswahl 2003, aus der sie mit einer zwei Drittel Mehrheit hervorging, und dem Absturz in der Folgewahl 2008 mit einem Verlust von 17 % gelernt hat. Mit einer „der besten und wichtigsten Personalentscheidungen der CSU“, so Scharnagl, wurde mit Horst Seehofer ein Kapitän geholt, der das Steuer herumgerissen und das Schiff wieder ins richtige Fahrwasser gelenkt hat. Seehofer beherzigte und beschwor - im Gegensatz zu manchen Vorgängern als Parteivorsitzender - den Strauß-Lehrsatz „Dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden“. 

 Das Resultat ließ sich 2013 sehen: Die CSU hatte enorme Zugewinne und erhielt wieder die absolute Mehrheit. Scharnagl wies darauf hin, „Bayern, das Land der Traditionen, attraktiv und mit besonderer Geschichte, lockt viele Bürger an. Die einen, die hier Arbeit und eine neue Heimat finden, das Land wirtschaftlich sichern und bereichern und so zu einem zukunftsfähigen Bayern beitragen. Die anderen, die gerne zum Urlaub anreisen, um die vielen Sehenswürdigkeiten, schönen Landschaften und den Erholungswert zu genießen“. Für bedenklich hält Scharnagl die Vorgehensweise eines Tourismusmanagers, der für Werbefotos das Gipfelkreuz entfernen ließ weil sich Andersgläubige daran stören könnten. 

In diesem Zusammenhang fiel ihm in seiner freien Rede die Glaubwürdigkeit der „Grünen“ ein, die die Kruzifixe aus den Klassenzimmern entfernt haben wollen und andererseits mit einem großen Kreuz gegen die dritte Startbahn des Münchner Flughafens protestiert haben. Als nicht mehr zeitgemäß und ungerecht sieht Scharnagl den Länderfinanzausgleich. Bayern wurde vom Nehmerland zum Geberland – und gibt gerne. Aber nicht so, dass Studenten in Bayern Studiengebühren zahlen müssen während Berlins Regierender Pleite-Bürgermeister vom Länderfinanzausgleich Begrüßungsgelder für Studenten zahlt, die nach Berlin kommen. Dies sei letztendlich Auslöser dafür gewesen, dass die Studiengebühren durch die CSU in Bayern abgeschafft wurden. Bayern hatte von 1950 an etwa 40 Jahre 9,8 Mrd. Euro Leistungen erhalten. Seit 1989 wurden 46,6 Mrd. Euro an die anderen Bundesländer ausbezahlt, also rund das Fünffache. Allein 2013 zahlte Bayern 4,3 Mrd. an Ausgleich und damit mehr als die Hälfte des Gesamtaufkommens. Der mit Abstand größte Anteil des Länderfinanzausgleichs geht weiterhin zu Woworeits „Arm aber Sexy-Stadt Berlin“. Der Gang an das Bundesverfassungsgericht ist die einzig logische Folgerung dieses ungerechten Handelns. Unter großem Beifall betonte Schrnal „Es darf nicht sein, dass durch die geltende Regelung der Fleiß der bayerischen Bevölkerung dermaßen bestraft wird.“ Auch mit seinen Argumenten zur Europapolitik erhielt Scharnagl viel Beifall, als er sagte, dass es Europa nicht im Geringsten etwas angeht, wie Puchheim seine Wasserversorgung regelt oder wie das Olivenöl in Gaststätten beschaffen sein muss.

Schon zuvor hatten Ortwin Eger mit seinen Begrüßungsworten und Landrat Thomas Karmasin mit seiner einleitenden Rede die Vorzüge Puchheims und des Landkreises dargelegt und das Feld für den kämpferischen Auftritt Scharnagl aufbereitet. Für die volksmusikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs sorgte mit „Fünferl“ ein noch recht frisches Quintett aus Puchheim und Umgebung.

Günter Hoiß

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