360 Gäste verfolgten Seehofers Rede beim CSU-Neujahrsempfang im Churfürstensaal in FFB 

Seehofer:  "Solide Finanzen, Politik für Arbeitsplätze, Bürgersinn - Violinschlüssel für bayerische Erfolge"

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360 Gäste verfolgten die Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer  beim CSU-Neujahrsempfang im Churfürstensaal im Kloster Fürstenfeld am 11. 1. 2014.

Fürstenfeldbruck – Drei Aspekte rückte Bayerns Ministerpräsident und CSU Parteivorsitzender Horst Seehofer bei seiner Festrede als Ehrengast beim traditionellen Neujahrsempfang der Brucker CSU am 11. Januar in den Vordergrund: Sicherung hoher Beschäftigung, solide Finanzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auch wenn der Regierungschef einmal mehr Bayern als Vorstufe zum Paradies bezeichnete, so stehe der Freistaat aber auch vor weiteren Herausforderungen, wie beispielsweise der Energiewende, die Versorgung mit dem schnellen Internet sowie der Integration der Einwanderer. 

 Mit 360 Gästen, darunter unter anderem die CSU-Landesgruppenvorsitzende in Berlin, Gerda Hasselfeldt, die Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Goppel und Alex Dorow, Landrat Thomas Karmasin und Oberbürgermeister Sepp Kellerer, war der Churfürstensaal im Kloster Fürstenfeld bis auf den letzten Platz gefüllt.

 In Anlehnung an eine der freilegten Fresken mit David und Goliath meinte Brucks CSU OB-Kandidat Andreas Lohde bei der Begrüßung, man solle nicht überheblich sein, sondern man brauche in der Politik Tatendrang, Mut und Entschiedenheit. Es sei einfach ein Glück, in Bayern zu leben, sagte Seehofer. Dass es Bayern so gut gehe, funktioniere nur mit einer engagierten Bevölkerung und politischen Rahmenbedingungen, die sie dabei unterstützen. 

v.l.n.r.: Landrat Thomas Karmasin, CSU-Landesgruppenvorsitzende MdB Gerda Hasselfeldt, Ministerpräsident Horst Seehofer beim CSU-Neujahrsempfang in Fürstenfeld. 

Wenn er bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin immer wieder höre, die Bayern tun sich leicht, „da lacht das Herz des Ministerpräsidenten“, so Seehofer. Bayern sei das einzige Land nach der Wiedervereinigung, das gewachsen sei, von elf Millionen auf 12,5 Millionen Einwohner. Die Integration von Zuwanderern sei glänzend gelungen, weil man im Freistaat von vornherein klare Regelungen geschaffen hat. „Wer zu uns kommt, muss sich auch in unsere Gesellschaft integrieren“, so Seehofer. Bayern, im Herzen Europas gelegen, stehe auch uneingeschränkt zur Freizügigkeit in der EU, man wolle aber keinen Missbrauch, betonte Seehofer. Man könne sich glücklich schätzen, dass es keine Jugendarbeitslosigkeit gebe, wie beispielsweise in Spanien, wo 50 Prozent der jungen Menschen Arbeit suchen. Man habe die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, sagte Seehofer. Es wäre selbstmörderisch, „wenn wir die Steuern erhöhen würden“. Es gelte in die Zukunft zu investieren und nicht nur zu sparen. Schon jetzt fließe jeder dritte Euro in die Bildung, auch die berufliche Ausbildung. Investitionen in die Zukunft bedeute auch die Infrastruktur zu verbessern. 

Der Nahverkehr in den Ballungsräumen gewinne immer größere Bedeutung. Es gehe nicht an, dass man für zweieinhalb Kilometer zwei Stunden benötige, so Seehofer. Und zur Zukunft gehöre auch, sich mit den modernsten Technologien auseinanderzusetzen. „Hier müssen wir in den nächsten fünf Jahren richtig powern.“ Beim Ausbau der erneuerbaren Energien liege der Freistaat weit vor den übrigen Bundesländern, sagte Seehofer. 

Dabei erwähnte  der Ministerpräsident  auch die durch die Erhöhung der EEG-Umlage verursachten Kostenprobleme, die Firmen teilweise ins Ausland abwandern ließen. Bei der Sonnenenergie vertrete er den Grundsatz „Dach statt Äcker“, und wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen, dann müsse man eine „Standby-Lösung“ finden. „Strom auf Pump machen wir nicht“, betonte Seehofer. Die Natur und Landschaft bezeichnete Seehofer als „Bayerns größten Schatz“. Daher müsse man sich mit der Wahl von Windkraftstandorten sehr sorgfältig auseinandersetzen.

Einen  Willkommensgruß in Form von BRUCKER-LAND-Erzeugnissen  überreichten Landrat Karmasin (l.) und CSU-OB-Kandidat Andreas Lohde (Mitte) dem Bayerischen Ministerpräsidenten (r.). 

 Neben den soliden Finanzen, Bayern hat 5,5 Milliarden Euro auf der hohen Kante, acht Milliarden für den kommunalen Ausgleich und vier Milliarden beim Länderfinanzausgleich bereitgestellt, bezeichnete Seehofer das ehrenamtliche Engagement der Bürger als das dritte Standbein für eine blühende Gesellschaft. Neben der Familie und den eigenen Interessen sollte man sich im Ehrenamt engagieren. „Glück, das man anderen vermittelt, fällt auf einen selbst zurück“, zitierte Seehofer einen Ausspruch seiner Mutter.

 Am Ende seiner Festrede dankte Seehofer Brucks scheidendem Oberbürgermeister Sepp Kellerer, der aus Altersgründen am 16. März nicht mehr zur Wiederwahl antreten kann, für seine hervorragende Arbeit, die er in den vergangenen 18 Jahren geleistet habe.

 Abschließend bat Landrat Thomas Karmasin den Ministerpräsidenten neben der Windkraft, die S4-Angelegenheit nicht aus den Augen zu verlieren. Auch erinnerte Karmasin an das Versprechen zur Errichtung der Gedenkstätte für die Opfer des Olympia-Attentats von 1972. Aktuell ging der Brucker Landrat auf den Brandanschlag des Germeringer Asylbewerberheims ein. Das Signal sei besorgniserregend, so Karmasin, dennoch sollte man mit der Angelegenheit sachlich umgehen und die Ergebnisse erst bewerten, „wenn wir sie bewerten können.“ Man habe im Landkreis eine außergewöhnliche Willkommenskultur, sagte der Landrat, einzig an Platz (für Asylbewerber) mangelt es.

Dieter Metzler 

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