Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren

940 000 Bayern müssen für das Volksbegehren aktiviert werden

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Prof. Dr. Michael Piazolo, Hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern.

Maisach  – Ein  breites Bündnis quer durch alle gesellschaftlichen Schichten wurde geschmiedet für das Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren.  Seit 17. 1. bis zum 30. 1. können sich Bürger in ihrem jeweiligen Rathaus eintragen. 

 

 Alle größeren demokratischen Oppositionsparteien sind dabei vertreten - allen voran Freie Wähler,

 im Landkreis FFB vor allem in Maisach, vertreten durch FW-Landtagskandidat  Gottfried Obermair, dazu  SPD, Bündnis90/Die Grünen, die Gewerkschaften angeführt vom DGB Bayern und nicht zuletzt zahlreiche kirchliche und Jugendorganisationen sowie natürlich die Studierenden,  vertreten durch die LandesASten und die örtlichen Fachschaften. Der Kreisbote befragte den Hochschulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der 

Freien Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo, FW. 


Herr Prof. Dr. Piazolo, als Hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern stellen Sie sich hinter das Bündnis „Ja zur Bildung - Nein zu Studiengebühren“. In vielen Landkreisen kämpfen lokale Bündnisse, z. B. für FFB Ihr Landtagskandidat Gottfried Obermair, für die Abschaffung der Studiengebühren. Wofür werden die Studiengebühren in Bayern derzeit wirklich verwendet? 


 Michael Piazolo :  In Bayern ist die gesetzliche Vorgabe, dass mit den Studiengebühren die Lehre verbessert werden soll. Ein Großteil der Finanzmittel ist in Bayern in die Schaffung von Stellen, vom Professor bis hin zu Technikern, geflossen. Es gibt aber auch eine Reihe von Beispielen für eine unangemessene Verwendung wie etwa für Tischtennisplatten, Parkplätze oder Laptops. Eine lange Zeit wurden erhebliche Teile der Studiengebühren auch auf den Konten der Hochschulen geparkt – bis die Staatsregierung unter unserem Druck zumindest veranlasste, dies abzubauen.


Die FDP ist ganz anderer Meinung. Die FDP-Landtagsfraktion unter Führung von MdL Thomas Hacker vertritt die Meinung, dass Studiengebühren „sozial gerecht“ seien und sogar die Studienbedingungen „verbessern“ und zudem, dass sich „Studienbeiträge jeder leisten kann“. Was ist Ihre Meinung? 


 Michael Piazolo:  Nein, ich halte Studiengebühren absolut nicht für sozial gerecht. Denn gerade für die Masse der Studierenden, die nicht mit dem sprichwörtlichen goldenen Löffel im Mund geboren wurden, und vor allem deren Eltern, sind 1.000 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr viel Geld. Das muss entweder an anderer Stelle eingespart werden oder führt dazu, erst gar kein Studium aufzunehmen. Hinzu kommt, dass Bayern etwa über den Länderfinanzausgleich erhebliche Mittel an andere Bundesländer abführen muss, die sich dann selbst gebührenfreie Studienangebote leisten. Zudem halte ich es für eine der wesentlichen Aufgabe eines Staates, für möglichst breit angelegte und jedermann zugängliche Bildungsangebote zu sorgen und nicht durch teure Gebühren den Zugang zu Bildung unnötig zu erschweren. Die durch den Wegfall der Studiengebühren entstehende Finanzlücke muss daher aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Angesichts milliardenschwerer Rettungsschirme für Banken und Spekulanten sollte sich der Staat das auch leisten können.


 Das Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren läuft noch bis 30. Januar 2013. Jede(r) Stimmberechtigte kann sich in seinem Rathaus und in vielen zusätzlichen Wahllokalen seiner Heimatgemeinde eintragen. Wie schätzen Sie nach dem ersten Tag die Erfolgsaussichten des Volksbegehrens ein?


 Michael Piazolo: Der Start am ersten Tag stimmt uns optimistisch. Es haben sich 0,9 Prozent der Wahlberechtigten im Durchschnitt eingetragen – also wesentlich mehr als bei fast allen Volksbegehren der Vergangenheit. Besonders hoch ist die Beteiligung auf dem Land und den kleineren Universitätsstädten. München und Nürnberg hinken bisher noch hinterher. Wir sind aber noch lange nicht im grünen Bereich. Es wird nicht einfach, die insgesamt nötigen zehn Prozent der Wahlberechtigten, also ungefähr 940.000 Menschen in Bayern, zu mobilisieren. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es bis zum 30. Januar schaffen werden, diese Quote zu erreichen. Wir haben ein sehr breites Bündnis quer durch alle gesellschaftlichen Schichten geschmiedet. Alle größeren demokratischen Oppositionsparteien sind dabei vertreten - allen voran Freie Wähler, SPD, Bündnis90/Die Grünen, die Gewerkschaften angeführt vom DGB Bayern und nicht zuletzt zahlreiche kirchliche und Jugendorganisationen sowie natürlich die Studierenden, vertreten durch die LandesASten und die örtlichen Fachschaften.

Interview: Hedwig Spies

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