150 geladene Gäste beim Finanz- und Heimatempfang des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, der Landesentwicklung und Heimat

Söder: "Zinspolitik bleibt eine große Herausforderung"

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Der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, lud zum Finanz- und Heimatempfang ins Veranstaltungsforum Fürstenfeld ein.

Fürstenfeldbruck – „Wenn Deutschland der Stabilitätsanker Europas ist, dann ist Bayern der Stabilitätskern“, sagte der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder (CSU), beim Finanz- und Heimatempfang am 10. November im Veranstaltungsforum Fürstenfeld, zu dem der Staatsminister eingeladen hatte.

 Vor 150 Gästen, darunter Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) und die Landtagsabgeordneten Dr. Herbert Kränzlein (SPD), Bernhard Seidenath (CSU) sowie Landrat Thomas Karmasin (CSU) und zahlreichen Bürgermeistern  sowie Kommunalpolitikern aus der Region, spannte Söder bei seinem einstündigen Vortrag den großen Bogen von der Währungs- und Finanzpolitik bis zu den kommunalen Themen, die derzeit auch den Landkreis beschäftigen. Die Deutschen haben die Finanzkrise besser als andere überwunden, sagte Söder bei seinem Rückblick. „Verantwortlich dafür zeichnet unter anderem unser deutsches Drei-Säulen-Modell, das sich als krisen- und zukunftsfest erwiesen hat.“ (Anm.: Das Bankwesen in der Bundesrepublik wird als Drei-Säulen-System bezeichnet, weil es sich aufteilt in Genossenschaftsbanken, öffentlich-rechtliche Geldinstitute und private Geschäftsbanken). 

Was europäische Herausforderungen anbelangt, so wies der Finanzminister darauf hin, „dass die Zinspolitik eine große Herausforderung bleibt, die wir nicht immer mit neuen Beihilferegelungen oder Regulationsregeln ändern können.“ So plädiert Söder dafür, dass kleine Banken mit risikoarmem Geschäft von der Bankenabgabe befreit werden sollten. Es dürfe keine Überregulierung zu Lasten derjenigen geben, die für den globalen Crash vor sechs Jahren nicht verantwortlich waren. Man müsse alles tun, um Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern, so Söder. Steuererhöhungen lehne er ab. Für einen Staat mit Rekordeinnahmen und Rekordniedrigzinsen seien Steuererhöhungen nahezu absurd. Deshalb will er auch finanzielle Einbußen der Bürger durch den Effekt der kalten Progression verhindern. (Anm.: Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt, weil er durch das höhere Gehalt auch mehr Steuern zahlen muss).

 Bayern trägt inzwischen mehr als die Hälfte des bundesweiten Länderfinanzausgleichs allein. „Solidarität ist ein hohes Gut, aber keine Einbahnstraße“, fordert der Finanzminister fairere Rahmenbedingungen beim Länderfinanzausgleich. Mit fast fünf Milliarden Euro stellt die vom Freistaat gestellte Ausgleichssumme die höchste Einzelausgabe im bayerischen Haushalt dar. „Bayerisches Geld ist immer besser aufgehoben in Bayern als in Berlin“, so Söder. Der Länderfinanzausgleich bestrafe die Fleißigen und wirtschaftlich Erfolgreichen. Er bekenne sich ausdrücklich zum Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke, wechselte Söder zu den Themen, die die Bürger in der Region bewegen. Zur Vermeidung eines Verkehrsinfarkts sei der 2,5 Milliarden teure Ausbau unumgänglich. Auch die weitere Entwicklung der S4 werde von der Stammstrecke profitieren. Den Ausbau des schnellen Internets stellte Söder als einzigartig in Deutschland heraus. Deutschlandweit würden zwei Milliarden Euro für den Breitbandausbau ausgegeben, davon in Bayern 1,5 Milliarden Euro. Fast 1.200 Kommunen in Bayern haben Förderanträge gestellt, das entspreche 60 Prozent aller bayerischen Gemeinden. Auch beim kommunalen Finanzausgleich, der sich heuer auf 8,3 Milliarden Euro belaufe, gelte, so Söder, Solidarität sei keine Einbahnstraße. 

Dieter Metzler

 

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