SPD-Antrag gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Ja zur Wohnraum-Satzung in Fürstenfeldbruck

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Die Satzung soll nur für Mehrfamilienhäuser ab drei Wohneinheiten gelten.

Fürstenfeldbruck - SPD-Antrag gegen Zweckentfremdung von Wohnraum findet klare Mehrheit

Fürstenfeldbruck – Die Stadt will künftig gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Dem SPD-Antrag auf Einführung einer Zweckentfremdungssatzung folgte im Stadtrat eine klare dreiviertel Mehrheit. Nach einem Jahr soll Zwischenbilanz gezogen werden.

Internetportale attraktiver als Wohnungsmarkt

Der von Philipp Heimerl (SPD) eingebrachte Antrag auf Einführung einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum geistert bereits seit zwei Jahren durch die städtischen Gremien. Hintergrund ist der akute Wohnungsmangel im Großraum München und die Tatsache, dass es für Immobilienbesitzer finanziell zunehmend attraktiver wird, ihre Wohnungen über Internetportale wie „AirBnB“ oder „Booking.com“ tage- oder wochenweise an Touristen und Geschäftsreisende zu vermitteln, statt auf dem regulären Mietmarkt anzubieten. Laut Rechtsamtsleiter Christian Kieser würden teilweise komplette Wohnungen für fünfstellige Beträge an Firmen für deren Saisonarbeiter vermietet.

„Unsoziales Verhalten gegenüber der Allgemeinheit“

Bisher hatte die Stadt keine Handhabe gegen solche Geschäftsmodelle. Einmal gelang es nur mit Hilfe der Brandschutzverordnung, die Zahl der Bewohner eines Objekts von 34 auf 18 zu reduzieren. Das soll sich nun nach dem Willen der Stadträte ändern. Wohnungen dem regulären Mietmarkt zu entziehen sei „unsoziales Verhalten gegenüber der Allgemeinheit“ plädierte Heimerl für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung, zumal es für junge Familien immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden.

Personal zur Überprüfung wäre vorhanden

Markus Droth (Freie Wähler) kann „dagegen nicht erkennen, dass der Druck so groß ist.“ Vielmehr befürchtet er, damit „Denunzianten Tür und Tor“ zu öffnen. Außerdem müsste ein eigener Dienst aufgebaut werden, der das kontrolliert. Das Personal wäre im Ordnungsamt da, entgegnete Kieser und Christian Götz (BBV) ergänzte, dass „Bruck im Moment vielleicht nicht so große Probleme wie größere Städte hat, aber wir haben bei Bedarf etwas in der Schublade.“ 

Nach einem Jahr wird hinterfragt

Auch CSU-Fraktionssprecher Andreas Lohde erkennt „einen gewissen Handlungsbedarf“, sprach sich jedoch für ein Monitoring aus: Nach einem Jahr soll überprüft werden, wie oft die Satzung zur Anwendung kam und wo eventuell nachgebessert werden muss. Auf Antrag seines Parteikollegen Michael Piscitelli werden Mehrfamilienhäuser mit weniger als drei Wohnungen von der Regelung ausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass Eltern, deren Kinder ausgezogen sind, gezwungen werden können, die frei gewordenen Räume vermieten zu müssen.

Peter Fischer

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