CSU-Stimmkreisabgeordneter Miskowitsch legt politische Einkünfte offen

SPD-Bundestagskandidierende fordern mehr Transparenz

Carmen Wegge mit blauer Hose und weiß-blau geringeltem Tshirt sitzt auf einer Treppe.
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Carmen Wegge fordert mehr Transparenz.
  • vonMaximilian Geiger
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Landkreis Fürstenfeldbruck – Nach dem Corona-Masken-Skandal einiger CSU-Politiker in den letzten Wochen, reicht es einer Gruppe von SPD-Bundestagskandidierenden. Sie fordern „eine vollständige Offenlegung der Einnahmen und eine komplette Verrechnung von Nebentätigkeiten mit den Diäten“. 

Unter ihnen ist Carmen Wegge, Bundestagskandidatin für den Bundestagswahlkreis 224, in welchen auch Germering fällt. Gemeinsam mit 22 anderen Kandidierenden hat sie eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Regelung gestartet.

Wegge führt hierzu aus: „Seit Jahren blockiert die CDU/CSU wirkliche Verbesserungen bei Transparenz und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten – auch der 10-Punkte Plan von Söder führt noch nicht dazu, dass echte Transparenz gewährleistet ist. Mit unserer Initiative wollen wir den Druck auf die CDU/CSU erhöhen und erhoffen uns eine gesetzliche Initiative der SPD Bundestagsfraktion.“

Transparenz verschärfen

Zusätzlich fordern die Bundestagskandidierenden die Transparenzregeln so zu verschärfen, dass jeder Bürger die Firmenbeteiligungen und Aktien aller Abgeordneten einsehen kann. Auch stimmen sie für ein Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit und der Annahme von Vergünstigungen bei Immobilienkäufen und Dienstleistungen. Ziel sei es „jeden Anreiz für Korruption und Vorteilsnahme zu verhindern“.

„Der Bundestag muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um das durch die CDU/CSU beschädigte Vertrauen in den Deutschen Bundestag wieder herzustellen“, erklärt Wegge. „Das geht nur mit einem Höchstmaß an Transparenz.“

Miskowitsch zeigt Transparenz

Einen ersten Schritt hin zur Transparenz machte bereits Benjamin Miskowitsch, CSU-Stimmkreisabgeordneter im Bayerischen Landtag für Fürstenfeldbruck Ost. Auf seiner Internetseite veröffentlichte er die jeweiligen Einkommensposten seiner politischen Tätigkeiten. So erhalten Mitglieder des Landtags eine monatliche Entschädigung, auch Diäten genannt, von 8.657 Euro.

Zudem steht ihm für seine mandatsbedingten Aufwendungen eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.589 Euro zur Verfügung, die er für mehrere Ausgabenposten verwendet. Zu diesen Posten zählen Miete und Nebenkosten seines Stimmkreisbüros in Fürstenfeldbruck, Büroausstattung und Möbel, Internet, Telefonanlage, Handykosten, Kopie- und Druckkosten, Materialien für sein Büro in München und mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten. Auch die Unterstützung von Veranstaltungen und Vereinen bezahlt er mit dem Geld aus dieser Pauschale. Hingegen bleiben mandatsbedingte Kosten die darüber hinausgehen „unberücksichtigt und können auch nicht von der Steuer abgesetzt werden“, legt Miskowitsch offen.

Benjamin Miskowitsch legte seine Einkünfte offen.

Sollte Miskowitsch als Landtagsabgeordneter einer Sitzung oder Abstimmung fernbleiben, gibt es entsprechende Regelungen, wie seine Kostenpauschale zu kürzen ist.

Budget für Mitarbeiter

Darüber hinaus steht Miskowitsch für die Bezahlung seiner Mitarbeiter ein Budget von jährlich derzeit etwa 138.000 Euro zur Verfügung, mit welcher er die Bruttolöhne, einschließlich Fahrtkosten, Sonderzahlungen und Fortbildungen bezahlen muss. „Mittel die zum Jahresende übrig sind, werden nicht ins neue Jahr übertragen und auch nicht ausbezahlt. Das Budget wird von mir nicht ausgereizt“, fügt Miskowitsch hinzu.

Auch mandatsbedingte Informations- und Kommunikationseinrichtungen, wie Computer, Drucker, Scanner, Smartphone, Tablet und deren Reparaturen sowie Installationen von Internetleitungen wollen bezahlt werden und so stehen jedem Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Legislaturperiode zu, wobei ein Eigenanteil von 15 Prozent zu bezahlen ist. Auch hier gilt: Mittel die übrig sind, werden nicht ausbezahlt.

Weitere politische Tätigkeiten

Neben seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter ist Miskowitsch auch als Kreisrat, als Gemeinderatsmitglied in Mammendorf und als Geschäftsführer der Kreistagsfraktion tätig. Zudem nimmt er an Sitzungen des Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung teil. Für diese Tätigkeiten bekommt er jeweils eine monatliche Pauschale, beziehungsweise ein Sitzungsgeld. Diese Auszahlungen liegen jeweils zwischen 30 und 50 Euro pro Monat, beziehungsweise Sitzung.

„Darüber hinaus habe ich keinerlei Einkünfte, die mit meiner politischen Arbeit zusammenhängen. Unternehmerisch bin ich ebenfalls nicht tätig. Für meine Arbeit als Stiftungsrat der Stiftung Kinderhilfe oder als stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU erhalte ich keine Entschädigung“, versichert Miskowitsch.

Maximilian Geiger

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