Alle Parteien im Landkreis fordern von der Staatsregierung, die DB Netz AG zu detaillierten Auskünften zur Realisierung des Landkreis-Konzepts anz ...

In Sachen Sprinter-Züge: Unzufrieden mit der Staatsregierung

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Drückt sich die Staatsregierung vor einer klipp und klaren Ansage zur Petition des Landkreises FFB zu Verbesserungen auf der S4? Das fragen sich parteiübergreifend die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayer. Landtag.

Fürstenfeldbruck/München   – Frustriert  über die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zeigte  sich nicht nur SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner  am Donnerstag (10. Juli 2014) bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur  Petition des Landkreises zu Verbesserungen auf der S4. Die Stellungnahme der Staatsregierung sei  an vielen Stellen unklar und in sich widersprüchlich, wird parteiübergreifend kritisiert. 

So gebe  es keine Aussagen über die Sinnhaftigkeit des Gutachtens von Prof. Bodack/Vieregg-Rösler. Der Vorschlag von Sonnenholzner,  die Widersprüche zwischen der Erklärung der Staatsregierung und den Aussagen des Gutachtens nachzuarbeiten, wurde zwar angenommen, aber ob das zu konkreten Maßnahmen führe, sei zweifelhaft. Sonnenholzner (SPD): „Dass in der Stellungnahme der Staatsregierung falsche Aussagen wie z.B. die Notwendigkeit eines neues Bahnsteiges in FFB anstelle einer einfachen Bahnsteigerhöhung beschrieben ist, zeigt leider nur zu deutlich die fehlende Bereitschaft der Staatsregierung den NutzerInnen des Westarms der S4 zu helfen.“

Auch MdL Reinhold Bocklet (CSU) scheint wenig "amused":  "Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zeigte sich auf seiner heutigen Sitzung mit der Stellungnahme der Staatsregierung zur Petition des Landkreises Fürstenfeldbruck in Sachen Sprinter-Züge unzufrieden und forderte von der Staatsregierung einstimmig, die DB Netz AG im Rahmen von deren Betriebs- und Infrastrukturverantwortung zu detaillierteren Auskünften in Bezug auf die Realisierbarkeit des Landkreis-Konzepts anzuhalten. Aus diesem Grund wurde eine Beschlussfassung über die Petition bis zur erneuten Antwort der Staatsregierung zurückgestellt." 

 MdL Reinhold Bocklet (CSU) stellte fest, dass die Bewertung des Landkreiskonzepts, das auf einem Gutachten von Prof. Bodack beruht, von Seiten der DB Netz AG negativ ausfalle und die Vorschläge z. T. als „fahrplantechnisch nicht durchführbar“ bezeichnet würden. Außerdem entsprächen die Überlegungen von Bodack/Vieregg-Rößler nicht den Fahrplan-Konstruktionsrichtlinien der DB Netz AG und enthielten Qualitätsrisiken. Diese Behauptungen müssten geklärt werden, so der Stimmkreisabgeordnete, der sich wie seine SPD-Kollegin Sonnenholzner für die Verwirklichung des Landkreiskonzepts einsetzte. Landrat Thomas Karmasin, der auf Intervention von Vizepräsident Bocklet, der dabei von MdL Sonnenholzner unterstützt wurde, entgegen der bisherigen Ausschusspraxis als Petent Rederecht erhalten hatte, erläuterte an mehreren Beispielen, dass die Stellungnahme der DB Netz AG unzureichend sei und verlangte von der DB-Tochter konkretere Auskünfte. Sehr kritisch wurde vom Ausschuss die Haltung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bewertet, die „aufgrund des mangelnden verkehrlichen Nutzens“ ganz offensichtlich keine Notwendigkeit für den Einsatz der vom Landkreis geforderten Sprinter-Züge sieht. 

redkb 

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