Klage gegen Kündigung

Die Stadt benötigt im Rechtsstreit mit dem Sportclub SCF Rechtsanwalt

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Der Streit zwischen Stadt und dem SCF um die Pflegevereinbarung für das Sportgelände geht vor dem Landgericht München in die nächste Runde.

Weil Oberbürgermeister Erich Raff im Streit mit dem Sportclub (SCF) eine Anwaltskanzlei eingeschaltet hat, ohne vorher das Votum des Stadtrats einzuholen, stellten zwei Stadträte auf der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Dringlichkeitsantrag.

Fürstenfeldbruck – Warum die Stadt überhaupt einen Anwalt benötigt und die Angelegenheit nicht dringlich ist, erklärte Rechtsamtsleiter Christian Kieser.

Wozu eine Anwaltskanzlei beauftragen, wenn man einen Juristen im Haus hat? Diese Frage stellten sich viele Stadträte letzten Dienstag auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Alexa Zierl (ÖDP) und Walter Schwarz (SPD) warfen OB Raff in einem gemeinsam gestellten Dringlichkeitsantrag zudem vor, mit der Beauftragung rechtswidrig gehandelt zu haben, da hierfür „ein Beschluss des Stadtrats beziehungsweise Ausschusses nötig“ gewesen wäre – genauso wie für die von Raff Ende Juni ausgesprochene Kündigung der Pflegevereinbarung mit dem SCF.

Verein ging gegen Kündigung rechtlich vor

Hintergrund ist, dass der SCF gegen die Kündigung gerichtlich vorging und am 24. Oktober bei der Stadt eine Feststellungsklage des Landgerichts München einging, die besagt, dass diese nicht rechtens sei. Da die Widerspruchsfrist 14 Tage beträgt und dieser nur von einem Anwalt eingelegt werden kann, beauftragte man eine Anwaltskanzlei. Rechtsamtsleiter Kieser erklärte, er sei zwar Jurist und hätte theoretisch „mit zwei Staatsexamen auch die Befähigung zum Richter“, aber anders als bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, gäbe es am Landgericht kein Behördenprivileg. Den Widerspruch könne dort nur ein Rechtsanwalt einlegen.

Günstigste Lösung gesucht

Eine Dringlichkeit wäre nicht gegeben, da es nur um die Einhaltung der Widerspruchsfrist ging. Bis zur Dezember-Sitzung des Stadtrats, auf der auch die Hintergründe, die zur Kündigung geführt haben, geklärt werden sollen, entstünden keine weiteren Kosten. Sollte der Stadtrat dann keine neue Kündigung aussprechen und zu dem Schluss kommen, dass der SCF im Recht ist, da die von Raff seinerzeit ausgesprochene Kündigung formal unwirksam ist, wäre die Sache vom Tisch und sicherlich die „kostentechnisch günstigste Lösung“, so Kieser. Wenn nicht, ginge der Streit vor Gericht weiter.

Kann nicht schnell genug gehen

Klaus Quinten (BBV) dauert das jedoch zu lange. Er will die Causa SCF bereits auf der nächsten Stadtratssitzung thematisiert sehen. Auch Mirko Pötzsch (SPD) ist an einem schnellen Beschluss gelegen. Er beantragte bereits letzten Montag schriftlich bei Raff, die „Kündigung des Vertrages mit dem SCF auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 26. November“ zu setzen.

Peter Fischer

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