Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Stadt will bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Wohnraum ist knapp und wird immer teurer.

Mit klarer Mehrheit stimmte der Brucker Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung der Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu, an der sich neben 17 Städten und Gemeinden auch der Landkreis beteiligt. Der Gesellschaftervertrag soll noch im Mai von allen Beteiligten unterzeichnet werden. 

Fürstenfeldbruck - Mietexplosion und Wohnungsnot – erschwingliche Wohnungen sind im Großraum München kaum noch zu bekommen. Dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum wollen 17 Kommunen im Landkreis mit einem gemeinsamen Wohnbauunternehmen entgegentreten. Man erhofft sich so, auf städtischen und gemeindeeigenen Grundstücken mehr günstige Mietwohnungen bauen zu können, als dies bisher der Fall ist. Als elfte der  17 Kommunen stimmte nun auch der Brucker Stadtrat dem Gesellschaftervertrag zu. Die Gremien der restlichen sechs Gemeinden wollen noch in diesem Monat nachziehen. Ziel der Gesellschaft ist laut Satzung eine „sozial verantwortbare Wohnungsversorgung von breiten Schichten der Bevölkerung“. 

Kostengünstiger Wohnraum für Bedienstete 

Hierzu gehört auch die Errichtung von kostengünstigem Wohnraum für städtische Bedienstete oder Gemeindemitarbeiter. „Entsprechende Wohnungen anzubieten ist Teil der Daseinsfürsorge“, so Andreas Lode. Allerdings räumt der CSU-Fraktionschef, ebenso wie Walter Schwarz (SPD), ein, dass dies zur Beschaffung günstigen Wohnraums nicht die einzige Lösung sein könne, sondern eher als nützliche Ergänzung anzusehen sei. Dem Ansinnen der SPD, die Stadt solle mehr Wohnungen in Eigenregie bauen, erteilt Lohde jedoch eine klare Absage: „Man kann auch Genossenschaften fördern.“ Landkreis und Kommunen bringen jeweils 10.000 Euro Startkapital in die neue Gesellschaft ein und genießen gleiches Stimmrecht. Der Geschäftsführer wird geringfügig mit 450 Euro monatlich entlohnt, da die operative Tätigkeit ein externer Dienstleister übernimmt. Die Grundstücke werden von den Kommunen bereitgestellt, der Wohnungsbau soll von der Gesellschaft über Darlehen finanziert werden. 

Gesellschaft handelt nicht gewinnorientiert

Das Belegungsrecht für die Wohnungen liegt bei der Gemeinde, die das Grundstück eingebracht hat. Sollte ein Gesellschafter aussteigen, bekommt dieser den Nominalwert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Einlage zurück, das heißt eine eventuelle Wertsteigerung des Grundstücks würde nicht berücksichtigt werden. Die Gesellschaft handelt nicht gewinnorientiert. Über die Mieteinnahmen will man kostendeckend arbeiten und lediglich eine Mindestrendite für künftige Investitionen und Sanierungen erwirtschaften. 

Kritik: Auf fertigen Vertragsentwurf keinen Einfluss mehr nehmen

Alexa Zierl (Die Partei & Frei) kritisierte, dass dem Plenum ein fertiger Vertragsentwurf vorgelegt wurde, auf dem man keinen Einfluss mehr nehmen könne, da Änderungen von den zehn Gemeinden, die bereits zuvor unterschrieben haben, erneut beschlossen werden müssten. Die Umweltreferentin wollte noch das Leitbild des Landkreises hinsichtlich Siedlungsentwicklung, Mobilität und Umweltfragen im Vertrag festgeschrieben haben. Dies erschien den meisten Ratsmitgliedern jedoch überflüssig, da der Landkreis ohnehin mit im Boot sitzt. 

Peter Fischer

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