Amt 5 für „Bildung, Familie, Jugend und Sport“

OB Erich Raff irritiert Stadträte mit neuem Amt im Rathaus

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Im Rathaus tut sich was: Neben dem geplanten Erweiterungsbau in der Pucher Straße gibt es künftig auch ein weiteres, fünftes Amt

Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) setzte den Stadtrat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause darüber in Kenntnis, dass er die Verwaltung umstrukturiert habe. Künftig wird es im Rathaus ein fünftes Amt für „Bildung, Familie, Jugend und Sport“ geben. Auf gleicher Sitzung beschloss der Stadtrat einstimmig die Eckpunkte der Raumplanung für den Rathausneubau.

Das bisherige Sachgebiet 11 unter der Leitung von Michael Maurer wird zum neuen Amt 5 für „Bildung, Familie, Jugend und Sport“. Damit würde man der gestiegenen Bedeutung des Sachgebiets Rechnung tragen, erklärte Roland Klehr, Chef von Amt 1, der Allgemeinen Verwaltung. Hierdurch werde eine inhaltlich und strategisch einheitliche Vorgehensweise in dem neu entstehenden Gesamtbereich gewährleistet. Vor allem in den Bereichen Schule, Kindertageseinrichtungen und Integration erhofft man sich, durch die Schaffung einer zentralen Amtsleitung deutliche Synergieeffekte zu erzielen. Zudem könne Maurer als Amtschef gegenüber anderen Amtsleitern und politischen Vertretern künftig auf Augenhöhe für seine Belange eintreten. Bisher musste dies Klehr für Maurer übernehmen, da Sachgebiet 11 Amt 1 zugeordnet war. Aus diesen Gründen habe OB Erich Raff (CSU) im Rahmen seiner Befugnisse die Bildung des neuen Amtes verfügt. 

Stadträte fühlen sich überrumpelt

Nicht wenige Stadträte zeigten sich von Raffs Vorstoß irritiert. „So etwas hätte man vorher in der Fraktionsvorsitzenden-Runde besprechen können“, monierte Philipp Heimerl (SPD). „Der Rat hätte vorher informiert werden müssen“, befand auch Hermine Kusch (BBV) und für Ulrich Schmetz (SPD) wäre dies „eine Frage der Höflichkeit gewesen“, auch wenn der Oberbürgermeister Kraft seines Amtes dies verfügen könne. Christian Götz (BBV) fühlte sich von Raffs Entscheidung gar „überrumpelt, eben mal schnell ein neues Amt zu gründen.“ Zudem fürchtet der Zweite Bürgermeister „um den Frieden in der Verwaltung.“ „Beförderung zum Amtsleiter, neue Sachgebietsleiter – das hat doch sicher auch finanzielle Auswirkungen“, hakte Heimerl nach. Es gäbe in diesem Zusammenhang „weder Höherdotierungen noch eine Personalaufstockung“ entgegnete Klehr. „Natürlich wird dann im übernächsten Jahr eine Beförderung samt Vorzimmer beantragt“, mutmaßt dagegen Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne), die Raffs Vorgehensweise insgesamt „sehr merkwürdig“ findet. „Der Stadtrat kann Beförderungen auch ablehnen, ebenso ein zusätzliches Vorzimmer“, versuchte Raff die Gemüter zu beruhigen. Ob mit Unbehagen oder nicht, den Stadtratsmitgliedern blieb ohnehin nichts anderes übrig, als die geschaffenen Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Rathausneubau 

Im Zuge der Rathauserweiterung beschloss der Stadtrat einstimmig die von der Verwaltung vorgelegte Rahmenplanung. Um die Ausschreibungen zur Konkretisierung des Raumprogramms durchführen zu können, wurden bestimmte Parameter festgelegt. So sind neben der Verlagerung des Sitzungssaals in das Erdgeschoss des Erweiterungsbaus in den beiden darüber liegenden Geschossen bis zu 71 neue Arbeitsplätze vorgesehen. Führungskräfte bekommen in der Regel ein Einzelbüro, Amtsleiter und der OB zusätzlich einen Besprechungstisch. Auch soll der Einbau eines leistungsstarken Notstromaggregats berücksichtigt werden. Auf den ursprünglich angedachten Ratskeller will man dagegen verzichten. Man wolle nicht in Konkurrenz zur örtlichen Gastronomie treten, so das einhellige Urteil der Räte.

 Peter Fischer

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