Liste nicht erledigter Sachanträge reicht bis ins Jahr 2014 zurück

Antragsstau im Brucker Rathaus?

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Stellen die kommunalen Wahlvertreter zu viele Anträge oder ist die Stadtverwaltung unterbesetzt? Über diese Frage diskutierte der Stadtrat.

Die Große Kreisstadt steckt im Antragsstau – zumindest wenn man einer Liste Glauben schenkt, der zufolge 181 Anträge als noch nicht bearbeitet oder erledigt gekennzeichnet sind. Stellen die kommunalen Volksvertreter zu viele Anträge oder ist die Brucker Stadtverwaltung unterbesetzt? Darüber diskutierte der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung.

Fürstenfeldbruck - 181 Sachanträge, auf 54 Seiten Akkurat aufgelistet, am Ende jeweils versehen mit Vermerken wie „Noch nicht erledigt“ oder „in der Warteschleife“. Die Auflistung reicht bis zum 7. Mai 2014 zurück. Hinzu kämen weitere 41 aus der vorherigen Legislaturperiode, wie Mirko Pötzsch (SPD) bemerkt. Es sei „erschreckend zu sehen, dass so viele dieser Anträge noch nicht behandelt beziehungsweise umgesetzt wurden“, klagt SPD-Fraktionschef Philipp Heimerl. Er sieht dadurch gar „den Gestaltungswillen des Stadtrats ausgebremst.“ Parteikollege Walter Schwarz verweist in diesem Zusammenhang auf mehrere Jahre alte Anträge wie dem zum Westpark. „Es gibt hier einen klaren Beschluss aus 2013.“ Man müsse nur endlich „Umsetzungsmaß- nahmen ergreifen“, fordert der Finanzreferent. 

Andreas Lohde (CSU): Vermerke seien nicht immer stimmig

Andreas Lohde findet es zwar auch „unbefriedigend, wenn dieses Antragsbuch nicht zeitnah abgearbeitet wird“, allerdings werden „in Bruck relativ viele Anträge gestellt im Vergleich zu anderen Kommunen.“ Zudem seien die Vermerke nicht immer stimmig. Als Beispiel führt der CSU-Sprecher Sachantrag Nummer 150 zur Förderung von SPedelecs und E-Rollern auf. Dieser wird als „Noch nicht erledigt“ geführt. „Das Programm ist auf dem Weg gebracht und die Förderung läuft“, so Lohde, von daher könne der Antrag auch noch nicht als erledigt gelten. Dies würde einen völlig falschen Eindruck vermitteln. 

OB Erich Raff: "Man kann getrost 60 Anträge von der Liste streichen"

Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) zufolge könne man bei „genauerer Betrachtung getrost 60 Anträge aus der Liste streichen“, wie den zur neuen Schule West in der Cerveteristraße. Dieser sei zwar bearbeitet und die Planungen liefen bereits, gelte aber dennoch als unerledigt, weil das Gebäude noch nicht steht. „Wir haben eine relativ kleine Verwaltung, die neben dem Tagesgeschäft die Anträge aufarbeiten muss“, wandte sich Klaus Wollenberg (FDP) gegen „das Rumgejammer“ im Plenum und nahm explizit die Amtsmitarbeiter in Schutz. Oftmals könnten Sachverhalte auch im Dialog mit dem entsprechenden Sachbearbeiter geklärt werden, ohne gleich einen Antrag stellen zu müssen. 

Kulturreferent mahnt zu Selbstdisziplin

Zudem mahnte der Kulturreferent bei seinen Ratskollegen „Selbstdisziplin bei den Anträgen“ an. Den Reset-Knopf zu drücken und Anfang der kommenden Legislaturperiode alles „auf Null zu setzen“, wie von Wollenberg gefordert, damit „sämtliche Anträ- ge, die nicht bearbeitet wurden, weg sind“, ging den meisten Mandatsträgern allerdings doch zu weit. Letztendlich wurde die Verwaltung durch einstimmigen Beschluss beauftragt, die Liste entsprechend auszudünnen und bis zur Wahl im kommenden März noch möglichst viel abzuarbeiten. 

Peter Fischer

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