Sparen schon – aber wie?

Stadtkämmerei stellt Maßnahmen zur Reduzierung der Verschuldung vor

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Den Bau der geplanten Tiefgarage am Viehmarktplatz zu verschieben oder an einen privaten Investor zu vergeben, würde den Haushalt um eine Million Euro entlasten.

Die Verwaltung hat Vorschläge erarbeitet, wie die Verschuldung der Stadt in den nächsten drei Jahren um rund 25 Millionen Euro auf 42 Millionen Euro gesenkt werden könnte. Hintergrund sind Auflagen der Kommunalaufsicht, die einen Schuldenkorridor für die Große Kreisstadt im Finanzplanungszeitraum bis 2022 zwischen 30 und 40 Millionen Euro vorgibt.

Ausgehend von einem derzeitigen Schuldenstand über 27 Millionen Euro, würde dieser – vorausgesetzt alle Projekte würden umgesetzt werden wie geplant – bis 2022 auf rund 67 Millionen Euro ansteigen. Zu hoch, wie die Kommunalaufsicht der Stadt jüngst beschied. Die Behörde sieht die „dauerhafte Leistungsfähigkeit“ der Kommune gefährdet und fordert, „die Verschuldung der Stadt auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß zu begrenzen.“ Als Höchststand wird für die kommenden drei Jahre ein Schuldenkorridor von 30 bis 40 Millionen Euro vorgegeben. Stadtkämmerin Susanne Moroff hat nun dem Haupt- und Finanzausschuss auf seiner jüngsten Sitzung entsprechende Einsparmöglichkeiten vorgeschlagen. Die Liste der Maßnahmen reicht von Investorensuche über zeitliche Verschiebungen bis hin zur Auslagerung bestimmter Projekte. So würde der Haushalt beispielsweise bei einer Verzögerung des geplanten Rathausneubaus im genannten Zeitraum um 2,75 Millionen Euro entlastet werden. Fände man einen Investor für die Tiefgarage am Viehmarktplatz, könnte man eine weitere Million einsparen. 

Wohnungsbau wiederholt kontrovers diskutiert

Streit um Wohnungsbau Kontrovers diskutiert wurde zum wiederholten Mal das Wohnbauprojekt am Sulzbogen. Nachdem der ursprünglich im Erdgeschoss geplante Kinderhort bereits gestrichen und an der Cerveteristraße neben der neuen Schule-West gebaut werden soll, liegen für die Errichtung der nunmehr 18 Sozialwohnungen drei Optionen auf dem Tisch. Würde die Stadt das Projekt in Eigenregie bauen, könnte sie zwar gänzlich darü- ber verfügen und hätte uneingeschränktes Belegungsrecht, trü- ge aber auch das volle finanzielle Risiko. Nach Berechnungen von Bauamt und Kämmerei wäre dies jedoch – obwohl das Grundstück im städtischen Besitz ist – ein dauerhaftes Verlustgeschäft. Variante zwei sieht vor, das Projekt an die noch zu gründende interkommunale Wohnbaugesellschaft des Landkreises zu vergeben, doch dies würde zu erheblichen Verzögerungen führen. Nach fast zweistündiger Debatte einigte sich das Gremium schließlich auf die dritte Option: Die Vergabe des Areals im Erbbaurecht an einen externen Bauträger zu einem möglichst hohen Erbbauzins. Bereits bei einem Zinssatz von 0,5 Prozent würden so jährlich Einnahmen von 14.500 in die Stadtkasse gespült – unabhängig eventueller Baukostensteigerungen und sonstiger Risiken. Zudem wären auch die Baukosten ausgelagert und der Haushalt um weitere knapp vier Millionen Euro entlastet. 

Zweifel Wohnungen verlustfrei errichten zu können

Gegen den Beschlussvorschlag stimmten Finanzreferent Walter Schwarz und Philipp Heimerl (beide SPD), die bezweifeln, dass es nicht möglich sein soll, auf einem bereits vorhandenem Grundstück verlustfrei Wohnungen zu errichten, selbst wenn es sich um geförderten Wohnraum handelt. Mit der Begründung, dass Geld für den Bau wäre über andere Verkäufe bereits eingenommen und man stünde den Bürgern gegenüber im Wort, stimmte auch Hermine Kusch dagegen. „Wir sollten jetzt einfach anfangen zu bauen“, so die BBV-Stadträtin. 

Peter Fischer

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