Sitzungen sollen in Krisenzeiten auch per Video-Konferenz abgehalten werden können

Fürstenfeldbrucker Stadtrat will online gehen

Sitzung des Fürstenfeldbrucker Stadtrats im Veranstaltungsforum.
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Aufgrund der geltenden Abstandsregeln tagen der Stadtrat und seine Ausschüsse seit einem knappen Jahr bereits im Veranstaltungsforum. Um in Krisenzeiten oder bei einer sehr hohen Inzidenz weiterhin handlungsfähig zu bleiben, will man Sitzungen künftig auch als Video-Konferenz abhalten können.

Fürstenfeldbruck – Der Brucker Stadtrat forderte Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) mehrheitlich auf, sich für eine Änderung der Gemeindeordnung einzusetzen, so dass Sitzungen künftig auch online abgehalten werden können. Unabhängig davon sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, Stadtratssitzungen für eine Testphase von zwei Jahren im Live-Stream zu übertragen.

Ausgangsbeschränkungen, Maskenpflicht, Kontaktverbote – Videokonferenzen haben spätestens mit Beginn der Pandemie Einzug in den Alltag vieler Menschen gehalten. Anders sieht das bei den kommunalen Gremien aus. Bei Stadt- und Gemeinderatssitzungen gilt nach wie vor Präsenzpflicht. Dies soll sich nach dem Willen des Brucker Stadtrats zumindest in Pandemiezeiten ändern.

„Homeoffice, Homeschooling, dann können wir auch mal eine Homesitzung machen“, unterstützte BBV-Fraktionssprecher Christian Götz den Antrag der ÖDP, der OB möge sich bei den zuständigen Stellen im Freistaat dafür einsetzen, „dass Sitzungen auch ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden können.“ Alexa Zierl begründete den Antrag ihrer Fraktion damit, dass wegen Corona bereits mehrere Ausschusssitzungen abgesagt wurden. Um die Handlungsfähigkeit auch auf kommunaler Ebene zu gewährleisten, müsse die Bayerische Gemeindeordnung entsprechend geändert werden, denn diese schreibt vor, dass Stadtratsbeschlüsse nur durch persönlich anwesende Mitglieder gefasst werden können.

Markus Droth (Freie Wähler) äußert sich kritisch

Kritisch äußerte sich dagegen Markus Droth (Freie Wähler), der die persönliche Anwesenheit für durchaus wichtig erachtet. Man müsse auch die Stimmung im Gremium mitbekommen oder „auch mal eine Sitzung unterbrechen und sich besprechen können.“ Dies sei „eine ureigenste demokratische Beschlussfassung.“ Hans Schilling (CSU) ging gar soweit, dass man dann „den Stadtrat auch langsam zusperren“ könne. Die digital-politische Sprecherin der Grünen, Johanna Mellentin, machte auf rechtliche Probleme aufmerksam, „über die wir hier nicht debattieren können.“ Das Thema müsse auf höherer Ebene geklärt werden.

SPD-Fraktionschef Philipp Heimerl glaubt hingegen nicht, „dass dies ein demokratiefeindliches Prozedere wäre“, zumal die Sitzungen im Regelfall ja weiterhin Präsenzveranstaltungen sind. „Video-Konferenzen sind eher für den Notfall gedacht, um handlungsfähig zu bleiben“, ergänzte Dieter Kreis (ÖDP).

Gegen sieben Stimmen aus den Reihen von CSU, Freien Wählern und FDP wurde der Antrag schließlich angenommen. Auf eine zusätzliche Petition an den Landtag, wie ursprünglich von der ÖDP gefordert, will man jedoch verzichten. Das Thema sei „über Landtagsabgeordnete bereits eingespeist“, wie CSU-Fraktionssprecher Andreas Lohde erklärte.

Live-Stream

Das Ansinnen, die Stadtratssitzungen per Live-Stream im Internet zu übertragen, stand in der Vergangenheit des Öfteren auf der Tagesordnung und wurde stets mehrheitlich abgelehnt. Drei Jahre und eine Pandemie später haben sich die Mehrheitsverhältnisse offenbar gedreht. Einstimmig fasste der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner jüngsten Sitzung den Beschlussvorschlag, Live-Übertragungen der öffentlichen Sitzungen für eine Testphase von zwei Jahren an einen externen Dienstleister zu vergeben. Die Kosten belaufen sich auf rund 20.700 Euro brutto jährlich. Keine Mehrheit fand dagegen die Forderung, die Aufzeichnungen anschließend für 14 Tage auf der städtischen Website zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat wird auf einer seiner nächsten Sitzungen abschließend darüber entscheiden.

Peter Fischer

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