Schuldenberg schrumpft

Fürstenfeldbrucker Stadtrat verabschiedet Etat der Großen Kreisstadt für 2020

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Größter Ausgabenposten des laufenden Haushalts sind die Personalkosten mit rund 26,1 Millionen Euro- inklusive der kürzlich genehmigten Großraumzulage, die mit 1,4 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Fürstenfeldbruck - Gegen die Stimme von Walter Schwarz (SPD) beschließt der Brucker Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr mit einem Gesamtvolumen von 94 Millionen Euro. Doch nicht nur der Finanzreferent äußert Kritik - sechs Wochen vor den Kommunalwahlen nutzen die Fraktionen die letzte Haushaltsdebatte dieser Legislaturperiode und ziehen Bilanz.

Es wäre zwar „kein Haushalt ohne Wenn und Aber“, befand Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) eingangs der Sitzung, „aber wir können ihn diesmal beruhigt der Kommunalaufsicht vorlegen.“ Auch Stadtkämmerin Susanne Moroff geht davon aus, dass die Genehmigung der Kontrollbehörde, die den Haushalt in den vergangenen Jahren nur zu Teilen und unter Auflagen genehmigte, „eine reine Formsache sein wird.“ Die vorangegangenen Haushaltsberatungen waren von den Bemühungen geprägt, das Investitionsprogramm der kommenden Jahre auf ein realistisches Maß zu beschränken. 

Die geplante Neuverschuldung bis 2023 liegt mit insgesamt 31 Millionen Euro deutlich unter der Kalkulation des Vorjahres, die noch 40 Millionen bis 2022 betrug. „Wir sind ein Jahr weiter und planen mit weniger Schulden“, so Moroff. Die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr liegt bei 2,7 Millionen Euro. Größte Einzelposten des aktuellen Etats sind der Bau der neuen Schule West sowie die Personalkosten, welche mit jeweils rund 26 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dennoch wurde Kritik laut. Schwarz klagte, man plane seit Jahren immer nur mit dem „Worst Case“, statt Projekte „mutig voranzutreiben.“ Man müsse das genehmigte Kreditvolumen auch ausschöpfen. Die Ergebnisse der letzten Jahre seien stets besser gewesen als die Planansätze. Zudem kritisiert er die Amtsführung des OB, die der Stadt Geld koste.

Bei Großprojekten realistisch bleiben

Namentlich nannte Schwarz das Wohnbauprojekt am Sulzbogen und die Rechtsstreitigkeiten mit dem SCF sowie dem früheren Stadtwerkechef Enno Steffens. Deshalb stimme er gegen den Haushalt, an dessen Erstellung er als Finanzreferent selbst beteiligt war. CSU-Fraktionschef Andreas Lohde lobte den Etatentwurf ausdrücklich, denn die Ansätze seien diesmal „wesentlicher realistischer, als in der Vergangenheit.“ Trotz der vielen Pflichtaufgaben wie beispielsweise dem Bau der neuen Feuerwache oder der Grundschule West, die den Haushalt belasten, bliebe „noch Luft für freiwillige Leistungen.“ 

Auch Tommy Beer würdigte das Bemühen, „bei Großinvestitionen realistisch zu bleiben“, schloss sich jedoch der Kritik des Finanzreferenten an. Raffs eigenmächtiges Verhalten beim SCF und den Stadtwerken sei „indiskutabel“ und ließen die Stadt „in keinem guten Licht erscheinen.“ Der BBV-Sprecher erinnerte den OB an seinen eigenen Appell auf dem diesjährigen Neujahrsempfang, man solle im Stadtrat doch mehr miteinander reden. „Transparenz sieht anders aus“, pflichtete Christian Stangl (Grüne) bei, der die Finanzplanung gleichwohl für stimmig erachtet. Allerdings sehe man eine Gesamtverschuldung bis 2023 auf insgesamt 53 Millionen Euro „bei den Grünen sehr kritisch.“ 

Herwig Bahner (FDP) beklagt „viele nicht realisierte Ziele bei gleichzeitig hohen Steuereinnahmen und doppelt so hohen Schlüsselzuweisungen als ursprünglich geplant. Dass eine Große Kreisstadt nicht mehr als zehn Millionen Euro investieren kann, ist ein Trauerspiel“, stellte Bahner ernüchternd fest. Alexa Zierl (ÖDP) betonte, dass trotz aller Differenzen die Debatten „zu mindestens 80 Prozent sachlich und konstruktiv verliefen“ und bei den Haushaltsberatungen diesmal „ganze Arbeit geleistet“ wurde. Viele Pflichtaufgaben seien umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht worden obwohl man den Haushalt entschlackt und über den gesamtem Finanzplanungszeitraum bis 2023 um 50 Millionen Euro entlastet habe. Mit dem beschlossenen Haushalt übergebe man dem neuen Stadtrat „ein wohlbestelltes Feld und zugleich viele spannende Projekte.“

Peter Fischer

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