Stadtrat weist OB Raff zurecht

Kündigung des OBs nicht rechtens – die Pflegevereinbarung der Stadt mit dem SCF wird fortgeführt

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Der SCF kann für Pflege und Instandhaltung der Sportanlagen auch künftig mit Zuschüssen der Stadt rechnen.

In der Debatte um die außerordentliche Kündigung der Pflegevereinbarung der Stadt mit dem Sportclub Fürstenfeldbruck ist Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) mit einem blauen Auge davongekommen.

Fürstenfeldbruck – Zwar wurde das eigenmächtige Handeln Raffs per Stadtratsbeschluss offiziell missbilligt, auf eine Überprüfung des Vorgangs durch die kommunalen Rechtsaufsicht, wie von mehreren Fraktionen ursprünglich gefordert, jedoch letztendlich verzichtet.

Wollenberg wirbt vergeblich für Frieden

Zwei Stunden und zehn Minuten dauerte es, bis Tagesordnungspunkt Vier der jüngsten Stadtratssitzung abgehandelt war. Klaus Wollenberg (FDP) appellierte vergeblich zu Beginn der Debatte, man möge die Feststellungsklage des Sportclubs (SCF) vor dem Landgericht anerkennen und die von Raff beauftragte Anwaltskanzlei ermächtigen, ein Ende des Verfahrens anzustreben, „im Sinne des Vereins und des Friedens willens im Stadtrat“, so Wollenberg.

Antrag für offizielle Missbilligung

Die Pflegevereinbarung mit dem SCF aufrechtzuerhalten, war im Plenum freilich unstrittig, doch ganz so einfach sollte es dann doch nicht laufen. BBV, Grüne, SPD und ÖDP verlangten in einem von Dritter Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) eingebrachten gemeinsamen Antrag darüber hinaus, Raffs Kündigung per Beschluss ausdrücklich zu missbilligen und durch die Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen.

"Verhalten des SCF-Präsidenten fragwürdig"

Darüber entbrannte in der Folge eine hitzige Debatte über Verein, Oberbürgermeister und die Rolle der Stadt. CSU-Fraktionschef Andreas Lohde unterstützte den Vorschlag Wollenbergs, forderte jedoch, zusätzliche „dem Verein nahezulegen, seine Mitgliederversammlung und die Wahlen bis Mitte 2020 durchzuführen.“ Franz Neuhierl (Freie Wähler) warf die Frage auf, ob der Verein rechtlich überhaupt noch handlungsfähig sei und Tommy Beer (BBV) findet „das Verhalten des SCF-Präsidenten Jakob Ettners auch fragwürdig“, pocht aber darauf, dass die Stadt Verträge einhalten müsse. Zudem sei die Kündigung weder rechtens, noch „ein geeignetes Mittel, um positiv auf den Verein einzuwirken.“

OB in der Kritik

Walter Schwarz (SPD) betont, der SCF sei all seinen Verpflichtungen nachgekommen und habe auch die nötigen Unterlagen und Belege fristgerecht eingereicht. Raff würde sich unrechtmäßig in die Belange des Vereins einmischen und Parteikollege Mirko Pötzsch warf dem OB vor, „diese Situation mutwillig herbeigeführt zu haben“, um den Verein zu schaden. Alexa Zierl (ÖDP) hegt gar den Verdacht, Raff und Teile der Verwaltung hätten den Stadtrat „über Monate hinweg getäuscht“, da nicht alle Informationen weitergegeben worden wären.

Lohde kommt Raff zu Hilfe

Raff erinnerte daran, dass er es war, der den Verein vor eineinhalb Jahren vor der Insolvenz rettete und „jetzt stehe ich als derjenige da, der den Verein an die Wand fahren lassen will.“ Lohde räumte zwar „handwerkliche Fehler ein, der Stadtrat hätte dem vorher zustimmen müssen“, aber dies wären „blamable Versuche, den OB anzugreifen.“. Man solle sich vielmehr wieder auf das wesentliche besinnen.

Pflegevereinbarung wird fortgeführt

„Um Frieden zu stiften, auch im Plenum“, bat Wollenberg vor der Abstimmung nochmals eindringlich darum, auf eine Überprüfung der Kommunalaufsicht zu verzichten. Letztlich wurde gegen die Stimmen von Raff und Neuhierl beschlossen, die Pflegevereinbarung mit dem SCF fortzuführen und ein Ende des Rechtsstreits anzustreben. Zusätzlich wurde gegen die Stimmen von CSU und Freie Wähler der Beschluss gefasst, die von Raff ausgesprochene Kündigung zu missbilligen. Der Antrag auf eine Überprüfung der Kommunalaufsicht wurde zurückgezogen.

Fischer

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