Jahrespressegespräch der Fraktion

Stadtrats-SPD bereitet sich auf die Kommunalwahl vor

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Mirko Pötzsch, Martin Haisch, Philipp Heimerl und Ulrich Schmetz beim Jahrespressegespräch der SPD-Stadtratsfraktion (von links).

Fast schon zur Tradition geworden ist das mittlerweile dritte Neujahrspressegespräch der Brucker SPD, zu der Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Philipp Heimerl im Januar lud. Die SPD-Fraktion berichtete über das vergangene Jahr und gab einen Überblick über kommende und begleitende Themen.

Fürstenfeldbruck - Mit zahlreichen Anträgen hätte die SPD im letzten Jahr versucht die Stadtpolitik in Fürstenfeldbruck mitzugestalten – wenn auch diese nicht immer von Erfolg gekrönt waren. „Wir haben häufig Verzögerungen beim Behandeln unserer Anträge feststellen müssen“, sagt Philipp Heimerl. Immer wieder hätten Verwaltung und der Brucker Oberbürgermeister Erich Raff bremsend auf die Forderungen eingewirkt, kritisiert die SPD.

Städtische Entwicklung Aumühle und Lände

Nachdem die Stadtwerke Fürstenfeldbruck sich dazu entschlossen haben ihren Sitz von der Bullachstraße an die Cerveteristraße zu verlegen und auch der Bauhof am gegenüberliegenden Amperufer ausgelagert werden soll, werden auf dem Areal große Flächen frei. „Als Stadt haben wir hier die Möglichkeit mitzugestalten und einen Charakter zu entwickeln“, sagt Heimerl. So würde man auf dem Gebiet südlich neben bezahlbaren Wohnraum und Kreativgewerbe auch Kultur und eine soziale Infrastruktur, wie beispielsweise Kindergärten schaffen. Auch ein neues Konzept bei der Mobilität könne man sich vorstellen. Allerdings wolle man niemanden in eine Zwangsjacke stecken. „Es muss nicht bis ins letzte Detail diskutiert werden. Wir wollen nur die Grundauslegung festlegen“, betont Ulrich Schmetz.

Brucker Eishalle

Nachdem ein Gutachten für den Standort einer Eishalle in Fürstenfeldbruck in Auftrag gegeben wurde, rechnet die SPD mit dem Ergebnis im Frühjahr 2020. Zu spät, wie Verkehrsreferent Mirko Pötzsch kritisiert. „Wir haben bei der Eishalle ein Jahr verloren und die Zeit drängt.“

Vorbereitung auf die Stadtrats-Wahl

Die Stadtratswahl im nächsten Jahr ist für die Brucker SPD eine besondere Wahl, auch wenn man sich nicht auf eine OB-Wahl vorbereite und ihr bewusst sei, dass die Stimmung nicht unbedingt „Pro-SPD“ sei. „Das ist eine Hürde, die wir überwinden möchten“, sagt Heimerl. Die Partei habe gute Arbeit gemacht und auch das Personal stimme, wobei es jedoch an Frauen mangle. „Aber dieses Problem haben alle Parteien“, ergänzt Martin Haisch. Letztendlich bleibe der SPD nichts anderes übrig, als die Anstrengungen noch deutlicher zu machen, so Haisch. Im Herbst soll die Listenaufstellung der Partei bekannt gegeben werden.

Antrag zur Zweckentfremdung von Wohnraum

Obwohl die SPD mit einem Vorstoß gegen Zweckentfremdung von Wohnraum zunächst gescheitert ist, will Philipp Heimerl den Antrag im neuen Jahr erneut prüfen lassen. „Beim städtischen Wohnungsbau müssen wir jede Option auswerten“, sagt er. Aus diesem Grund soll geprüft werden, ob in Fürstenfeldbruck nicht doch ein Problem von Zweckentfremdung des Wohnraums durch Portale zur Buchung und Vermietung von Unterkünften wie beispielsweise dem amerikanischen Anbieter AirBnB zutrifft.

Fliegerhorst

Ein in den vergangenen Jahren bestimmendes und wohl auch weiterhin brisantes Thema bleibt die Situation am Brucker Fliegerhorst. Nachdem mit der Staatsregierung eine Vereinbarung über Dauer und Höhe der Aufnahme von den dort untergebrachten Flüchtlingen getroffen wurde, kam der Standort nicht zur Ruhe. So kam es zu zwei Demonstrationen im letzten Jahr. Grund hierfür sehe die SPD mit im hohen Frustpotential, da viele der Bewohner nur eine geringe Bleibeperspektive hätten und monatelang auf ihren Bescheid warten müssten. „Hier gibt es keine Möglichkeit für die Kommunen, da muss die Regierung ran“, sagt Heimerl.

Weiterhin gegen eine Sicherheitswacht

Obwohl im letzten Jahr mehrheitlich abgelehnt, plane OB Erich Raff laut SPD wohl erneut eine mögliche Sicherheitswacht ins Gespräch zu bringen – was bei der SPD auf Skepsis stößt. „Die SPD ist auch weiterhin gegen eine solche Wacht“, sagt Heimerl. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, sollten stattdessen die Polizisten besser ausgerüstet werden, schlägt er vor.

AmperOase

Nach dem Vorbild eines Isar-Flussbades in München, will die SPD bei den Stadtwerken anregen, ob so etwas nicht auch für Fürstenfeldbruck und die Amper möglich wäre. „Wir wollen Gespräche mit den Stadtwerken führen“, sagt Heimerl.

Barrierefreier Bahnhof Buchenau

Der Bau des barrierefreien Bahnhofs in der Buchenau soll im nächsten Jahr starten, bisher plätschere das Projekte jedoch so vor sich hin, weshalb die SPD kritisiert, dass die Pläne zwar zwischen Deutscher Bahn und Verwaltung abgesegnet worden seien, jedoch nicht in den Gremien. „Stadt und DB hätten intensiver zusammen arbeiten müssen“, sagt Pötzsch. Auch hätte man verschwitzt die Öffentlichkeit ausreichend über diese Pläne zu informieren.

Hamann

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