Standortschließung

Für

stenfeldbruck (mk). Prof. Dr. Michael Piazolo und Markus Reichhart, Abgeordnete der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, fordern nach Bekanntgabe der von Schließung oder Reduzierung betroffenen Bundeswehrstandorte vom Bund und vom Freistaat Bayern grundsätzlich eine zukunftsfähige Kompensation: „Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt Farbe bekennen und klar sagen, wie sie allein den Wegfall von über 1.200 Dienstposten und damit auch einen erheblichen Kaufkraftrückgang in der Region Fürstenfeldbruck ausgleichen will. Bund und Land dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen zügig Konzepte für die betroffenen Städte und Gemeinden vorlegen und umsetzen. Diese dürfen nicht wehrloses Opfer einer vom früheren Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg überhastet losgetretenen Reform werden.“ Markus Reichhart, FW-Landtagsabgeordneter zu dessen Betreuungskreis auch der Standort Fürstenfeldbruck gehört, mahnt: „Gerade der Standort Fürstenfeldbruck mit seiner über 50-jährigen Tradition, der hochwertigen Ausbildung des Offiziersnachwuchses der Luftwaffe, aber auch der flugmedizinischen Expertise und dem gesamten Stab der 1. Luftwaffendivision, reißt eine schwer zu füllende Lücke in dieser Region. Hier wäre die Staatsregierung gut beraten, sich grundlegend und rasch Alternativen zu überlegen. Bis 2017, dem als Zeithorizont für die Umsetzung der Reformen genannten Jahr, ist nicht mehr viel Zeit um die Weichen neu zustellen.“ Allgemein kritisieren die FREIEN WÄHLER den Gesamtumfang der Streich- und Reduzierliste. Piazolo: „In Bayern war die Bundeswehr – anders als in anderen Regionen Deutschlands - immer willkommen und Teil der Gesellschaft. Mit dieser Reform geht im Freistaat viel an Identifikation mit unseren Streitkräften verloren. Das birgt mittelfristig auch eine Gefahr für die Akzeptanz der Truppe.“ Zu den Folgen der Standortschließungen wagt Piazolo eine düstere Prognose: „Die Schließung zahlreicher Bundeswehrstandorte im Freistaat wird zu starken Einschnitten führen, die in einigen Regionen gravierender ausfallen könnten als so manche Unternehmensinsolvenz, wie wir sie etwa vor zwei Jahren mit ‚Quelle‘ in Fürth erleben mussten. Dass nach den vorliegenden Plänen ‚nur’ drei Standorte im Bayern komplett geschlossen werden sollen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Vielzahl weiterer Standorte im Zuge signifikanter Reduzierungsmaßnahmen soweit zurückgefahren werden, dass dies faktisch einer Schließung gleichkommt. Wie die Staatsregierung angesichts des Wegfalls von fast 20.000 Dienstposten in Bayern von einem Erfolg ihrer Bemühungen sprechen kann, kann ich nicht nachvollziehen!“ Piazolo fordert: „Wichtig ist, dass die Bayerische Staatsregierung umgehend Pläne vorlegt, die den betroffenen Kommunen wirklich helfen. Die FREIEN WÄHLER mahnen dazu seit bekannt werden der ersten Pläne – und werden dies bei der nächsten Sitzung des Bayerischen Landtags erneut nachdrücklich einfordern.“

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