Streit geht in nächste Runde

Erstaufnahmeeinrichtung: Stadtrat stellt sich gegen OB und Innenministerium

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Scheitert ein Kompromiss zur Erstaufnahmeeinrichtung erneut an der Bettenobergrenze?

Der Stadtrat steht geschlossen hinter einem fraktionsübergreifend ausgehandelten Kompromissvorschlag zur weiteren Nutzung der Asylunterkunft - obwohl OB Erich Raff (CSU) deutlich macht, dass Innenminister Joachim Hermann (CSU) nicht bereit wäre, bei der Bettenobergrenze weitere Zugeständnisse zu machen.

Fürstenfeldbruck – Gegen die Stimmen des gesamten Plenums - einschließlich der CSU-Fraktion - lehnt einzig der Oberbürgermeister die Vorlage ab.

Eigentlich schien alles ganz klar zu sein: Ein zwischen den Fraktionsspitzen zuvor ausgehandelter Entwurf für eine gemeinsame Erklärung von Freistaat, Großer Kreisstadt und Landkreis zur weiteren Nutzung der Brucker Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst sollte auf der jüngsten Stadtratssitzung beschlossen und der Staatsregierung als Kompromissvorschlag vorgelegt werden. 

Kurzfristiges Treffen von OB und Hermann

Doch während der Debatte überraschte Raff mit der Aussage, er habe sich am Nachmittag vor der Sitzung gemeinsam mit Landrat Thomas Karmasin (CSU), der als oberster Dienstherr der Ausländerbehörde im Landkreis mit ins Boot geholt wurde, kurzfristig mit Hermann getroffen und bereits über den Entwurf gesprochen. Laut Raff signalisierte das Innenministerium, der Stadt in neun von zehn Punkten der Erklärung entgegenzukommen. So wäre das Ministerium bereit, den Betrieb der Einrichtung bis 2023 zu befristen und nur im Notfall um höchstens zweimal ein Jahr zu verlängern - bisher bestand die Regierung auf eine Laufzeit bis 2026. Ebenso wolle man auf eine heterogene Belegung hinarbeiten, das heißt weniger Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive unterbringen. Derzeit befinden sich in Bruck größtenteils Nigerianer, deren Anerkennungsquote gerade mal bei etwa 17 Prozent liegt. Auch sei ein Betreuungsschlüssel von 1:100 vorgesehen. Augenblicklich ist ein hauptamtlicher Betreuer für 250 Flüchtlinge zuständig. Allerdings, und „das ist der große Knackpunkt“, so Raff, bestehe die Regierung auf eine maximale Belegung von 1.000 Personen und nicht wie im Entwurf gefordert von 800, ansonsten käme der Vertrag nicht zustande.

"Selbst 800 Personen bereiten Bauchschmerzen"

Dies wollten die Stadträte jedoch nicht akzeptieren. Ulrich Schmetz (SPD) etwa beklagte, dass die Stadt mit so einer hohen Anzahl schlichtweg überfordert sei. Er verwies auf vergleichbare Städte wie Waldkraiburg oder Garmisch, die eine Kapazität von lediglich 600 beziehungsweise 200 Plätzen vorweisen. Integrationsreferent Toni Dräxler (BBV) bereiten selbst 800 Personen „Bauchschmerzen“. Dräxler klagt schon lange darüber, dass eine so hohe Belegung sowie die katastrophalen Rahmenbedingungen in der Einrichtung einer vernünftigen Integration im Wege stehen.

Auf bessere "Durchmischung" der Bewohner hoffen

„Wir haben endlich ein Entgegenkommen der Regierung in neun von zehn Punkten und die zeitliche Perspektive bis 2023“, gab Herwig Bahner (FDP) zu bedenken. Vielleicht solle man die Zahl der Bettenobergrenze besser akzeptieren und mit einer „Durchmischung“ der Bewohner verknüpfen. Auch für Alexa Zierl (Die Partei & Frei) steht „man knapp vor einer Einigung.“ Unter Umständen wäre es „nur eine Frage der richtigen Formulierung“, so die Umweltreferentin. SPD-Fraktionschef Philipp Heimerl forderte dagegen, „mit dem ausgearbeiteten Entwurf in die Verhandlungen zu gehen.“ Dem schloss sich letztendlich der Stadtrat an und stimmte geschlossen dafür, dass Raff auf der Grundlage von 800 Plätzen, die nötigenfalls kurzfristig auch auf 1.000 aufgestockt werden können, nochmals in Verhandlungen treten solle. 

Karmasin verhandelt nicht mehr weiter

Dieser sieht hierfür jedoch geringe Chancen und stimmte als einziger gegen den Beschluss. Auch Landrat Thomas Karmasin steht letzten Informationen zufolge für weitere Verhandlungen nicht mehr zur Verfügung.

Peter Fischer

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