Vorschlag zur weiteren Nutzung stößt im Stadtrat auf heftige Kritik

Streit um Aufnahmeeinrichtung geht in die nächste Runde

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Die Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst soll bis zum 31. Dezember 2023 genutzt werden, unter Vorbehalt.

Der von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegte Entwurf zur weiteren Nutzung der Aufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst sorgt im Stadtrat für Empörung und wird fraktionsübergreifend strikt abgelehnt. Auch Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) „würde den Vertrag so nicht unterschreiben.“ Nun sollen die Fraktionsspitzen einen neuen Vorschlag ausarbeiten, über den man dann mit der Staatsregierung erneut verhandeln will.

Fürstenfeldbruck - Der Streit der Stadt Fürstenfeldbruck mit dem Freistaat Bayern über Größe und Nutzungsdauer der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Fliegerhorst geht in die nächste Runde. Nachdem der Stadtrat im September letzten Jahres eine von OB Raff bereits im Februar 2017 mit dem Sozialministerium ausgehandelte Vereinbarung ablehnte, wurde dieser im Oktober gemeinsam mit seinem Stellevertreter Christian Götz (BBV) erneut im Ministerium vorstellig. 

Kompromiss: Nutzung bis 2026 und Begrenzung auf 1.100 Betten

Hauptknackpunkt war die lange Laufzeit der Einrichtung. Der von Raff ausgehandelte Kompromiss sah eine Nutzung bis Ende 2026 vor. Im Gegenzug erklärte sich die Regierung bereit, die Kapazität auf 1.100 Betten zu begrenzen. Weil die Bundeswehr jedoch voraussichtlich 2023 abziehen wird, befürchtet man im Stadtrat Behinderungen bei den Konversionsplanungen des Fliegerhorstes. Die damalige Sozialministerin Emilia Müller versprach bei dem Gespräch die Brucker Anliegen zu prüfen. Der ein knappes halbes Jahr später im Rathaus eingegangene überarbeitete Entwurf des Sozialministeriums „einer gemeinsamen Erklärung des Freistaates Bayern und der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck“ zur weiteren Nutzung der Einrichtung stieß auf der jüngsten Stadtratssitzung allerdings auf einhellige Ablehnung. 

Stadtrat empört

Zwar ist nun von einer Nutzungsdauer bis 31. Dezember 2023 die Rede, jedoch nur unter Vorbehalt. Sollte weiterhin Bedarf bestehen, kann die Frist bis 31. Dezember 2026 verlängert werden. Dies soll durch eine Bedarfsevaluierung, die durch den Freistaat bis Ende 2023 durchgeführt wird, festgestellt werden. „Die Regierung tut und lässt was sie will. Der Freistaat ist auf keinen unserer Vorschläge eingegangen“, empörte sich Herwig Bahner (FDP). Er sieht keinerlei Unterschied zu früheren Vereinbarungsentwürfen. Die Evaluierung orientiert sich nämlich insbesondere an folgenden Kriterien: Kein höherer Zugang nach Bayern als 31.000 neue Asylbewerber pro Jahr sowie kein erhöhter Familiennachzug. Zudem dürften neue Asylverfahren bis zur Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht länger als drei Monate dauern und sich die Situation bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht verschlechtern. „Da haben wir überhaupt keinen Einfluss drauf“, kritisierte SPD-Fraktionschef Philipp Heimerl den vorliegenden Entwurf. „Damit würden wir uns der Staatsregierung ausliefern.“ Er plädierte dafür, wie die meisten seiner Ratskollegen auch, keinen Beschluss zu fassen und nochmal in Verhandlungen zu treten. 

Katastrophale Rahmenbedingungen in der Einrichtung

Für den Integrationsbeauftragten Willi Dräxler (BBV) steht ohnehin außer Frage, dass über 2023 hinaus Bedarf bestehen wird, „da die bayerische Politik dahingeht, kleine Einrichtungen zu schließen und die Flüchtlinge auf große Zentren wie Bamberg, Ingolstadt/ Manching und eben auch Bruck zu konzentrieren.“Auch die Obergrenze von 1.100 Personen sehen die meisten Räte kritisch. Für CSU-Fraktionschef Andreas Lohde ist die Stadt mit so einer hohen Anzahl schlichtweg überfordert und Dräxler klagt schon lange über die katastrophalen Rahmenbedingungen in der Einrichtung, die einer vernünftigen Integration im Wege stehen. So ist momentan ein hauptamtlicher Betreuer für 250 Asylsuchende zuständig. 

Neuer Vertragsentwurf soll im Juni vorgestellt werden

Zudem sei die Verweildauer trotz geringer Bleibeperspektiven – mittlerweile befinden sich in der Brucker Einrichtung größtenteils Nigerianer, deren Anerkennungsquote gerade mal bei etwa 17 Prozent liegt – viel zu lange. Ein neuer Vertragsentwurf, den die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit dem Integrationsbeauftragten ausarbeiten werden, soll nun in der Juni-Sitzung des Stadtrates vorgestellt und beschlossen werden. Dann will man mit der Regierung nochmal in Verhandlungen treten. Ob es dazu aber überhaupt kommt ist völlig ungewiss, denn Emilia Müller sprach in ihrem Schreiben an Raff von einem letzten Entgegenkommen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Dann bliebe der Stadt nur noch der Gang vor Gericht.

Peter Fischer

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