Stufe 3 im Landkreis FFB

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Hygienemaßnahmen an Schulen und Kitas ab

Kind mit Maske sitzt in der Schule und schreibt in ein Heft
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Schüler im Landkreis Fürstenfeldbruck mussten aufgrund von Stufe 3 des Rahmenhygieneplanes auch eine Maske am Platz tragen - dies ist rechtens, hat nun das Verwaltungsgericht München entschieden.

Der Eilantrag gegen die erweiterten Hygienemaßnahmen an Schulen und Kitas entsprechend der Stufe 3 des Rahmenhygieneplanes wurde am 29. Oktober vom Verwaltungsgericht München abgelehnt.

Mund-Nasen-Bedeckung am Platz, Wechselunterricht wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern im Klassenzimmern nicht eingehalten kann und mehr kam auf Schulen und damit auch auf Eltern und Kinder zu, als das Landratsamt in Absprache mit dem Gesundheitsamt Stufe 3 des Rahmenhygieneplans angeordnet hatte. Das wurde von Eltern teilweise kritisiert, weshalb sie im Verwaltungsgericht einen Eilantrag einreichten. Dieser wurde mit Beschluss vom 29. Oktober nun abgelehnt. „Die Anordnungen sind vom Gericht als rechtmäßig bestätigt worden“, so teilt es das Landratsamt am 2. November mit.

Beide Anträge abgelehnt

Die Antragssteller wendeten sich sowohl gegen die Hygienemaßnahmen an Schulen, als auch gegen die an Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, insbesondere die Einhaltung des Mindestabstands und die gegebenenfalls dadurch bedingte Reduzierung der Klassenstärke sowie das Abhalten von alternierendem Unterricht. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Die Begründung des Gerichts

Zur Begründung führt das Gericht unter anderem aus: „Einen Anspruch auf ausschließlichen Präsenzunterricht haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, da der Antragsgegner zu Recht Stufe 3 der jeweiligen Rahmenhygienepläne, die die streitgegenständlichen Maßnahmen beinhaltet, angeordnet hat.“ Die tatbestandlichen Voraussetzungen lägen laut Gericht angesichts der aktuellen Pandemielage weiterhin vor, das Gesundheitsamt habe die konkrete Entscheidung „nach den Vorgaben des Rahmenhygieneplans Schule und in ermessensfehlerfreier Weise“ getroffen. Dies insbesondere deshalb, da kein Automatismus angenommen wurde, sondern, wie in den Rahmenhygieneplänen vorgesehen, geprüft wurde, ob eine betriebs- beziehungsweise einrichtungsbezogene Eingrenzung der Infektionsquelle möglich war. „Erst nach Verneinung dieser Frage hat es angesichts hoher Inzidenzwerte und des Betroffenseins verschiedener Schulen und Kindertageseinrichtungen Stufe 3 mit den hierfür vorgesehenen Maßnahmen angeordnet. Unter Ermessensgesichtspunkten ist hiergegen nichts einzuwenden.“

Gesundheit von Schüler und Lehrer soll geschützt werden

Die Maßnahmen entsprächen den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und dienten dem legitimen Zweck, den Schulbetrieb so gut wie möglich und so lang wie möglich aufrechtzuerhalten, zum anderen soll die Gesundheit der Schüler und Kinder sowie der Lehrkräfte und Betreuer geschützt werden. Dabei ist laut Verwaltungsgericht besonders in Rechnung zu stellen, dass „der angeordnete Mindestabstand mit der damit verbundenen Teilung der Klassen mit Unterricht im Wechsel einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, in der gegenwärtigen pandemischen Lage in Bayern erneute coronabedingte flächendeckende vollständige Schließungen von Schulen zu vermeiden. Die mit dem Wechsel von Präsenz- und Heimunterricht einhergehenden Einschränkungen sind insofern in Anbetracht eines grundsätzlich sicherzustellenden Schulbetriebs und der damit einhergehenden Gewährleistung wenigstens eines teilweisen Präsenzunterrichts und von Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler nicht nur hinnehmbar, sondern dienen einem interessengerechten Ausgleich der betroffenen Rechte der Schüler.“ Auch die entsprechende Anordnung für den Bereich der Kindertagesstätten sei „nicht zu beanstanden.“

red

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