Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) mit den USA - Interview mit Dr. Angelika Niebler, MdEP

Europäische Standards gefährdet? Furcht vor Chlor-Hühnchen und Gentechnik durch die Hintertür

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Dr. Angelika Niebler, MdEP beantwortete Fragen zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP).

Fürstenfeldbruck/Brüssel – Der Sternenbanner und die Europaflagge als vereintes Puzzleteil stehen als Symbol für die 2013 gestartete Verhandlung über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommens (TTIP). Das Abkommen soll Handelsbarrieren überwinden, Zölle senken, Investitionen erleichtern, den Arbeitsmarkt ankurbeln. 

Beim deutschen Export erwartet sich der Delegierte der Deutschen Wirtschaft ein Wachstum um ein Viertel Prozentpunkt. Die Kehrseite der Medaille: Die US Business Coalition setzt sich in Bezug auf den Agrarsektor für eine Anerkennung genetisch veränderter Lebensmittel und den Import von US-Fleischprodukten, die mit Hormonen behandelt oder mit Chlor desinfiziert wurden, ein. Dagegen warnte ein "Wir haben es satt"-Bündnis, dem sich inzwischen 30 000 Menschen angeschlossen haben, nicht nur in Berlin, vor Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik durch die Hintertüre und plädierte für eine Landwirtschaftspolitik, die das "Arten- und Höfesterben stoppt und den Hunger in der Welt bekämpft".

Frau Dr. Niebler, das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen findet in der Wirtschaft breiten Zuspruch. Auf EU-Seite verhandelt Ignacio Garcia Becerra mit dem US-Chefverhandler Dan Mullaney. Auch über 250 Unternehmensvertreter, Verbände und Nichtregierungsorganisationen waren beim Start eingebunden. Sogar die US-Gewerkschaften sind dem Vorhaben gegenüber positiv eingestellt. Aber in Deutschland regt sich Protest. Werden die europäischen Standards auf dem Sektor Landwirtschaft/bäuerliche Landwirtschaft, Ökologie, Datenschutz, Pharmaindustrie zugunsten US-amerikanischer Vorstellungen geopfert?

Dr. Angelika Niebler, MdEP: "Ich werde mich im Europäischen Parlament mit Nachdruck dafür einsetzen, dass unsere europäischen Standards eingehalten werden. Dies haben wir im Parlament so bereits im Mai letzten Jahres beschlossen. Auch das Verhandlungsmandat, das die Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission erteilt haben, stellt klar, dass es nicht zu einer Herabsetzung unserer europäischen Standards kommen darf.Ich möchte auch nicht, dass künftig Chlorhühner in die Europäische Union importiert werden können. Nach meinem Kenntnisstand spielten diese bei den Verhandlungen bislang keine Rolle. Bei uns in der Europäischen Union gilt das sogenannte Vorsorge-Prinzip bei der Lebensmittelproduktion. Danach muss die Haltung und die Zucht sowie auch die Produktion von Lebensmitteln bereits so ausgestaltet sein, dass ein gesundes Produkt entsteht, welches unbedenklich in den Handel gebracht werden kann und keine Nachbehandlung mehr erfordert. Dieser Standard muss auch für importierte Lebensmittel gelten.Im Übrigen darf Klonfleisch nach der jetzigen Gesetzeslage in Europa nicht in den Verkehr gebracht werden. Auch dies darf nicht zur Disposition stehen."

Welche Forderungen bringt die EU als Verhandlungspartner bei dem bevorstehenden Abkommen ein?

Dr. Angelika Niebler, MdEP: "Der Handel zwischen den USA und Europa umfasst bereits heute rund ein Drittel der globalen Handelsströme - und das trotz einiger noch bestehender Handelshindernisse. Dieses Potenzial müssen wir weiter nutzen. Wir fordern daher die Abschaffung von Zöllen und Handelshindernissen und einen vereinfachten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf dem amerikanischen Markt. Gerade unsere starke mittelständische Exportindustrie in Bayern würde von einem vereinfachten Zugang zum US-amerikanischen Markt enorm profitieren. Mehr Arbeitsplätze wären die Folge. Klar ist aber auch, dass es nicht zu einer Herabstufung unserer europäischen Standards kommen darf. Dies hat das Europäische Parlament auch in seiner Entschließung vom 23. Mai 2013 zum TTIP-Abkommen so festgehalten. Ohne Zustimmung des Parlamentes wird es kein TTIP-Abkommen geben, so dass ich davon ausgehe, dass die Unterhändler der Europäischen Kommission die Position des Parlaments in allen Phasen berücksichtigen werden. Denn sonst riskieren sie, dass nach monatelangen Verhandlungen das Abkommen im Europäischen Parlament abgelehnt wird."

Sind die Befürchtungen der Natur- , Tier- und Verbraucherschützer und Imker bezüglich der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU – aktuell der GT veränderten Maislinie 1507 – Ihrer Meinung nach berechtigt?

Dr. Angelika Niebler, MdEP: "Wir wollen nicht, dass gentechnisch veränderte Organismen und Pflanzen auf unseren bayerischen Feldern angebaut werden. Im Koalitionsvertrag in Berlin haben wir durchgesetzt und verankert, dass die Vorbehalte großer Teile der Bevölkerung anerkannt und berücksichtigt werden.Ich weiß, dass sich unser Bundeslandwirtschaftsminister hierfür auch in Berlin stark macht. Unter den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für diese Auffassung eine Mehrheit auf europäischer Ebene zu finden, dürfte aber schwieriger sein, wenn man die Debatten in anderen Mitgliedsstaaten zur Gentechnik verfolgt."

Aktuell ist die Frage nach den Verhandlungen der EU-Kommission über den umstrittenen Investitionsschutz. Welche Entscheidungen wurden hier getroffen?

Dr. Angelika Niebler, MdEP: "Investitionsschutzmechanismen gibt es bereits seit den 50er Jahren. Ziel dieser Mechanismen ist es, die eigenen Investoren im Ausland gegen z.B. entschädigungslose Enteignungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung durch den Gastgeberstaat zu schützen. Deutschland hat ca. 140 solcher bilateraler Abkommen zum Investitionsschutz abgeschlossen. Neun EU-Staaten haben bereits Investitionsschutzabkommen mit den USA geschlossen. In den TTIP-Verhandlungen geht es vor allem um die Vereinheitlichung eines grundsätzlich sinnvollen Systems des Investitionsschutzes im Ausland.Vor dem Hintergrund der vermehrten Sorge um Sinn und Zweck eines Investitionskapitels, hat die Kommission die Verhandlungen zu diesem Thema nun vorerst ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter haben in den nächsten drei Monaten die Möglichkeit, ihre Meinungen zu äußern und ggf. die Details eines Investitionsschutzabkommens selbst vorzugeben bzw. zu diskutieren. Auch eine Anpassung des bisherigen Verhandlungsmandats ist im Gespräch. Im Übrigen würde ich es sehr begrüßen, wenn die Europäische Kommission, die ja für die Europäer verhandelt, über den jeweiligen Verhandlungsstand besser informiert und so mehr Transparenz in die Verhandlungen kommt."

Interview: Hedwig Spies 

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