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Brucker Stadtrat verabschiedet Haushalt für 2019

Haushalt mit Schieflage

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Hauhalt Stadt Fürstenfeldbruck Schulden

In der Haushaltsdebatte des Brucker Stadtrats wird Kritik am vorgelegten Finanzplan und Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) laut. Viele Stadträte machen Raff dafür verantwortlich, dass große Projekte nur zögerlich voran kämen und bereitgestellte Gelder nicht abgerufen würden. Dennoch beschließt die Mehrheit aus CSU und BBV den Etat für 2019, der Gefahr läuft, von der Kommunalaufsicht nur in Teilen genehmigt zu werden.

Fürstenfeldbruck - Obwohl der aktuelle Schuldenstand der Großen Kreisstadt mit 27 Millionen Euro um sechs Millionen Euro niedriger ausfällt als geplant, bleibt Susanne Moroff skeptisch. Bei einer geplanten Neuverschuldung von rund 40 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren äußert die Stadtkämmerin „erhebliche Bedenken“ und sieht die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet. Auch im Stadtrat gab es niemanden, der dem vorgelegten Haushalt uneingeschränkt zustimmen wollte. 

Externer Bau-Träger  soll Haushalt um acht Millionen Euro entlasten

Für Raff ist dies „ein Haushalt, der keinerlei Spielraum enthält“ und in zwei Bereichen nicht sein Haushalt sei. Dabei geht es zum einen um die Vergabe des Baus einer Kita und Sozialwohnungen im Brucker Westen an einen externen Träger, womit der Haushalt um rund acht Millionen Euro entlastet werden sollte und zum anderen um die Auslagerung des sozialen Wohnungsbaus in eine Kreis-Wohnbaugesellschaft. Beides wurde im Vorfeld mehrheitlich abgelehnt. Würden Kita- und Wohnungsbau aus der Hand gegeben, wären 600.000 Euro „zum Fenster rausgeworfen, die man bereits an Planungskosten ausgegeben hat“ kritisierte Walter Schwarz (SPD) Raffs Sparvorschlag. 

Heimerl (SPD): Ein Wirrwar aus verschiedenen Projekten

Zudem bemängelte Schwarz fachliche Fehler des Haushaltsentwurfs, auf die er mehrfach aufmerksam gemacht habe. „Der OB hätte die Möglichkeit, hier einzugreifen“, warf der Finanzreferent Raff Untätigkeit vor. Fraktionskollege Philipp Heimerl beklagte das Fehlen einer klaren Linie: „Ein Wirrwarr aus verschiedenen Projekten, die aus unterschiedlichen Zeiten stammen“ und immer wieder geschoben und nicht umgesetzt würden, blähten den Haushalt unnötig auf. Statt „das dringendste Problem, den kommunalen Wohnungsbau“, anzugehen, verfolge der Oberbürgermeister „seine Lieblingsprojekte Rathausneubau und Sportzentrum III“, so der SPD-Fraktionschef. „Diesem Haushalt fehlt ein roter Faden“, vieles sei im vergangenen Jahr nicht abgearbeitet worden beanstandete Franz Neuhierl (Freie Wähler). 

Alexa Zierl (Partei und Frei): Haushalt völlig überfrachtet

Auch Herwig Bahner (FDP) kritisierte den Investitionsstau. Von den für 2018 geplanten Projekten, seien lediglich 30 Prozent umgesetzt worden. Betrachte man die Zielsetzungen aus der Vergangenheit bis zum Ende des Planungszeitraums 2022 komme dies „einer Bankrotterklärung der Brucker Stadtpolitik“ gleich. Unterstützung erhielten beide von Christian Stangl (Grüne), der OB Raff für „ein strukturelles Problem“ hält, da es der Stadtführung bei der Umsetzung von Beschlüssen an einer „klaren Ausrichtung“ fehle. Für Alexa Zierl (Die Partei & Frei) ist der Haushalt völlig überfrachtet. 

Mehrheit stimmt für den Haushalt

„Wir planen viel mehr, als wir umsetzen können“, so die Umweltreferentin. Ihrer Meinung nach wären zehn Millionen Euro für geplante Baumaßnahmen realistisch, statt der eingestellten 20 Millionen. Einzig CSU-Sprecher Andreas Lohde sprang OB Raff zur Seite. „Die fetten Jahre sind vorbei“, warb Lohde für Raffs Sparvorschläge. Tommy Beer kritisierte zwar, der vorliegende Haushalt sei „ein Spiegel gebrochener Beschlüsse“, jedoch zeigte sich die BBV bei der Auslagerung des Wohnungsbaus gesprächsbereit. Nach einer mehr als drei stündigen Debatte und einer anschließenden Unterbrechung, in der sich die verschiedenen Fraktionen mit- und untereinander berieten, verabschiedete schließlich eine 26:12 Mehrheit gegen die Stimmen von SPD, Grüne, FDP und ÖDP den haushalt 2019. 

Peter Fischer

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