MdEP Dr. Angelika Niebler beurteilt den Reformvorschlag von EU-Kommissarin Cecilia Malström für Schiedsgerichte als "Schritt in die richtige Richtung"

EU-Kommission lenkt beim TTIP ein

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Dr. Angelika Niebler, MdEP, Vorsitzende der CSU-Europagruppe.

Fürstenfeldbruck –  Der massive Druck seitens der Öffentlichkeit und des Europäischen Parlaments zeigt endlich Wirkung: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellte in der Sitzung am 6. 5. 2015  des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament ihre Vorschläge für eine Reform des Schiedsgerichtssystems im TTIP vor. "Diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung," erklärte MdEP Dr. Angelika Niebler. 

Einlenken der EU-Kommission beim TTIP-Abkommen:  "Diese Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Die EU-Kommission hat verstanden, dass sie Gefahr läuft, das Handelsabkommen mit den USA vollständig scheitern zu lassen, sollten die Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten so bleiben, wie sie sind",  sagte Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe. Die nun vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, langfristig einen multilateralen Schiedsgerichtshofs für Investor-Staat-Streitigkeiten zu etablieren. 

Nach ihren Vorschlägen soll es künftig eine Berufungsinstanz geben, was bislang bei den Schiedsverfahren nicht vorgesehen ist. Auch das Schiedsverfahren an sich soll wesentlich mehr Transparenz erfahren. Die "Schiedsrichter" sollen eine bestimmte Qualifikation wie ein nationales Richteramt oder ähnliches vorweisen können und entweder von einer von den beteiligten Staaten erstellten Liste ausgewählt oder sogar ausgelost werden. Damit soll die Unabhängigkeit der Entscheider sichergestellt werden. Rechtsanwälte, die gleichzeitig in einem anderen Schiedsverfahren tätig sind, könnten demnach keine Schlichtung mehr vornehmen. 

Bereits vor drei Wochen hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments gegen die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren gestimmt und damit ein deutliches Signal gesetzt. „Ohne die Zustimmung des Plenums wird es kein TTIP-Abkommen geben“, stellte die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament klar. „Entscheidend ist, dass durch das Freihandelsabkommen die Gesetzgebungskompetenz der EU, der Mitgliedstaaten und auch der Kommunen nicht ausgehöhlt wird. Dieses sogenannte `Recht zur Gesetzgebung´ hat Malmström jetzt erfreulicherweise in ihrem neuen Konzeptpapier ebenso klar festgeschrieben“, erläuterte Niebler. Noch vor der Sommerpause will das Europäische Parlament erneut eine Stellungnahme im Plenum über seine Position zum Thema TTIP verabschieden.

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