Hanns Seidel Stiftung lud Mittelständler zu einem Informationsabend mit Politikern und dem US-Generalkonsul  zum Thema TTIP  "Chancen und Risiken" ...

TTIP so bekannt wie Germany's Next Topmodel

Von l. n. r.: William E. Moeller, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, MdEP Dr. Angelika Niebler, Alex Dorow, MdL

Fürstenfeldbruck/Holzhausen –  "Von TTIP haben soviele gehört wie von Germany's  Next Topmodel",  sagte Dr. Claudia Schlembach vom Referat für Wirtschaft & Finanzen bei der Hanns Seidel Stiftung bei einem Informationsabend am 13. 5.  für Mittelständler im BVS Bildungszentrum Holzhausen bei Utting.  Alex Dorow, MdL, der die Moderation übernommen hatte, sprach von "fehlendem Vertrauen", MdEP Dr. Angelika Niebler – seit eineinhalb Jahren in Sachen TTIP unterwegs -  ergänzte,  zu Beginn sei  nur wenig kommuniziert worden.   US-Generalkonsul William E. Moeller, den Bernhard Kösslinger, RA und Mitglied des Präsidiums der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU/CSU  zu der Gesprächsrunde eingeladen hatte, erklärte, viele Amerikaner hätten mehr Ängste in Zusammenhang mit  TPP, der transpazifischen Partnerschaft mit dem asiatischen Raum und nicht gegenüber Europa. 

In Luxemburg, Deutschland und Österreich formierten sich die meisten Gegner gegen TTIP, während der Mittelstand  - wie der bei der Diskussion beteiligte  Inhaber der  global agierenden Veit Gruppe aus Landsberg - TTIP in der Regel wegen dem  Abbau von Handelshemmnissen begrüßt, die bisher Umsatzeinbußen verursachen können.  Denn es lohne sich wegen der unterschiedlichen Standards (UL), Elektroverordnung,  bisher nicht unbedingt  für Mittelständler, für die USA zu produzieren, sagte der Unternehmer, der mit seinem Unternehmen in 100 Ländern - darunter auch in Georgia/USA - aktiv ist.   

Der US-Generalkonsul erwähnte seine deutschen Vorfahren und betonte die Gemeinsamkeiten: "Was uns verbindet, ist mehr als uns trennt." Ganz anders seien die Verhältnisse im asiatischen Raum, wo die Wirtschaft besonders stark wächst.  Viele Amerikaner hätten Ängste, dass die Asiaten niedrigere Standards vertreten, zum Beispiel beim Handel, Umweltschutz, Respekt vor dem geistigen Eigentum und  dass manche asiatischen Länder eine andere Vorstellung von Kapitalismus hätten. Die Angst vor dem Chlorhühnchen, das Dr. Schlembach als "Wappentier" der "Anti-TTIP-Union"  bezeichnete, sei unberechtigt. Dass Chlorhühnchen in Europa verboten seien, könne man auch als "Protektionismus" verstehen.  Wobei in Deutschland die Antibiotikagaben  bei der Geflügelhaltung, die Gefahr von  Salmonellen-Infektionen sowie das Darmbakterium Campylobacter diskutiert werden. 

 2 Millionen Deutsche reisten jährlich in die USA ein. "Essen ist bei uns genauso sicher wie in Deutschland," sagte Moeller und scherzte: "Ich bin bereit, ein deutsches Hähnchen beim Oktoberfest zu essen".  

Die weitverbreiteten Sorgen um die mögliche Absenkung bestehender Standards  auf den Gebieten der Landwirtschaft, Daseinsvorsorge, Umwelt usw. vermag Moeller nicht zu teilen. "TTIP hat nichts mit Privatisierung von Daseinsvorsorge zu tun." Moeller: "TTIP bietet viel mehr Möglichkeiten, in die USA zu exportieren." 

"Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP - Chancen und Risiken" lautete das Thema der Veranstaltung der Hanns Seidel Stiftung  am 13. 5. mit Mittelständlern. 

 Als aus dem Publikum das Stichwort "Abhören"  kam, sagte Moeller,  es sei kein Zufall, dass es in den letzten  Jahren hierzulande  keinen Anschlag gegeben habe.  Und was den Vorwurf der Industriespionage angehe, so Moeller, verfolge die USA  im Rahmen der  Exportkontrolle vor allem  "Dual Use", also Maschinen, Software oder Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können und an denen Länder wie der Iran interessiert seien. Im übrigen versicherte Moeller: "Ich kann Ihnen wirklich sagen, wir betreiben keine Wirtschafts-Spionage in dem Sinne, dass wir vertrauliche Informationen von Airbus an Boeing weiterleiten." 

Die Regelung im Leseraum für EU-Abgeordnete,  die vorher das Handy abgeben müssten  und danach nur englische Texte einsehen könnten,  unterstützt  Angelika Niebler : "Zwischenergebnisse sollen nicht vorzeitig publiziert werden." Es würden ja jeweils Protokolle veröffentlicht. Übersetzungen, das wurde bei dem Informationsabend deutlich, seien allerdings in andere europäische Sprachen erforderlich, z.B. in Französisch.  

 Zu den Schiedsgerichtsverfahren sagte  Niebler, sie  sehe Schiedsverfahren kritisch und habe auch manche als frühere Anwältin begleitet. Diese seien auch sehr aufwändig und kostenintensiv.  Das sieht Unternehmer Günter  Veit ähnlich: "Die Rechtsanwälte sind teurer als das Ergebnis."  Bereits vor drei Wochen hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments gegen die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren gestimmt und damit ein deutliches Signal gesetzt. Die nun vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, langfristig einen multilateralen Schiedsgerichtshof  für Investor-Staat-Streitigkeiten zu etablieren. "Wir sollten die Chance nutzen", erklärte Niebler.  Sie sei  Befürworter des TTIP, "aber es gibt eine rote Linie und sensible Bereiche.  Nur wenn das Parlament sein Plazet gibt, gibt es ein Abkommen, " betonte die EU-Abgeordnete.  

H. Spies

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