Übertragung der Sitzungen

Stadtrats-Mehrheit gegen Live-Stream

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Eine Übertragung von Bildern aus dem Sitzungssaal lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab.

Es wird vorerst keine Live-Übertragungen der Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse im Internet geben.

Fürstenfeldbruck – Ein von der Ausschussgemeinschaft „Die Partei & Frei“ gestellter Antrag zur Einrichtung eines „Stadtrat-Livestreams“ wurde im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen soll eine abgespeckte Variante mit Audiospur und Standbildern geprüft werden.

Bereits 2013 scheitert Antrag

Burglengenfeld, ein 13.000 Einwohner zählendes Mittelzentrum in der Oberpfalz, und die Metropole München haben etwas, das manch einer in Fürstenfeldbruck auch gerne hätte – auf absehbare Zeit aber wohl nicht bekommen wird: In beiden Kommunen können nämlich interessierte Bürger seit 2013 beziehungsweise 2014 die Sitzungen des Stadtrats live im Internet verfolgen. Anschließend werden die Aufzeichnungen auf den Internetseiten der Städte zeitlich begrenzt und für jedermann abrufbar archiviert. Ähnliches wurde vor langer Zeit auch schon in Bruck diskutiert: Bereits im Januar 2013 stellte SPD-Stadträtin Claudia Calabrò einen Antrag, Stadtratssitzungen per Live-Stream im Internet zu übertragen und so einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Dies wurde damals jedoch nicht weiterverfolgt.

Hintergrund der Barrierefreiheit

Nun haben Alexa Zierl und Florian Weber (beide „Die Partei & Frei“) mit ihrem gemeinsamen Antrag das Thema wieder auf die Agenda gebracht. Sie begründen dies mit der von allen Fraktionen geforderten öffentlichen Teilhabe an politischen Prozessen und dem vom Stadtrat vor drei Jahren beschlossenem Konzept „Barrierefreies Bruck“. Zwar wäre nach dem geplanten Umbau der Zugang zum Sitzungssaal auch für Rollstuhlfahrer möglich, „es gibt aber viele Leute, die zu den Sitzungszeiten einfach keine Zeit haben“, so Zierl.

Kosten gegen Interesse

Technisch wäre die Übertragung von Ratssitzungen per Livestream kein Problem. Beachtet werden müssen jedoch datenschutzrechtliche Belange sowie die nicht unerheblichen Kosten. Und die stehen nach Ansicht vieler Ausschussmitglieder in keinem Verhältnis zu dem vergleichsweise geringen Interesse der Bürger an solchen Angeboten, wie dies beispielsweise in München der Fall ist. Laut Verwaltung liegen diese für ein Komplettpaket mit Mitschnitt, Übertragung und Archivierung durch eine externe Firma zwischen 930 und 3.600 Euro pro Sitzung. 

14:18

Schwierig wird es auch beim Datenschutz. Bei einer zuvor durchgeführten Umfrage bezüglich der Akzeptanz einer Live-Übertragung ihrer Sitzungsbeiträge in Bild und Ton, gaben 14 Stadträte an, dies abzulehnen, während 18 Räte einer entsprechenden Übertragung zustimmen würden. 

"Feigheit vor dem Feind"

Für Andreas Ströhle (BBV), Referent für Bürgerbeteiligung, „Feigheit vor dem Feind. Klar kann man sagen, ich will das nicht, aber dann ist man hier fehl am Platz.“ Auch SPD-Fraktionschef Philipp Heimerl „kann die grundlegende Angst vor dem Internet nicht verstehen.“ Die Folge wäre nämlich, dass bei einem Mitschnitt im Nachgang durch einen Mitarbeiter der Verwaltung die Beiträge der Verweigerer zensiert werden müssten. Für Rechtsamtsleiter Christian Kieser wäre das „wie Real Madrid gegen Bayern München schauen, aber nur Bayern sehen“.

Minimal-Variante

Eine knappe Ausschussmehrheit konnte sich immerhin dazu durchringen, eine Minimal-Variante, bei der nur der Ton mit Bildern aufgezeichnet wird, die der Beamer bei Sachvorträgen an die Leinwand wirft, zu prüfen. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu die Kosten zu ermitteln. Peter Fischer

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