Ulla Schmidt in Puchheim - SPD will im Falle eines Wahlsieges die Gesundheitsreform komplett rückgängig machen

Puchheims stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender Norbert Seidl, Puchheims Bürgermeister Dr. Herbert Kränzlein, Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Gröbenzeller SPD-Kreis- und Gemeinderat Peter Falk. Fotos: Dieter Metzler

Im Falle eines Wahlsieges werde die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Gesundheitsreform komplett rückgängig gemacht, kündigte Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor den ca. 100 Zuhörern in der Puchheimer Schule Süd an, als sie am 19. November auf Einladung der Puchheimer SPD über das Thema „Wird Gesundheit zum Luxus – Ist Krankheit Privatsache?“ referierte und anschließend diskutierte.

Harsche Kritik übte die bisher dienstälteste Bundesgesundheitsministerin an der vom Bundestag für 2011 beschlossenen Gesundheitsreform, die zwar im Dezember noch im Bundesrat verhandelt wird, allerdings nicht zustimmungspflichtig ist. Die wichtigsten Änderungen sind: Der Krankenkassenbeitrag steigt am 1. Januar von 14,9 auf 15,5 Prozent, alle künftigen Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenkasse sollen von den Versicherten durch Zusatzbeiträge finanziert werden, die Zusatzbeiträge sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den Versicherten alleine bezahlt werden. Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen. Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Zudem werden die Ausgaben von Ärzten, Krankenhäusern und Kassen begrenzt. Mit der Reform lege Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Axt an eines der besten Gesundheitssysteme der Welt an. Er beende die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, warf sie ihrem Nachfolger vor, führe die Kopfpauschale ein und bitte die Versicherten künftig zur Vorkasse beim Arzt. „Was da im Namen der Solidarität gemacht wird, ihr werdet es erleben, führt dazu, dass das Wort Solidarität noch zum Unwort des Jahres wird.“ Die Kopfpauschale werde kein einziges Problem lösen. Sie schaffe nur neue. Damit will die schwarz-gelbe Koalition die Arbeitgeber aus der Finanzierung des Gesundheitswesens entlasten, warf die Sozialdemokratin der Regierung vor. Wenn die Arbeitgeber nicht mehr für die Finanzierung des Systems verantwortlich sind, ist Gesundheit für sie nur noch ein Markt. Wer Geld hat, kann sich alles erlauben, bei den anderen reicht die Grundversorgung. Das bestehende Beitragssystem, gestaffelt nach Einkommen, biete den einzigen funktionierenden Sozialausgleich. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Alle Bürger in unserem Land müssen sich zu gleichen Bedingungen an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen“, forderte Schmidt. Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenkasse müsse endlich aufgehoben werden, forderte sie weiter. Der FDP warf sie vor, dass sie ihre Politik an den Interessen der privaten Versicherung orientiere. Sie wies daraufhin, dass FDP-Mitglieder bei Privatkassen günstigere Verträge erhalten, ohne Vorsorgeuntersuchung aufgenommen werden und Familienmitglieder kostenlos mitversichert werden. Was jetzt passiere, das sei die Einführung in eine „Drei-Klassen-Medizin“, kritisierte Schmidt die Ausdehnung des Prinzips der Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung auf freiwilliger Basis. Schon derzeit würden Privatversicherte bevorzugt behandelt werden, künftig könnten nur noch die gesetzlich Versicherten mit einer schnelleren Behandlung rechnen, die Vorkasse leisten. Allerdings könne der Arzt dann Leistungen wie bei Privatpatienten abrechnen. Die Folge: Der Patient bleibt auf den Kosten, die die gesetzliche Kasse nicht erstattet, sitzen. „Fast jede Frau, die ich kenne, und die zur Vorsorge gegangen ist, hat 150 Euro aus der eigenen Tasche draufgelegt.“ Es sei Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass in einer Arztpraxis oder in einer Klinik niemand bevorzugt behandelt werde, forderte Schmidt.

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