Ausschuss beschließt neue Satzung

Bruck bekommt Umweltbeirat

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Alexa Zierl (Die Partei & Frei), Umweltreferentin und Klimaschutzbeauftragte des Stadtrats, freut sich schon auf die Zusammenarbeit mit dem Umweltbeirat

Die Stadt Fürstenfeldbruck initiiert die Einrichtung eines Umweltbeirats. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde auf der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses nach langer Diskussion über die Satzung eines solchen Beirats einstimmig verabschiedet. Der Stadtrat muss dem noch zustimmen.

Fürstenfeldbruck - Neben den bereits bestehenden Beiräten (Stadtjugendrat, Sportbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderung, Seniorenbeirat) bekommt die Stadt Fürstenfeldbruck wohl demnächst auch einen Umweltbeirat. „In Zeiten des Klimawandels und verstärktem Artensterbens wird das Thema Umweltschutz auch in Fürstenfeldbruck immer wichtiger“, begründet Mirko Pötzsch (SPD) seinen Antrag. Dabei soll der Beirat für ihn „kein Verhinderungsgremium darstellen, sondern grundsätzlich in allen Fragen Hilfestellung geben und dafür sorgen, dass Umweltschutz gleichberechtigt neben den jeweiligen ökonomischen Interessen zum Wohle der Allgemeinheit berücksichtigt wird.“ 

Diskussion um prinzipielles Rederecht

Kontrovers diskutiert wurde im Ausschuss das in Pötzschs Antrag formulierte Rederecht der Beirats beziehungsweise seiner Vertreter in den Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Ein prinzipielles Rederecht könne laut Martin Kellerer (CSU) schon deshalb nicht eingeräumt werden, da dies in den Satzungen der anderen Beiräte auch nicht verankert sei. „Wir müssen alle Beiräte gleich behandeln“, argumentierte Kellerer. Alexa Zierl (Die Partei & Frei) plädierte stattdessen dafür, künftig auch den anderen Beiräten ein solches Rederecht einzuräumen. „Wenn das dann nicht als große Bühne genutzt wird“, wäre dies auch aus Sicht des stellvertretenden Bürgermeister Christian Götz (BBV) ein gangbarer Weg. Franz Höfelsauer (CSU) sieht es dagegen „nicht ein, automatisch ein Rederecht zu gewähren.“ „Wir sind der Ausschuss, Vertreter der Beiräte bekommen von Fall zu Fall ein Rederecht eingeräumt“, schlug sich auch Gabriele Fröhlich (SPD) aufseiten Höfelsauers. „Viele Beiräte beklagen sich, kein Gehör zu finden“, konterte Irene Weinberg (BBV). 

Beirat hat sieben Mitglieder 

Für sie wäre ein prinzipielles Rederecht für die Beiräte auch ein positives Signal an die Öffentlichkeit. Schließlich einigte man sich darauf, das Rederecht auf Sachinformationen in den Ausschusssitzungen zu beschränken. Der Beirat setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, wobei ein Verband wie beispielsweise der Bund Naturschutz oder der ADFC jeweils maximal zwei Vertreter entsenden kann. Der Ausschuss sichtet die Bewerbungen und entscheidet dann über die Zusammensetzung, wobei jedes einzelne Mitglied noch vom Stadtrat bestätigt werden muss. Zierl, Klimaschutzbeauftragte des Stadtrats, begrüßt es sehr, „dass Bruck sich nun auch für die Bereiche Natur-, Klima-, Tierund Umweltschutz fachkundigen Rat bei seinen Bürgerinnen und Bürgern holt.“ Als zuständige Referentin freue sie sich schon auf die Zusammenarbeit und werde ihr „Möglichstes tun, damit sich die Arbeit des Umweltbeirats in entsprechenden Beschlüssen des Stadtrats wiederfindet.“ 

Peter Fischer

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