Verkehrsausschuss

Regierung droht mit Entzug von Geldern bei durchgehend roten Radstreifen

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Die Schutzstreifen für Radfahrer am Sulzbogen werden nach der Sanierung zunächst doch nicht komplett rot eingefärbt.

Der Verkehrsausschuss kippt seinen im April gefassten Beschluss, die Radverkehrswege der Stadt künftig durchgehend rot einzufärben. Um nicht staatliche Zuschüsse zu riskieren, wird auf eine komplette Einfärbung der Radschutzstreifen am Sulzbogen verzichtet.

Landkreis – Prinzipiell will man die Idee farbiger Radverkehrswege jedoch weiterverfolgen.

Brucks Radverkehr wird vorerst doch nicht bunter – zumindest was die Farbe des Fahrbahnbelags angeht. Konkret geht es um den geplanten Ausbau eines knapp 400 Meter langen Teilstücks am Sulzbogen zwischen dem Kreisverkehr am Kurt-Huber-Ring und der Einmündung „Am Pöglschlag“. Ursprünglich sollten im Zuge der Straßensanierung die 1,75 Meter breiten Schutzstreifen erstmals durchgehend rot eingefärbt werden. Vertreter der zuständigen Ministerien sowie der Bezirksregierung machten jedoch unmissverständlich klar, dass es in diesem Fall keine Fördergelder für das insgesamt knapp eine Million Euro teure Projekt geben würde. Nach Ansicht der Behörden seien komplett rot eingefärbte Schutzstreifen rechtswidrig. Sollte die Stadt die Wege dennoch rot einfärben, würde laut Radverkehrsbeauftragter Claudia Gessner sogar ein Rückbau gefordert werden.

Verlust der Signalwirkung

„Es gibt keinen Paragraphen, der besagt, dass dies nicht geht“, insistierte Alexa Zierl (Die Partei & Frei). Sachgebietsleiterin Birgit Thron, die davon abrät, alles durchgängig rot zu markieren, da ihrer Meinung nach die Signalwirkung an gefährlichen Stellen, die bereits jetzt rot eingefärbt sind, verloren ginge, bestätigte zwar, dass es keinen besonderen Paragraphen zu den Schutzstreifen gäbe, aber die Fahrbahn dürfe man laut StVO grundsätzlich nur an Gefahrenstellen rot einfärben. Und Schutzstreifen für Radfahrer sind rein rechtlich Bestandteil der Fahrbahn.

Fördergelder werden gebraucht

„Heute muss ein Beschluss gefasst werden, da uns sonst die Fördergelder flöten gehen und wir ein weiteres Jahr warten müssen“, drängte zweiter Bürgermeister Christian Götz (BBV) das Plenum. Die Frist zur Einreichung der Pläne endet am 1. September und „wir müssen bei einem Antrag die Vorgaben der übergeordneten Behörden berücksichtigen“, betonte Verkehrsplaner Markus Reize. Darüber, dass man auf die Fördergelder nicht verzichten könne, herrschte im Ausschuss fraktionsübergreifend Einigkeit. 

Andere Farbmarkierungen werden geprüft

Entsprechend wurde der Beschluss gefasst, zunächst auf eine durchgehende rote Einfärbung zu verzichten. Die Verwaltung wurde jedoch beauftragt, eine andere Farbmarkierung zu prüfen. Zudem soll auf Vorschlag von Götz die Frage der Farbe im Rahmen eines „Runden Tischs“, dem neben den Fachreferenten des Stadtrats Vertreter der zuständigen Ministerien und Behörden sowie der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) und der Stadtverwaltung angehören, abschließend erörtert werden.

Peter Fischer

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