Stadtverwaltung sucht nach geeigneten Anlagen

Wohin mit dem ganzen Geld?

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Im Rathaus überlegt man über die richtige Anlage der liquiden Haushaltsmittel.

 Um drohenden Negativzinsen zu entgehen, überlegt man in der Finanzverwaltung, wie die liquiden Mittel künftig verwaltet werden sollen. Der Brucker Finanzausschuss diskutierte auf seiner jüngsten Sitzung über geeignete Anlagen der öffentlichen Gelder.

Fürstenfeldbruck - Durch die anhaltend gute konjunkturelle Lage sowie einem verzögerten Mittelabfluss für Investitionen hält die Stadt seit geraumer Zeit einen größeren Betrag an liquiden Mitteln vor. Seit Januar 2016 sind durchschnittlich 20 Millionen Euro verfügbar, die von der Stadtkasse verwaltet werden. Zwar ist dies „nur eine Momentaufnahme“, die der momentanen Haushaltslage geschuldet ist, wie Susanne Moroff, Leiterin der Finanzverwaltung, betonte, aber man muss sich der augenblicklichen Situation stellen. Hintergrund ist, dass ab 1. Oktober unter anderem kommunale Gebietskörperschaften von der Einlagensicherung des Bundesverbandes der deutschen Banken ausgeschlossen sind. Bei einem Zahlungsausfall des jeweiligen Kreditinstitutes würde dies bedeuten, dass die angelegten Gelder verloren wären. 

Das Geld in einen Tresor packen?

Eine Einlagensicherung ist ab 1. Oktober nur noch durch die Sicherungssysteme der Sparkassen-Finanzgruppe, sowie die Sicherungseinrichtung der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken e.V. gewährleistet. Bislang wurden Gelder, die kurzfristig nicht benötigt wurden, für einen bestimmten Zeitraum bei unterschiedlichen Banken festverzinslich angelegt. Seit Januar fallen jedoch für die Girokonten bei der UniCredtbank München (vormals HypoVereinsbank) und der Sparkasse Fürstenfeldbruck „Verwahrentgelte“ in Höhe von 0,4 Prozent an, wobei die Sparkasse einen umsatzabhängigen, variablen Freibetrag gewährt. Die Volksbank Fürstenfeldbruck erhebt zwar keinen Straf- oder Negativzins, nimmt jedoch auch keine Gelder über einen gewissen Rahmenbetrag mehr an. Für die Finanzverwaltung stellt sich nun die Frage, wie die liquiden Mittel künftig verwaltet werden sollen. Bei der UniCreditbank kann die Stadt nach der Änderung keine Gelder mehr lagern und in Fonds oder Aktien, wie von Alexa Zierl (parteilos) und Karin Geißler (Grüne) angeregt, darf aufgrund gesetzlicher Vorgaben auch nicht angelegt werden, da für öffentliche Finanzen der Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag gilt“, wie Stephan Völk von der Stadtkasse bei seinem Sachvortrag hervorhob. „Die Konten bis auf einen gewissen Betrag leerräumen und das Geld in einen Tresor stecken“, wie es Klaus Wollenberg (FDP) vorschlug, wollten die Ausschussmitglieder dann doch nicht, auch wenn Herwig Bahner (CSU) den Gedanken „gar nicht so absurd findet.“ 

Das Geld bleibt zunächst wo es ist

Dementsprechend schloss sich der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung an, dass die Gelder trotz Verwahrentgelten auf städtischen Girokonten und Festgeldanlagen der Sparkasse und der Volksbank verbleiben. Darüber hinaus erfolgen teilweise Geldanlagen bei österreichischen Banken, da diese auch eine Einlagensicherung für deutsche Gebietskörperschaften gewährleisten und sogar noch ein geringer Zinsertrag möglich wäre. Zudem könnten flüssige Mittel abgebaut werden, indem Verbindlichkeiten beglichen werden, die noch nicht fällig sind. Dies soll aber maßvoll geschehen, da in diesem Fall das Geld tatsächlich ausgegeben und nicht mehr verfügbar wäre. Der Beschluss fiel einstimmig. 

Peter Fischer

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