NPD & Co. nur in vier deutschen Landtagen vertreten - Brucker SPD und Verfassungsschutz informierten

Die Zahl von Rechtsextremisten in Bayern sei zwar im Vergleich zum Jahre 1990 von 5040 auf 3250 im Jahre 2008 gesunken, aber insgesamt sei besonders eine Zunahme von jüngeren und gewaltbereiteren Aktivisten zu beobachten, berichteten Robert Bihler und Sönke Meußer vom Landesamt für Verfassungsschutz am 21. April 2009 bei einer Info-Veranstaltung, zu der die Brucker SPD eingeladen hatte. Rund 700 Personen seien davon der Skinhead- und weitere 400 der Neonazi-Szene zu zuordnen. Nur knapp 40 Bürgerinnen und Bürger interessierten sich für den Vortrag der beiden Verfassungsschützer im Veranstaltungsforum Fürstenfeld.

Bevor die beiden Verfassungsschutzbeamten näher auf die Herausforderungen der inneren Sicherheit durch den Rechtsradikalismus und den Islamismus in Bayern eingingen, gaben sie nach einer kurzen Vorstellung ihres persönlichen Werdegangs einen Überblick über die Gliederung der unterschiedlichen Nachrichtendienste in Deutschland. In Deutschland besteht kein zentraler Nachrichtendienst. Die Aufgaben teilen sich der Bundesnachrichtendienst (BND), der für die Auslandsaufklärung zuständig ist, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das sich mit der Inlandsaufklärung und der Spionageabwehr beschäftigt sowie dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der für die Sicherheit der Bundeswehr zuständig ist. Aufgrund der föderalistischen Gliederung verfügen die Länder über eigene Verfassungsschutzbehörden. In der bayerischen Behörde sind rd. 440 Verfassungsschützer beschäftigt. Ihnen steht ein Etat von jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den Aufgaben der fünf Abteilungen zählen, zielgerichtete sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beobachten, auszuwerten und ggf. zu bekämpfen, wobei Meußer daran erinnerte, dass Nachrichtendienste niemanden festnehmen und auch keine Durchsuchungen durchführen dürfen. Dabei dienen zunächst auch ganz normale offene Quellen, die jedem zugänglich sind, der Nachrichtengewinnung. Der Einsatz von V-Männern stellt nach Aussage von Meußer allerdings eine unverzichtbare Methode dar, um an geplante Aktivitäten heranzukommen. „Was hinter verschlossenen Türen passiert, kann nur jemand in Erfahrung bringen, der mitmacht“, so Meußer. Die V-Leute sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde, auch wenn sie für ihre Dienste von der Behörde bezahlt werden. „Wenn man so will, dann sind sie selber Extremisten“, so Meußer. Größere Gefahr und Bedrohung für die innere Sicherheit in Bayern gehe aber vom islamistischen Terrorismus aus, berichteten die Verfassungsschützer. 5600 Islamisten leben im Freistaat, 500 davon befürworten die Gewalt, 50 haben Verbindung zu terroristischen Netzwerken. Es gebe derzeit zwar keine konkreten Hinweise auf Anschläge, sagte Bihler, doch die Gefahr bestehe unvermindert fort, deshalb müsse man wachsam bleiben. Insbesondere durch das verstärkte Engagement Deutschlands in Afghanistan werden seit Jahresbeginn mehr Drohungen registriert. Aktuell sind in vier deutschen Landtagen rechtsextremistische Parteien vertreten, erinnerte Robert Bihler. Die NPD habe in Bayern zwar nur 1,2 Prozent bei den letzten Landtagswahlen erreicht, aber dennoch reiche es, um eine staatliche Finanzierung zu erhalten. Jeder siebte Jugendliche fühle sich einer rechtsextremistischen Gruppe zugehörig. Zur wichtigsten Plattform hat sich dabei das Internet entwickelt. Allein 1000 rechtsextremistische deutschsprachige Homepages existieren. Nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in Bayern bestehen feste rechtsradikale Strukturen.

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