Vortrag Datenschutz - Hilfe oder Hemmnis beim Kinderschutz

An der abendlichen Fachveranstaltung nahmen ca. 50 Ärzte und andere im Gesundheitswesen tätige Berufsgruppen sowie Vertreter der koordinierenden Fachstellen aus dem Landkreis teil. Foto: Dieter Metzler

Die Rechtsanwältin, Sozialpädagogin und Autorin Gila Schindler referierte auf Einladung des Ärztlichen Kreisverbandes Fürstenfeldbruck und der Koordinierenden Kinderschutzstelle (KoKi) am 27. Oktober im Landratsamt über das Thema „Datenschutz – Hilfe oder Hemmnis beim Kinderschutz“. An der abendlichen Fachveranstaltung nahmen ca. 50 Ärzte und andere im Gesundheitswesen tätige Berufsgruppen sowie Vertreter der koordinierenden Fachstellen aus dem Landkreis teil.

Mit zu den bedeutendsten Aufgaben von KoKi zählt der präventive Kinderschutz in gemeinsamer Kooperation und Vernetzung mit dem Gesundheitswesen. Hierbei kommt dem Datenschutz als „Leitlinie und Stolperstein“ eine wichtige Bedeutung zu. Bei der Fachtagung erläuterte und beantwortete Gila Schindler, die von 2004 bis 2010 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Referentin tätig war, die Aspekte und Fragen rund um das Thema „kann der Datenschutz den Kinderschutz gefährden?“. Die Rechtsanwältin und Autorin etlicher Fachpublikationen stellte die rechtlichen Grundlagen dar und erläuterte sie anschaulich in Verbindung mit Beispielen aus der Praxis. Ziel der Veranstaltung war es, mehr Sicherheit und Klarheit für die Gestaltung von Hilfebeziehungen in der Kooperation der verschiedenen Berufsgruppen und Hilfseinrichtungen bei der Umsetzung eines aktiven Kinderschutzes zum Datenschutz zu schaffen. Schindler stellte die rechtliche Ausgangssituation zum Datenschutz im Kinderschutz dar. Elternrecht ist als Grundrecht im Grundgesetz fest verankert und berechtigt die Eltern nicht nur zur Ausübung ihrer Sorge, sondern verpflichtet sie auch zum Schutz gegenüber ihrem Kind. Dem Staat kommt seinerseits ein Schutzauftrag zu. Er hat die Verantwortung, den Eltern zu ihrer Aufgabenerfüllung entsprechende Bildungs- und Hilfsangebote zu machen, ihre Mitwirkung einzufordern sowie bei akuter Gefahr für das Leben des Kindes schützend einzugreifen. Bei der Übernahme dieser Aufgabe bietet der Datenschutz eine wesentliche Grundlage für den Aufbau vertrauensvoller Hilfebeziehungen. So obliegt den Eltern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit die Entscheidung, wem sie welche persönlichen Daten zu welchem Zweck anvertrauen. Gleichwohl erfordern Hilfsangebote an Eltern auch deren grundsätzliche Mitwirkung, um die gewünschten Entwicklungs- und Veränderungsprozesse überhaupt in Gang setzen zu können. Bei der Notwendigkeit, weiterführende Hilfen und Kooperationspartner mit ins Boot zu nehmen, gilt es immer darauf hinzuwirken, dass die Eltern ihre Einwilligung zur Weitergabe von notwendigen Daten geben. Daher ist das Transparenzgebot ein entscheidender Grundsatz im Datenschutz. Die Betroffenen sollen die Vorgänge stets durchschauen können und über Zweck der Datenerhebung und die Weitergabebefugnisse- und pflichten aufgeklärt werden. Diese orientieren sich für die jeweiligen Fachkräfte an den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und dem vereinbarten Handlungsauftrag und ermöglichen somit unterschiedliche Handlungsspielräume. Für die Jugendhilfe bedeutet dies sowohl Befugnis als auch Pflicht. Das Einverständnis der Eltern vorausgesetzt, darf eine Weitergabe grundsätzlich erfolgen, sofern sie für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist und den Erfolg der Hilfe nicht gefährdet. Mit dem Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII wird die Jugendhilfe darüber hinaus auch zur Mitteilung an das Jugendamt verpflichtet, wenn die Zugänge der Familien zu den eigenen Hilfsangeboten nicht mehr ausreichen. Auch wenn hierbei eine Informationsweitergabe von Daten gegen den Willen der Betroffenen erfolgt, so doch nicht ohne ihr Wissen im Sinne des grundsätzlichen Transparenzgebots. Für die Professionen der Gesundheitshilfe gilt grundsätzlich die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB. Wenn allerdings die eigenen Mittel zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr und bei weiterer Entwicklung erhebliche Schäden für ein Kind vorauszusehen sind, stellt die Weitergabe von Daten an das Jugendamt oder auch die Polizei gewissermaßen das mildeste Mittel zur Gefahrenabwehr dar. Vom Datenschutz unberührt besteht für alle Berufsgruppen und Institutionen in der Vernetzung immer die Möglichkeit zur fallübergreifenden Kooperation und anonymen Fallberatung, die sicher hilfreiche Arbeitsinstrumentarien liefert, um passgenaue Hilfsangebote anbieten und umsetzen zu können. Die engagierte Zusammenarbeit in den lokalen Netzwerken hilft, gemeinsam sinnvolle und rechtlich abgesicherte Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten und damit mehr Sicherheit und Kompetenz im Umgang mit den Anforderungen eines aktiven Kinderschutzes zu gewähren.

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