Angelika Niebler, MdEP, teilt mit: Parlament korrigiert Kommission / Strengere Regelungen für Waffenerwerb und -besitz

 Keine Änderungen für Jäger und Sportschützen

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MdEP Dr. Angelika Niebler.

Fürstenfeldbruck -  Entwarnung: Wie Dr. Angelika Niebler, MdEP, mitteilt, sind die von Jägern und Sportschützen befürchteten Verschärfungen für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen vom Tisch. Zwar sollen künftig strengere Standards in der EU gelten, für Jäger und Sportschützen aber bleibt es bei den bestehenden Regelungen, wie das deutsche Recht sie vorsieht. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments verabschiedete jetzt seine Position in erster Lesung zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie.   

 Dort, wo es ganz offensichtlich keinen Zusammenhang mit Terrorismus gibt, müssen bürokratische Auswüchse verhindert werden, ohne dass wir die Kontrolle über den Besitz von Waffen aufgeben. Deutschland hat bereits heute eines der strengsten Waffengesetze - und das ist auch gut so. Der Besitz von Feuerwaffen muss aus objektiven Gründen unter strenger Kontrolle stehen. Aber genau deswegen ist aus meiner Sicht auch keine grundsätzliche Änderung des Ist-Zustandes in Deutschland notwendig.

So konnten die verbindliche Auflage regelmäßiger medizinischer Überprüfungen korrigiert werden. Die in Deutschland bewährten Überwachungsregeln für Jäger und Sportschützen gelten weiter. Auch das unverhältnismäßige Verbot halbautomatischer Waffen wurde – bei gleichzeitiger Reduzierung der Magazinkapazität – abgewendet.

Strenger reguliert werden soll künftig der Online-Verkauf von Waffen. Für Händler sind strenge Auflagen vorgesehen, die unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten stehen. Die Gefahr, die von Waffen, Waffenteilen oder Munition ausgeht, die von Privatpersonen übers Internet erworben werden können, ist einfach zu groß. Dieser Verbotsschritt ist richtig und stärkt die Innere Sicherheit in der gesamten EU. Die geltende EU-Feuerwaffen-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2008. Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel hatte die EU-Kommission einen Überarbeitungsvorschlag vorgelegt. Im September wird das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Richtlinie.

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