Unterschriften-Aktionen gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Wasser ist keine Handelsware  EU Kommission rudert zurück

+
Dr. Angelika Niebler, MdEP, Europäisches Parlament. 

 Fürstenfeldbruck –  Wasser als Handelsware, abhängig vom Börsenkurs oder gar Exportschlager: Hohe Wellen haben Medienberichte über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission geschlagen. Parteien und der deutsche Verband kommunaler Unternehmen befürchteten eine Privatisierung des Trinkwassers.  EU-Binnenmarktkommissar Barnier beschwichtigte nach der Sitzung am 24. 1.  Auf Anfrage äußerte sich MdEP Dr. Angelika Niebler zur Sachlage. Sie kämpft seit vielen Jahren gegen die Liberalisierung.   

Dr. Angelika Niebler (MdEP für den Bezirk Oberbayern) teilte auf Anfrage am 24. Januar 2013 mit: 

1) Meine Meinung zur Liberalisierung des Wassersektors:

"Wasser ist keine beliebige Handelsware, sondern ein hohes, schützenswertes Gut. Die Wasserqualität in Bayern ist extrem hoch, hierfü̈r sorgen unsere Kommunen.
Dies muss auch auf europäischer Ebene akzeptiert werden. Seit vielen Jahren kämpfe ich, wie meine Kolleginnen und Kollegen der CSUEuropagruppe, gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung auf europäischer Ebene.

Das Europäische Parlament hat sich auch in mehreren Stellungnahmen gegen eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen ausgesprochen.

2. Richtlinienvorschlag der EU-Kommission:
Ungeachtet dessen hat die EU-Kommission im letzten Jahr einen Vorschlag fü̈r Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, ü̈ber den jetzt im Europäischen Parlament und bei den Mitgliedstaaten beraten wird.

Wir sind weiterhin gegen diese Richtlinie und auf alle Fälle dagegen, dass der Wassersektor unter die Richtlinie fällt. Wir kämpfen dafü̈r, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird. 

3. Was steckt hinter dem Richtlinienvorschlag? Wie begrü̈ndet die EUKommission ihren Vorschlag?

Ziel des Richtlinienvorschlags ist es - nach Aussage der EU-Kommission - im Bereichder Konzessionsvergabe mehr Rechtssicherheit zu schaffen, da fü̈r Dienstleistungskonzessionen derzeit lediglich die allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten.Die EU-Kommission begrü̈ndet ihren Vorschlag mit schwerwiegenden Verzerrungen des Binnenmarkts, darüber hinaus beschränke die bestehende Regelungslücke denZugang europäischer Unternehmen - vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen - zu den mit Konzessionen verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten .Ziel des Richtlinienvorschlags ist es hingegen nicht, eine Liberalisierung des Wassersektors auf europäischer Ebene zu erzwingen.-

4. Aktueller Sachstand im Parlament:

Der Kommissionsvorschlag ist im Europäischen Parlament auf viel Kritik gestoßen.Von dem ursprü̈nglichen Richtlinienentwurf ist nach langen und harten Verhandlungen im Vorfeld der Abstimmung im Ausschuss fü̈r Binnenmarkt und Verbraucherschutz, die am 24. Januar 2013 stattfinden wird, nicht mehr viel vorhanden. Wir haben eine deutliche Verschlankung des Vorschlags erreichen können. Danach haben es die Kommunen letztendlich selber in der Hand, zu entscheiden, wie sie ihre Wasserversorgung organisieren wollen: Kommunale Eigenbetriebe sowie Zweckverbände fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie: Wenn also Kommunen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge - wie es beispielsweise die Trinkwasserversorgung ist - in eigener Verantwortung erbringen, sind sie nicht von den Plänen der EU-Kommission betroffen. 

.Fü̈r Stadtwerke mit einer privaten Beteiligung sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, um nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie zu fallen. Wenn die Kommune beispielsweise in ihren Stadtwerken einen privaten Partner hat, die Kommune in den Stadtwerken jedoch einen beherrschenden Einfluss ausübt, bleiben die Konzessionen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, wenn die Stadtwerke ihr Geschäft auf dem Gebiet der Kommune erbringen.

Der derzeit noch kritische Teil des Vorschlags beinhaltet, dass zukü̈nftig Stadtwerke, die mehr als 20% ihres Geschäfts außerhalb ihrer eigenen Kommune oder an Dritte erbringen, ihre Dienstleistungen ausschreiben mü̈ssen. Schwierig wird es dann, wenn bei Stadtwerken beispielsweise die Aufgaben zur Energie- und Wasserversorgung und der öffentliche Nahverkehr gebü̈ndelt sind, so genannte Mehrspartenstadtwerke. Hier versuchen wir - sollten wir fü̈r die vollständige Ausnahme des Wassersektors aus dem Anwendungsbereich keine Mehrheit bekommen - zu erreichen, dass die Stadtwerke ihre Wassersparte abspalten und als Eigenbetrieb weiterfü̈hren können. Dann wären auch diese Stadtwerke nicht von der Richtlinie betroffen. Fü̈r die Umorganisation undgesellschaftsrechtliche Trennung der einzelnen Sparten ist nach aktuellem Stand derVerhandlungen eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2020 vorgesehen.

5. Fazit und Ausblick: Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Wir werden uns auch weiterhin vehement dafür einsetzen, dass die kommunale Hoheit im Bereich der Wasserversorgung auch in Zukunft erhalten bleibt, denn die kommunalen Versorger bieten im Rahmen der Daseinsvorsorge seit vielen Jahrzehnten Leistungenauf einem extrem hohen Niveau. Die ü̈berdurchschnittliche Qualität unseres Trinkwassers muss erhalten bleiben. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wird  am 24. Januar 2013, ü̈ber den Berichtsentwurf und die Änderungsanträge abstimmen.
Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist fü̈r den 18. April 2013 vorgesehen.

redkb/Hedwig  Spies

Auch interessant

Meistgelesen

Ballenpresse fängt Feuer
Ballenpresse fängt Feuer
Mit Picknickkorb zum Kloster
Mit Picknickkorb zum Kloster
Kran durchbricht Fenster und schüttet Beton in Wohnung
Kran durchbricht Fenster und schüttet Beton in Wohnung
Grundschüler ernten und kochen gemeinsam
Grundschüler ernten und kochen gemeinsam

Kommentare