Diskussion im Brucker Finanzausschuss

Bürgergutscheine und Hilfsfonds sollen Wirtschaft stärken

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Die Stadt prüft Möglichkeiten, die lokalen Betriebe durch eine kommunale Wirtschaftsförderung in Corona-Zeiten zu unterstützen.

Fürstenfeldbruck - Auch in der Großen Kreisstadt sind viele Betriebe infolge der Corona-Pandemie unverschuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Mit zwei unterschiedlichen Anträgen zur lokalen Wirtschaftsförderung befasste sich nun der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner jüngsten Sitzung.

Der von Florian Weber (Die Partei) und SPD-Fraktionschef Philipp Heimerl eingebrachte Antrag sieht vor, dass an bis zu 30.000 Bürger der Stadt Fürstenfeldbruck sogenannte Volksgutscheine über jeweils 50 beziehungsweise 25 Euro – je nach Finanzlage – ausgegeben werden sollen. Diese könnten zwei Monate lang in lokalen Betrieben eingelöst werden, die von „der Corona-Krise stark beeinträchtigt wurden.“ Ein zweiter Antrag, den Weber zusammen mit seinem Stadtratskollegen Adrian Best (Die Linke) erstellte, will Gewerbetreibende, Solo-Selbständige und Künstler über einen von der Stadt aufgelegten Corona-Hilfsfonds mit einem Gesamtvolumen von 350.000 Euro unterstützen. 

Förderung privater Unternehmen durch städtische Mittel unzulässig

Die Fördersummen sollen bei Gewerbetreibenden mit Ladengeschäft 1.000 Euro, bei denen ohne Ladengeschäft 500 Euro betragen. Antrags- berechtigt wären Betriebe mit maximal zwei Vollzeit-Beschäftigten sowie Branchen, die vom Betriebsverbot betroffen waren oder einen Umsatzrückgang von mindestens zwei Drittel gegenüber zum Vorjahr nachweisen können. Die Förderung soll einmalig sein und müsste nicht zurückgezahlt werden. Stadtkämmerin Susanne Moroff machte zu Beginn der Debatte darauf aufmerksam, dass eine Unterstützung privater Unternehmen durch städtische Mittel laut Bayerischem Innenministerium rechtlich nicht zulässig wäre. Allerdings sei das entsprechende „Schreiben recht wage formuliert“, wie CSU-Fraktionssprecher Andreas Lohde bemerkte und „in Dormagen ging dies auch“, ergänzte Best. 

Arbeitskreis soll die Anträge tiefer ausgestalten

Für Klaus Wollenberg (FDP), der beiden Anträgen „vom Grundsatz her sehr positiv gegenüber“ steht, „steckt der Teufel wie so oft im Detail.“ Bürgergutscheine, auch als Helikoptergeld bezeichnet, wären ein typisches Förderprogramm, um aus Rezessionszeiten herauszukommen. Allerdings habe der Brucker Landkreis nach wie vor eine hohe Kaufkraft. Die Leute wären eher verunsichert und hielten sich zurück. Die Gutscheine müssten gezielt an Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Einkommen ausgegeben werden, die sie wahrscheinlich dann auch zu 100 Prozent einsetzen würden. Auch den Ansatz, Kleinunternehmen direkt über einen Hilfsfonds zu fördern, unterstützt Wollenberg. „Wir wären dumm, dies nicht zu tun. Die brauchen dringend Liquidität“, plädiert der Finanzreferent dafür, auch den zweiten Antrag weiter zu verfolgen. Schwer sei allerdings, die förderungswürdigen Unternehmen herauszufiltern. Letztendlich einigte sich das Gremium darauf, die beiden Anträge in einem Arbeitskreis tiefer auszugestalten, so „dass diejenigen davon profitieren, die es auch nötig haben“, wie es Zweiter Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) ausdrückte. Zuvor soll die Verwaltung jedoch noch die rechtlichen Möglichkeiten beim Innenministerium und der Kommunalaufsicht genauer eruieren und die praktische Umsetzung unter Berücksichtigung der Personalsituation im Rathaus prüfen. 

Peter Fischer

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