Wenn die Rente nicht reicht - Referatsleiter des Sozialamtes referierte über das Recht der sozialen Grundsicherung

Adrian Melmer (Behindertenbeirat), Friedhelm Engelhard (Initiative zur Selbsthilfe für Betroffene mit geringem Einkommen – ISB), Silke Bender (ISB), Karl-Heinz Weiß (Behindertenbeirat) und der Referatsleiter des Sozialamtes im Brucker Landratsamt, Dieter Müller vom Landratsamt Foto: Dieter Metzler

Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft verdienen kann und bedürftig ist, erhält in Deutschland vom Staat Sozialhilfe. Das können zum Beispiel Kinder sein oder auch alte Menschen oder Mütter oder Väter, die als Alleinerziehende mit kleinen Kindern leben. Menschen, die erwerbsfähig sind, also arbeiten könnten, können Arbeitslosengeld beantragen. Sozialhilfe bekommt man nur im Notfall. Bevor jemand Sozialhilfe bekommt, wird allerdings geprüft, ob er oder sie tatsächlich bedürftig ist und ob zum Beispiel die eigenen Eltern oder der Ehepartner helfen könnten. Die Sozialhilfe ist unterteilt: ein Teil soll den Lebensunterhalt sichern, mit dem anderen Teil werden die Miet- und Heizkosten bis zu einer angemessenen Höhe übernommen. Die Höhe der Sozialhilfe ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Überall aber soll die Sozialhilfe das Existenzminimum sichern. Der Gedanke, dass alle Menschen wenigstens das Nötigste zum Leben haben müssen, ist ein Kernstück unseres Sozialstaates.

Über das Recht der sozialen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung referierte unlängst der Referatsleiter des Sozialamtes aus dem Brucker Landratsamt, Dieter Müller, im Stadtteilzentrum West. Müller leistete einer Einladung des Beirates für Menschen mit Behinderung und der Initiative zur Selbsthilfe für Betroffene mit geringem Einkommen (ISB e.V.) Folge. Zu dem Vortrag über die Höhe der Grundversicherung, die Anrechnung von eigenem Vermögen und Einkommen sowie über das Antrags- und Bewilligungsverfahren waren ca. 25 interessierte Bürgerinnen und Bürger erschienen. Sie erfuhren, dass durch die Gesetzesänderung des Sozialgesetzbuches XII der Umfang der Leistungen der sozialen Grundsicherung ab dem 1. Januar 2005 erweitert wurde. So zählen zu den Leistungen der sozialen Grundsicherung Leistungen wegen Mehrbedarfe, Leistungen zur Abwehr einer drohenden Obdachlosigkeit oder vergleichbarer sozialer Notlagen in Form der Übernahme von Schulden und Darlehen für unabweisbar gebotene Bedarfe. Auch für diese Leistungen der Grundsicherung gilt der Verzicht auf die Heranziehung von unterhaltsverpflichteten Eltern und Kinder, soweit deren Einkommen unterhalb der Grenze von 100.000 Euro liegt. Eine weitere wichtige Änderung ist die Zusammenfassung des Regelbedarfs für den notwendigen Lebensunterhalt an Ernährung, Körperpflege, Haushaltsführung, Freizeit, Kultur und des Bedarfs an Kleidung, Schuhe, Hausrat, Möbel und Haushaltsgegenständen in einem Regelsatz. Bis zur Einführung des Sozialgesetzbuches XII sind für diese Bedarfe zwei verschiedene Leistungen gewährt worden. Für den Regelbedarf ein Regelsatz und für den Bedarf an Kleidung, Schuhe, Möbel, Haushaltsgegenstände einmalige Beihilfen. Müller erinnerte daran, dass Leistungen der Grundsicherung antragsgebunden sind, und dass ein Antrag rechtzeitig gestellt werden sollte, denn eine rückwirkende Gewährung von Leistung ist ausgeschlossen. Den Antrag erhält man bei der Wohnsitzgemeinde und dort sollte man ihn auch wieder einreichen, da die Gemeinde den Antrag mit sämtlichen beizufügenden Unterlagen bestätigen muss. In der Regel wird der Hilfeanspruch an den Hilfeberechtigten im Voraus gezahlt. Es kann aber auch vorkommen, dass das Sozialamt ggf. direkt an einen Vermieter oder an die Stadtwerke die Miete bzw. den Strom überweist, nämlich dann, wenn der Hilfeberechtigte mehrmals mit seinen Zahlungen in Verzug gerät. Ca. 350 Anträge auf Grundsicherung bearbeitet das Sozialamt im Brucker Landratsamt jährlich; derzeit existieren 800 akute Fälle, informierte Müller. Die Kosten belaufen sich jährlich auf ca. 4,3 Millionen Euro.

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