Wenn der Zoll in der Küche steht - Schwarzarbeit - Wer ausländische Haushaltshilfen nicht anmeldet, geht ein hohes Risiko ein

Die Pflege hilfsbedürftiger Angehöriger kann in vielen Fällen nicht allein von den Angehörigen abgedeckt werden. So mancher Landkreis-Bürger greift in seiner Not gerne z.B. auf polnische oder ungarische Helferinnen zurück, die ihm meist ein anderer Nachbar empfohlen hat. Doch wer ausländische Haushaltshilfen ohne die Agentur für Arbeit und nachfolgender Anmeldung bei Behörde, Fiskus und Krankenkasse engagiert, lebt gefährlich: Rene Matschke, Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt München erklärt, welche gesetzlichen Vorschriften ein deutscher Arbeitgeber beachten muss um nicht eine hohe Geldbuße oder strafrechtliche Verfolgung zu riskieren.

Herr Matschke, als Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt München sind Sie mit der Problematik des Einsatzes ausländischer Pflegekräfte in der Bundesrepublik Deutschland von Amts wegen vertraut. Dies zieht bekanntlich eine ganze Reihe von problematischen Rechtsfolgen für alle Betroffenen nach sich. Ausländische Hilfskräfte gelten als konkurrenzlos günstig, weil meist die Lohnnebenkosten nicht bezahlt werden. In welchem Fall wird der Zoll wegen Schwarzarbeit aktiv? Rene Matschke: Wenn dem Zoll Hinweise vorliegen, dass schwarz gearbeitet wird, werden wir tätig. Wir führen zum Beispiel eine Prüfung durch oder leiten bei entsprechendem Verdacht ein Ermittlungsverfahren ein. Wir werden aber besonders dann aktiv, wenn bekannt wird, dass ein Vermittler scheinbar selbständige Haushaltshilfen nach Deutschland vermittelt. In einem hier geführten Verfahren gegen einen derartigen Vermittler hat das Gericht festgestellt, dass es sich nicht um Selbständige sondern um Arbeitnehmer handelt. Nach § 284 Abs.1 SGB III dürfen Staatsangehörige der Staaten, die nach dem Vertrag vom 16.4.2003 über den Beitritt von Ländern (dazu gehören die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik) die zur Europäischen Union beigetreten sind, eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen. Was ist dabei zu beachten? Darf der künftige Arbeitgeber auch eine Person aus dem Ausland vorschlagen? Rene Matschke: Die Vermittlung läuft über die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit, die man auch im Internet findet. Wenn ein künftiger Arbeitgeber eine Person aus dem Ausland vorschlägt, beschleunigt dies nach unseren Erkenntnissen die Vermittlung. Nähere Informationen hierzu erhalten Interessenten bei den Agenturen für Arbeit. Welche Vorschriften gelten in Deutschland in Bezug auf Sozialbeiträge, Versicherung, Steuern, Anmeldung bei den Behörden, Betriebsnummer? Muss auch Kost und Logis versteuert werden? Rene Matschke: Haushaltshilfen für eine sogenannten 24-Stunden-Betreuung sind grundsätzlich als Arbeitnehmer des Haushalts anzusehen. Der Haushaltsvorstand tritt als Arbeitgeber auf, muss seine Arbeitnehmer bei der zuständigen Krankenkasse anmelden und die Lohnsteuer und alle Sozialabgaben abführen. Freie Kost und Logis unterliegen zumindest der Sozialversicherungspflicht. Die Not und der Kostendruck bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen in Deutschland ist bekanntlich gross: Darf eine ausländische Haushaltshilfe oder Pflegerin in Deutschland auch Pflegeleistungen erbringen? Rene Matschke: Nach unserem Kenntnisstand dürfen Pflegeleistungen nur durch in Deutschland anerkannte Pflegekräfte erbracht werden. Einzelheiten hierzu müssten Interessenten bei den zuständigen Verbänden, z. B. beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Südost, Bayern-Mitteldeutschland e.V. Romanstraße 67 80639 München, erfragen. Gibt es auf dem Pflegesektor einen sog. "Selbständigen-Status"? Rene Matschke: Die Frage, ob jemand selbständig oder abhängig beschäftigt wird, ist jeweils eine Einzelfallentscheidung. Das bereits erwähnte Urteil geht davon aus, dass die im Haushalt wohnenden osteuropäischen Pflegekräfte als Arbeitnehmerinnen anzusehen waren. Wäre auch eine Beschäftigung auf 400 Euro-Basis möglich? Rene Matschke: Die stundenweise Beschäftigung auf 400 Euro-Basis steht grundsätzlich auch ausländischen Arbeitnehmerinnen frei, wenn diese eine entsprechende Arbeitserlaubnis haben. Welche Strafen drohen im Falle einer Beschäftigung von Haushaltshilfen/Pflegekräften ohne ausländerrechtliche Erlaubnis? Wieviele Fälle von Bußgeldbescheiden sind in Bayern bekannt? Rene Matschke: Wer Haushaltshilfen ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. Die Haushaltshilfe selbst muss mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro rechnen. Führt ein Arbeitgeber Sozialabgaben und Steuern nicht ab, kann er auch strafrechtlich verfolgt werden. Die Strafen reichen hier von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. In Bayern gab er bereits zahlreiche Bußgeldbescheide gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, genaue Zahlen liegen nicht vor.

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