Vortrag in Füssen

AfD Ostallgäu: Kritik an Sicherheitspolitik

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Wladimir Salewski (v.l., Mitglied im AfD-Kreisvorstand); Abgeordneter Rüdiger Lucassen, Kreisvorsitzender Karl Keller und Kreisschatzmeister Wolfgang Rotter.

Füssen – Obwohl nur Oppositionsfraktion, habe die AfD schon jetzt ein Umdenken in der bundesdeutschen Politik eingeleitet. Das glaubt zumindest der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen.

Ein Grund sei, dass überproportional viele Sicherheitskräfte Mitglied in der noch jungen Partei seien, so der ehemalige Oberst im Generalstab bei einem Vortrag im „Bräustüberl“. Auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Ostallgäu-Kaufbeuren sprach Lucassen dort über das Thema „Für ein sicheres Deutschland in einem Europa souveräner Nationen“. Damit traf der Abgeordnete aus dem Rheinland offenbar ein zeitgemäßes Thema. 

So fragte die BILD-Zeitung bereits Anfang Februar: „Wird die AfD die neue Soldaten-Partei?“ und meldet, dass schätzungsweise sechs Prozent der Parteimitglieder Berufssoldaten sind. Auch in der AfD-Bundestagsfraktion seien frühere Berufs- bzw. Zeitsoldaten mit elf von 91 Abgeordneten weit überproportional vertreten. 

Die übrigen Parteien sind dem Bericht zufolge alarmiert: CSU-Chef Markus Söder befürchtet beispielsweise, „dass der eine oder andere Soldat bei der AfD gelandet“ sei, weil er sich vielleicht nicht wertgeschätzt und unterstützt fühle. Bei seinem Vortrag in Füssen forderte Lucassen von seiner Partei den Mut, sich nicht wegzuducken, sondern die negativen Zeiterscheinungen von der Wurzel her anzugehen. Die Notwendigkeit einer nationalen Strategie zur territorialen Verteidigung müsse vor allen Dingen auch im Bewusstsein und Willen der Gesellschaft verankert sein. Das Desinteresse der regierenden Parteien an diesem Politikfeld zeige sich unter anderem in der Ablehnung eines AfD-Antrages zu einer alljährlichen sicherheitspolitischen Debatte. 

Pro NATO

Um dem gegenwärtig katastrophalen Zustand der Bundeswehr abzuhelfen, sei eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben ebenso erforderlich wie eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Im persönlichen Gespräch mit Medienvertretern, teilweise auch mit Politikern anderer Parteien, werde durchaus ein gewisses Verständnis für die Notwendigkeit eines grundlegenden Wandel in der Sicherheitspolitik erkennbar, so der Abgeordnete. Dies sei für ihn Grund zum Optimismus, dass eine Veränderung im Sinne der AfD-Positionen möglich sei. 

Gegen manche kritische Stimmen in der AfD positionierte sich Lucassen eindeutig für einen Verbleib Deutschlands in der Nato. Diese müsse jedoch ein reines Verteidigungsbündnis bleiben, betonte der ehemalige Bundeswehr-Offizier. Innerhalb des Bündnisses wolle er durch Kooperationen und erhöhte Verteidigungsanstrengungen den europäischen Pfeiler stärken. Eine europäische Armee lehnte er dagegen ab; die Landesverteidigung sei eine hoheitliche Aufgabe und eine „Armee der Europäer“ grundgesetzwidrig.

Überhaupt sei es ihm wichtig, dass sich die EU wieder auf das Subsidiaritätsprinzip besinnt und den Mitgliedsländern mehr Raum für eigenes Handeln lasse. Die ständig stärker werdende Zentralisierung und das Abschieben jeglicher Verantwortlichkeit auf „Europa“ führe schlussendlich dazu, dass sich niemand mehr wirklich verantwortlich fühle. Auslandseinsätze deutscher Soldaten schloss er nicht von vornherein aus. Sie müssten jedoch im deutschen Interesse liegen und die Risiken solcher Einsätze müssten in einem angemessenen Verhältnis zu den gesetzten und erreichbaren Zielen stehen. Er habe die deutschen Truppen im Ausland besucht und vermisse beispielsweise bei den Einsätzen in Afghanistan und Mali klare Strategien. 

Zur Verteidigungsfähigkeit gehöre in einem Land von der Größe Deutschlands auch eine entsprechende Rüstungsindustrie. Damit diese mit vertretbaren Kosten forschen und produzieren könne, seien europäische Kooperationen und Rüstungsexporte unabdingbar, erläuterte Lucassen. Waffenlieferungen an kriegführende Länder lehne die AfD ab. Jedoch müssten anderweitige Rüstungsexporte liberalisiert und zuverlässig gestaltet werden; auf der Grundlage deutscher Moralpolitik sei eine gemeinsame Rüstungspolitik in Europa aber unmöglich.

kb

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