FDP spricht auf dem Falkenstein über die Flüchtlingskrise, Bildung und Steuern

"Wir investieren zu wenig"

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Daniel Föst, Spitzenkandidat der bayerischen FDP, spricht auf dem Falkenstein über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, fehlende Investitionen und die Bildung.

Pfronten – Die sogenannte Flüchtlingskrise war das beherrschende Thema bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP am vergangenen Donnerstag auf dem Pfrontener Falkenstein.

Den Abend eröffnete der schwäbische FDP-Bezirksvorsitzende Stephan Thomae und kam sofort auf das zentrale Problemthema der Gegenwart zu sprechen. 

Unter dem Begriff „Flüchtlingskrise“ verbergen sich laut Thomae drei Aspekte menschlicher Probleme. Er wies daraufhin, dass zunächst Asylbewerber zu nennen sind. Diese nur fünfstellige Anzahl, die in ihrem Heimatland persönlich verfolgt würden, seien durch §16a im Grundgesetz geschützt und erhalten nach erfolgreicher Prüfung ein dauerhaftes Bleiberecht. Dies bilde „ein Grundrecht, das verteidigt werden muss“. 

Anders sei dies bei „Flüchtlingen“, also Menschen, „die auf Grund von Krieg oder Bürgerkrieg aus ihrem Heimatland fliehen“. Diese Flüchtlinge seien durch die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1965 geschützt. Allerdings „nur solange der Krieg andauert“. Deshalb ist es nötig den Status „Flüchtling“ neu zu regeln, da „alle Menschen aus Kriegsgebieten einen Asylantrag stellen müssen“, obwohl der Status „Asylbewerber „gar nicht gegeben sei.

Als dritte Gruppe nannte Thomae Menschen, „die auf Grund von Armut, Elend und Not sagen: ‚Ich will woanders hin‘“. „Für diesen Fall der klassischen Wirtschaftsmigration haben wir gar keine legale Rechtsgrundlage“. Um jedoch dem Problem der illegalen Einwanderung Herr zu werden, müsse diese genau definierte Rechtsgrundlage her – „ein Einwanderungsrecht geschaffen werden als dritte Tür der Zuwanderungsmöglichkeit“. 

Gleichzeitig würden die „lebensgefährliche Schlepperwege“ umgangen werden. Hierfür sei aber „eine Obergrenze“ nötig. Außerdem müsse „eine vierte Tür geschaffen werden“: eine „geregelte Rückkehr ins Heimatland, besonders für jene, die sich nicht an geltendes Recht halten wollen“. 

Eigenheim gegen Altersarmut

Jonas Flott, Student und Kandidat der Liberalen für das Ostallgäu, griff in seiner Rede das Thema Wirtschaft auf. „Leuten, die sich etwas aufbauen wollen, die mehr leisten wollen als andere, werden Steine in den Weg gelegt. Das ist der falsche Weg!“ Die Menschen sollten „aktiviert werden statt alimentiert“. Daher müsse der Einkommenssteuertarif angepasst werden und der Solidaritätsbeitrag „endlich abgeschafft werden“.

Für Familien müsse ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer her, um den Hauskauf zu erleichtern. „Ein Eigenheim ist der beste Schutz vor Altersarmut!“ 

Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, übernahm mit „junge Menschen müssen in die Politik“ das Wort. „Politik lebt von Diskussion, denn am 24. September geht es für Deutschland um sehr viel!“ Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und deren Innovationskraft . „Unser Staat schwimmt in Geld, aber wir investieren zu wenig“, sagte er. 

Er führte weiter aus, dass 2016 eine Milliarde Euro weniger investiert worden seien als 2013, jedoch 50 Milliarden Euro mehr im Haushalt vorhanden seien. Damit es Deutschland morgen noch gutgehe, müsse sich Deutschland bewegen und neue Wege gehen. 

Keine Überakademisierung

 Entscheidend für das Land sei „Bildung, Bildung, Bildung“, was er als „Projekt des Jahrtausends“ bezeichnet, da laut Kreditanstalt für Wiederaufbau 39 Milliarden Euro im Bildungssystem fehlen. Es müsse in die Digitalisierung der Schulen investiert werden, damit die Schüler wettbewerbsfähig blieben. Außerdem müsse ein durchlässiges Bildungssystem geschaffen werden auf Basis eines einheitlichen Länderbildungsstandards und Lehrer besser bezahlen werden. Einer Überakademisierung durch Senkung der Bildungsstandards zu erreichen, erteilte er eine klare Absage. Vielmehr sollte die duale Ausbildung gestärkt und der Meister mit dem Master gleich gestellt werden. Gleichzeitig forderte Föst den Ausbau des schnellen Internets nicht mit Kupfer-, sondern mit Glasfaserkabel.

mg

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