Wer ist für den Mietvertrag verantwortlich?

Altes Landratsamt in Füssen: "Da scheint ein Fehler passiert zu sein"

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Die Vermietung des Alten Landratsamts durch die Stadt Füssen wird womöglich noch ein juristisches Nachspiel haben.

Füssen – Die Staatsanwaltschaft soll ein Informationsleck im Rathaus ausfindig machen, eine Anwaltskanzlei die Mietverträge für das Alte Landratsamt unter die Lupe nehmen – die Vermietung der Liegenschaft an eine Arztpraxis könnte fast zehn Jahre nach Abschluss des Mietvertrags noch die Gerichte beschäftigen.

Im Blickpunkt steht dabei Ex-Bürgermeister Paul Iacob (SPD), der nach Einschätzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) den Vertrag abgeschlossen und damit seine Befugnisse überschritten haben könnte. Der weist die Verantwortung aber von sich. 

Allzu viel wolle und könne er nicht sagen, so Iacob am Mittwoch im Gespräch mit dem Kreisbote. Schließlich seien jetzt Anwälte in die Angelegenheit involviert. Dann erklärt der ehemalige Rathauschef aber doch, wie es seiner Wahrnehmung nach zu dem nach Ansicht der Prüfer des BKPV hochproblematischen Mietvertrag Ende 2010 gekommen ist. 

Durch diesen könnte, wie bereits mehrfach in unserer Zeitung berichtet, dem Füssener Steuerzahler ein Schaden von deutlich über 400.000 Euro entstanden sein. Darüber hinaus kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass im Zuge von Sanierung und Vermietung der städtischen Liegenschaft in der Augsburger Straße gegen verschiedene kommunalrechtliche Vorgaben verstoßen worden sein könnte. 

Es sei seinerzeit darum gegangen, die medizinische Versorgung in Füssen und dem Umland als touristischer Hotspot sicher zu stellen, erläuterte Iacob. „In dieser Zeit war die Diskussion: welche Klinik im Ostallgäu wird geschlossen.“

In mehreren Gesprächen mit dem besagten Arzt, Vertretern des städtischen Liegenschaftsamtes, Bauamt und Kämmerei sei man damals schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Praxis ein MRT-Gerät anschaffe, dafür aber eine Mietminderung von der Stadt erhalte. Laut BKPV beläuft sich dieser „Investitionskostenzuschuss“ auf etwa 250.000 Euro. Die dafür notwendigen Stromanschlüsse oder die Verlegung neuer Böden für weitere rund 171.000 Euro seien demnach ebenfalls mit der Miete verrechnet worden. 

Iacob sagte dazu, dass die Details des Kontrakts von Kämmerei und Liegenschaftsamt ausgetüftelt worden seien. „Ich muss mich auf meine Mitarbeiter verlassen!“ 

Kein Detail-Wissen

 Die ungewöhnlich lange Laufzeit des Mietvertrags von über 20 Jahren erklärte er damit, dass man damals zu der Übereinkunft gekommen sei, dass Gebäude langfristig zu vermieten. „Es war gut für die Stadt, dass wir das Gebäude so langfristig nutzen.“ Auch hier verweist er aber darauf, dass die Vertrags-Details von den Ämtern ausgearbeitet worden seien. 

Grundsätzlich sei der Stadtrat über die Vermietung informiert gewesen, erklärte Iacob. Es habe mindestens eine Besichtigung vor Ort durch einen Ausschuss gegeben. Es sei allerdings versäumt worden, die Ratsmitglieder auch über die Modalitäten des Vertrags zu informieren. „Ich bin verärgert, dass diese Situation entstanden ist. Da scheint ein Fehler passiert zu sein!“, so Iacob im Rückblick.

Matthias Matz

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