Stadt Füssen fordert Nutzungsentschädigung

Altes Landratsamt: Stadt klagt gegen ihre Mieter - 170.000 Euro Nutzungsentschädigung

Altes Landratsamt in Füssen
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Die Vermietung des Alten Landratsamtes durch die Stadt an eine Arztpraxis beschäftigt weiter die Justiz.
  • vonMatthias Matz
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Füssen – Die Vermietung des Alten Landratsamtes durch die Stadt an eine Arztpraxis mutmaßlich weit unter Wert wird womöglich ein weiteres juristisches Nachspiel haben: Wie das Landgericht Kempten auf Anfrage des Kreisboten bestätigte, hat die Stadtverwaltung Klage gegen zwei Arztpraxen auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von knapp 170.000 Euro für die Nutzung von Praxis- und anderen Räumen in der kommunalen Liegenschaft eingereicht. 

Die Nachricht hatte wenige Tage vor der Kommunalwahl im März des vergangenen Jahres für reichlich Wirbel gesorgt: der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) war im Rahmen einer Sonderprüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadt das in ihrem Besitz befindliche Alte Landratsamt in der Augsburger Straße 2010 weit unter der ortsüblichen Miete und für einen außergewöhnlich langen Zeitraum bis in die 2030er Jahre hinein an eine Arztpraxis vermietet hatte.

Mit der niedrigen Miete subventionierte die Stadt nach Auffassung der Kontrolleure der Praxis seinerzeit unter anderem den Kauf eine MRT-Geräts. Außerdem stellten die Prüfer bei der Vermietung der Liegenschaft zahlreiche Verstöße gegen verschiedene kommunalrechtliche Vorgaben und EU-Richtlinien fest. Den möglichen Schaden für die Stadtkasse und damit den Steuerzahler bezifferten die Prüfer in ihrem Gutachten auf rund 400.000 Euro. Unterschrieben hatte den Vertrag der damalige Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Publik gemacht hat den Fall damals unsere Zeitung.

Verfahren gegen Iacob

In der Folge ermittelte die Staatsanwaltschaft Kempten nach mehreren Anzeigen gegen den Ex-Bürgermeister Paul Iacob wegen des Verdachts der Untreue, stellte das Verfahren aber Ende November wegen fehlender Tatnachweise schließlich ein. Denn die Ermittler konnten Iacob, wie bereits ausführlich berichtet, keinen Schädigungsvorsatz nachweisen, da bereits vor seiner Amtszeit bei der Vermietung der kommunalen Liegenschaft ähnlich vorgegangen worden sei.

Weil Umbauarbeiten durch den Mieter möglicherweise aber nicht dem Wert der „Mietminderung“ entsprochen haben und die Miete nicht den marktüblichen Preis folgte, sei der Stadt aber wohl tatsächlich ein finanzieller Schaden entstanden, so das Fazit der Staatsanwaltschaft.

Nun deutet einiges darauf hin, dass die Angelegenheit erneut die Justiz beschäftigen könnte. Denn das Rathaus hat zum einen den Mietvertrag gekündigt und zum anderen vor dem Landgericht Kempten Klage eingereicht. Darin fordert sie von zwei Arztpraxen eine Nutzungsentschädigung für das Überlassen der Räume.

„Der Streitwert liegt bei einem Betrag in Höhe von knapp 170.000 Euro“, erläuterte Richter Dr. Christopher Selke, Sprecher des Landgerichts Kempten, auf Anfrage des Kreisboten. Felix Blersch, Sprecher der Stadt, wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. „Das ist ein laufendes Verfahren“, sagte er. Er bestätigte lediglich, dass die Stadt Klage eingereicht habe.

Stadt kündigt Vertrag

Ob und wann es tatsächlich zu einem Aufeinandertreffen zwischen Vermieter und Mieter vor Gericht kommt, ist aber noch offen. „Der Rechtsstreit befindet sich derzeit noch im Stadium des schriftlichen Vorverfahrens“, so Richter Dr. Selke. „Ein Termin für die mündliche Verhandlung wurde bislang nicht bestimmt. Wann mit einer Verfahrensbeendigung zu rechnen ist, kann aktuell nicht abgeschätzt werden.“

Womöglich kommt es aber auch gar nicht erst soweit: hinter den Kulissen sollen offenbar Gespräche zwischen den beiden Parteien laufen, mit dem Ziel, sich außergerichtlich zu einigen.

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