Ausschuss genehmigt neue JET-Tankstelle unter Vorbehalt

"Kein Deut ist da verbessert worden"

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Die bisherige JET-Tankstelle in der Kemptener Straße soll durch einen Neubau ersetzt werden. Da dieser aber anders ausgerichtet wird als die jetzige Tankstelle, befürchten sowohl Anwohner als auch Stadträte Lärm. Doch ein Lärmschutzgutachten gab jetzt Entwarnung, zumindest unter bestimmten Voraussetzungen.

Füssen – Aller guter Dinge sind drei: Im dritten Versuch hat der Bauausschuss am Dienstag dem Neubau einer JET-Tankstelle zugestimmt.

Doch ganz glücklich waren die Räte nicht mit den Plänen. Erneut kritisierten sie die Aufstellfläche für die Waschanlage sowie die Zu- und Abfahrten. „Kein Deut ist da verbessert worden. Ich werde dem nicht zustimmen. Das ist mehr oder weniger Augenwischerei“, meinte gar Magnus Peresson (UBL). 

Die jetzige JET-Tankstelle in der Kemptener Straße soll abgerissen und neu gebaut werden. In das Verkaufsgebäude soll noch ein Backshop hineinkommen. Außerdem sind drei Zapfsäulen, drei unterirdische Lagerbehälter für Kraftstoff und eine Waschhalle mit Portalwaschanlage geplant. Das neue Gebäude soll zudem nicht mehr in Ost-West-Richtung gebaut werden, sondern in Nord-Süd-Richtung.

Was den Räten dabei am meisten Sorgen bereitet, ist die Waschanlage. Die Autos sollen sich dafür an der Westseite aufstellen, die Waschanlage passieren und im Osten wieder wegfahren. Doch genau an der Westseite grenzt das Gelände an Wohnhäuser, weshalb sowohl Anwohner als auch Stadträte Lärm befürchten.

Das hatten die Räte schon in der Märzsitzung kritisiert. Die Folge: Der Bauherr sollte ein Lärmschutzgutachten erstellen. Und das kam jetzt zum Ergebnis, dass die Tankstelle keine unzumutbaren Auswirkungen für die Anwohner habe, wenn die Waschanlage während der Wäsche geschlossen bleibt, erklärte Bauamtsleiter Armin Angeringer. 

Außerdem sollten keine Hochdruckreiniger zum Einsatz kommen und der Betrieb sollte auf die Tageszeiten, also bis 22 Uhr, beschränkt werden. Die strengeren Lärmgrenzwerte danach „könnten wohl nicht eingehalten werden“, so der Bauamtsleiter. 

Daneben habe der Bauherr die Kritik am Preismasten angenommen. Diesen habe er von 7,50 Metern Höhe auf die erlaubten sechs Meter reduziert. „Der Preismast wird mit Sicherheit beleuchtet“, so Angeringer. Das sei aber in einem Mischgebiet erlaubt. Die Intensität müsse allerdings das Landratsamt Ostallgäu überprüfen. 

Da die Tankstelle sowieso nur bis 22 Uhr geöffnet sein dürfe, könnte der Betreiber danach auch die Beleuchtung ganz ausschalten, schlug Dr. Martin Metzger (BfF) vor. „Die Emission ist in dieser Zeit weg.“ Um die Anwohner damit noch weniger zu belasten, schlug Michael Schmück (CSU) vor, das Preisschild in die Mitte des Geländes zu verlagern. 

Insgesamt habe der Bauherr an der „baulichen Lösung“ aber nichts verändert, erklärte Angeringer. Und das ärgerte Magnus Peresson. „Vor vier Wochen waren wir uns einig, dass wir alles tun müssen, um die Nachbarn zu schützen. Ich sehe diesen Schutz als nicht gegeben.“

Außer beim Lärmschutzgutachten sei der Planer nicht auf die Forderungen der Stadträte eingegangen. Dabei könnte man mit wenig Aufwand eine Verbesserung für die Anwohner erzielen, ist sich der UBL-Stadtrat sicher. So könnte man die Waschanlage nach Osten verlegen, wo es weniger Nachbarn gebe. „Die ganze Geschichte ist falsch organisiert. Ich werde dem nicht zustimmen“, so Peresson.

Aufstellfläche verlegen

Auch Lothar Schaffrath (SPD) sah, wie schon in der Märzsitzung, die Aufstellfläche für die Waschanlage kritisch. 

Erneut forderte er diese vom West- in den Ostteil zu verlegen. Um keine Probleme mit den dort geplanten Parkplätzen zu bekommen, könnten diese in den südöstlichen Teil des Geländes verlegt werden, so Schaffrath. Daneben sollte die Hecke an der Westseite zur Zalingerstraße erhalten bleiben. „Eine Abgrenzung zu den Nachbarn muss da sein“, so der Fraktionsvorsitzende. 

Ein Problem mit der Ausfahrt an dieser Stelle hatte hingegen Ursula Lax (CSU). Sie schlug vor, sie statt in die Zalingerstraße gleich in die Kemptener Straße zu legen. So müssten die Autofahrer nicht auf zwei Straßen fahren. „Das ginge viel schneller und wäre vielleicht ungefährlicher“, so Lax. 

Zudem würden sich die Lärmemissionen reduzieren. 

Rechtsgrundlage fehlt

Doch diese Idee sah Bürgermeister Paul Iacob (SPD) kritisch, da dann der Geh- und Radweg gleich drei Mal durchbrochen werde. Besser fand er dagegen Lax Vorschlag die Tankstelle nur mit einer Zu- und Abfahrt auf der Ostseite zu erschließen. Doch dann könnte der Tanklastzug Probleme bekommen, warf Angeringer ein. „Das sind schon extrem beengte Verhältnisse“, so der Bauamtsleiter. 

Deshalb sollte nur der Belieferungsbetrieb diese Ausfahrt befahren dürfen. Daneben könnten die Kunden, die über die Zalingerstraße kommen, diesen Weg als Zufahrt nutzen, schlug Dr. Christoph Böhm vor. „Wir finden die Vorschläge gut. Aber uns fehlt die Rechtsgrundlage das durchzusetzen“, erklärte Iacob. 

Denn der Bauherr habe einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, solange sein Vorhaben nicht den Bauvorschriften widerspreche. „Hier kommt es darauf an, ob es sich einfügt oder nicht“, erklärte Angeringer. „Die Unzumutbarkeit fällt durch die Auflagen weg.“

Deshalb segneten die Mitglieder des Bauausschusses mit einer Gegenstimme von Peresson den Antrag mit ihren vorgetragenen Anregungen ab. Daneben müsse der Bauherr die Kosten für die Ersatzpflanzung und die Änderungen an der südöstlichen Ausfahrt tragen.

Katharina Knoll

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